Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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62.  Den  aus  dem  Reichsdienst  in  den  preußischen  unmittelbaren  Staatsdienst  und  in  den
unmittelbaren  Landesdienst  von  Elsaß-Lothringen  übergetretenen  Beamten  ist  beim  Rücktritt  in  den
Reichsdienst,  wenn  sie  in  diesem  schon  vorher  etatsmäßig  angestellt  waren,  ihr  früheres  Besoldungsdienstalter,
  anderenfalls  aber  dasjenige  Dienstalter  beizulegen,  welches  sie  erhalten  haben  würden,  wenn
sie  anstatt  des  in  der  Anwartschaft  zur  etatsmäßigen  Anstellung  ihnen  unmittelbar  folgenden  Beamten
derselben  Anwärterklasse  angestellt  worden  wären.  Sind  die  zurücktretenden  Beamten  nach  ihrer
früheren  Anwartschaft  zur  etatsmäßigen  Anstellung  noch  nicht  an  der  Reihe,  so  ist  ihr  Besoldungsdienstalter
  bei  der  späteren  Anstellung  so  festzusetzen,  als  wenn  sie  ununterbrochen  im  Reichsdienste
verblieben  wären.

d)  Übertritt  aus  dem  unmittelbaren  Staatsdienst  anderer  Bundesstaaten.

63.  Beim  Ubertritte  von  Beamten  aus  dem  unmittelbaren  Staatsdienste  der  übrigen  Bundesstaaten
  in  den  Reichsdienst  hat  die  Feststellung  des  Besoldungsdienstalters,  soweit  eine  Anrechnung
früherer  Dienstzeit  in  Frage  kommt,  durch  die  oberste  Reichsbehörde  unter  Beteiligung  der  Reichs-Finanzverwaltung
  zu  erfolgen.

Bei  der  Gehaltsbemessung  für  ehemalige  Angehörige  der  Gendarmerie  und  Schutzmannschaft
ist  so  zu  verfahren,  als  wenn  sie  aus  dem  preußischen  Dienste  überträten,  und  zwar  beim  llbertritte
von  Angehörigen  der  Schutzmannschaft  in  eine  Unterbeamtenstelle  unter  Zugrundelegung  des  Normalgehalts
  der  entsprechenden  preußischen  Beamten.  Eine  Beteiligung  der  Reichs-Finanzverwaltung  findet
hierbei  nicht  statt.

)  Übertritt  aus  dem  Kommunal-  und  Schuldienste.
64.  Für  die  aus  dem  Kommunaldienst  und  aus  dem  Schuldienst  in  den  Reichsdienst  übertretenden
  Beamten  ist,  sofern  eine  Anrechnung  von  Vordienstzeit  in  Frage  kommt,  das  Besoldungsdienstalter
  von  der  obersten  Reichsbehörde  unter  Beteiligung  der  Reichv-Finanzverwaltung  festzusetzen.

65.  Bei  Ubernahme  von  Leitern  und  Lehrern  der  preußischen  höheren  Unterrichtsanstalten
(Gymnasien,  Realgymnasien,  Oberrealschulen,  Progymnasien,  Realprogymnasien  und  Realschulen)  aber
erfolgt  die  Gehaltsfestsetzung  durch  die  oberste  Reichsbehörde  nach  Maßgabe  des  preußischen  Normaletats.
  Hinsichtlich  der  Marine-Oberlehrer  gilt  jedoch  auch  hier  die  Bestimmung  zu  Ziffer  64.

66.  Bei  der  Anstellung  von  preußischen  Lehrern  der  öffentlichen  Polssschule  als  Elementarlehrer
  bei  den  Kadettenanstalten  sowie  als  Vehrer“  bei  den  Unteroffizierschulen,  d  en  Unteroffiziervorschulen,
  den  Militär-  und  Soldaten-Knaben  sowie  den  Garnisonschulen  ist  nicht
das  bisher  bezogene  Gehalt  maßgebend,  zader  wird  vielmehr  die  über  vier  Jahre  im  öffentlichen
Schuldienste  verbrachte  Zeit  auf  das  Besoldungsdienstalter  angerechnet.

K.  Ansnahmefestsetzungen.

67.  Wo  infolge  Einführung  des  Altersstufensystems  sich  im  einzelnen  Falle  Härten  ergeben
würden,  kann  zu  ihrem  Ausgleich  eine  besondere  Festsetzung  des  Besoldungsdienstalters  oder  die  vorübergehende
  Bewilligung  eines  höheren  Gehalts,  als  die  in  den  Besoldungsordnungen  vorgesehenen
Sätze  behufs  Ausgleichs  von  Einkommensausfällen  durch  die  oberste  Reichsbehörde  unter  Beteiligung
der  Reichs-Finanzverwaltung  erfolgen.  Nachzahlungen  von  Gehaltsteilen  dürfen  nicht  über  den
Beginn  desjenigen  Rechnungsjahrs  hinaus  stattfinden,  in  dem  die  Vordatierung  au  zustän  diger  Stelle
angeregt  worden  ist.

L.  Widerruf  nurichtiger  Gehaltsbewilligungen.

68.  Ist  ein  Besoldungsdienstalter  vorschriftswidrig  festgesetzt  oder  ein  Gehaltssatz  vorzeitig
bewilligt,  so  hat  die  Berichtigung  des  vorgekommenen  Versehens  zu  erfolgen.  Zuviel  gezahlte  Beträge
sind  wieder  einzuziehen.  Uber  die  einzuziehenden  Beträge  ist  der  obersten  Reichsbehörde  unter  Angabe
der  Berechnungsweise  Anzeige  zu  erstatten.