Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8  127n.

(1)  Wird  die  Anrechnung  des  für  eine  Auflassung  oder  Umschreibung  gezahlten  Stempels  11.  Abgabenanrechnung.


auf  denjenigen  Abgabenbetrag  verlangt,  welcher  zu  einer  später  errichteten  Urkunde  über  das  der
Auflassung  zu  Grunde  liegende  Veräuherungsgeschft  erforderlich  ist,  so  ist  die  Bescheinigung  über
die  Zahlung  des  Stempels  vorzulegen.

(2)  Ergibt  die  Prüfung,  daß  das  beurkundete  Rechtsgeschäft  mit  dem  der  Auflassung  oder
Umschreibung  zu  Grunde  liegenden  übereinstimmt,  so  ist  auf  der  Urkunde  der  bereits  entrichtete
Stempelbetrag  zu  bescheinigen.  Ist  dieser  geringer  als  der  zur  Urkunde  erforderliche,  so  ist  der
Mehrbetrag  nachzuerheben,  ist  er  höher,  so  ist  der  Unterschied  zu  erstatten  (S  127m  Abs.  10).

(3)  Die  Anrechnung  ist  auf  der  Urkunde  zu  bescheinigen.  Das  weitere  Verfahren  bestimmt
sich  nach  §  127e.

Zum  3  89  des  Gesetzes.
*5127o.
Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  im  §  89  des  Gesetzes  bezeichneten  Abgabe  wird
erfüllt  durch  Zahlung  des  Abgabenbetrags  an  die  zuständige  Steuerstelle.  Zuständig  ist  diejenige
Steuerstelle,  in  deren  Bezirk  die  im  §  127p  bezeichnete  Behörde  gelegen  ist.

8  127p.

(1)  Die  Feetzung“  der  Abgabe  liegt  vorbehaltlich  anderweitiger  Bestimmung  der  Landesregierung
  denjenigen  Behörden  ob,  denen  nach  Maßgabe  der  landesgesetzlichen  Bestimmungen
die  Beaufsichtigung  der  Fideikommisse,  Lehn-  und  Stammgüter  übertragen  ist.

(2)  Hierzu  haben  diese  Behörden,  soweit  nicht  die  Befreiung  des  §  84  des  Gesetzes  Platz
greift,  für  die  beim  Inkrafttreten  des  Gesetzes  bestehenden  Fideikommisse,  Lehn-  und  Stammgüter
  am  1.  Oktober  1909,  für  die  übrigen  alsbald  nach  deren  Errichtung  —  und  in  beiden
Fällen  späterhin  fortlaufend  von  30  zu  30  Jahren  —  den  nach  den  Vorschriften  des  §  16  des
Erbschaftssteuergesetzes  vom  3.  Juni  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  620)  und  den  hierzu  ergangenen
Ausführungsbestimmungen  zu  ermittelnden  Wert  der  gebundenen  steuerpflichtigen  Grundstücke
festzuseten  und  hiervon  die  Stempelabgabe  zu  berechnen.

5  1279.
(1)  Nach  Berechnung  der  Abgabe  ist  ein  Steuerbescheid  zu  erteilen  und  dem  Zahlungspflichtigen
  zuzustellen.

(2)  Der  Steuerbescheid  hat  zu  enthalten:

die  Bezeichnung  aller  gebundenen  Grundstücke,

die  Feststellung  des  Wertes  der  steuerpflichtigen  Grundstücke,

die  Berechmung  der  Stempelabgabe,

den  Betrag  des  Stempels,

die  Arwehng  zur  Entrichtung  der  Steuer  an  die  zu  bezeichnende  Steuerstelle
innerhalb  einer  zu  bestimmenden  Frist.

(3)  In  dem  Steuerbescheid  ist  dem  Steuerpflichtigen  gleichzeitig  zu  eröffnen,  daß  ihm  anheimgegeben
  bleibt,  bei  der  Steuerstelle  innerhalb  der  Zahlungsfrist  die  Erlaubnis  zu  erwirken,  den
Abgabenbetrag  innerhalb  eines  dreißigjährigen  Zeitraums  in  jährlichen,  im  voraus  zahlbaren
Geldbeträgen  von  gleicher  —  zisernmäßng  anzugebender  —  Höte  abzutragen.

(4)  Die  jährliche  Tilgungsrente  beträgt  bei  einem  Kapital  von  100  Mark  —  unter  Annahme
einer  Verzinsung  von  4  vom  Hundert  für  einen  dreißigjährigen  Zeitraum  —  5/66658  Mark  und
berechnet  sich  im  Einzelfalle  nach  dem  Verhältnisse  von  100:  5,66468  =  Stempelbetrag:  x.

(5)  Für  Anträge  auf  Erstattung  ist  die  Vorschrift  des  §  127m  Abs.  4  entsprechend  anzuwenden.


89

12.  Besteuerung  der
deikommisse,
ehn--  u.  Stammgüter.


a)  Form  der  Abgabenentrich-



b
E—