Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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M.  Schlußvorschrift.
69.  In  Fällen,  die  durch  die  vorstehenden  Bestimmungen  nicht  geregelt  sind,  erfolgt  die
Festsetzung  des  Besoldungsdienstalters  durch  die  oberste  Reichsbehörde  unter  Beteiligung  der  Reichs-Finanzverwaltung.


Zweiter  Teil.  Effüziere  einschließlich  der  #anitäts-Ofsziere  und  der  Marine-Ingenieure
  und  Unterofstziere.

70.  Das  Besoldungsdienstalter  für  die  Offiziere  und  Unteroffiziere  des  Reichsheers  wird
durch  die  oberste  Militär-Verwaltungsbehörde  des  Kontingents  oder  die  von  letzterer  beauftragte
Behörde  festgesetzt.

71.  In  gleicher  Weise  hat  die  oberste  Militär-Verwaltungsbehörde  des  Kontingents  wegen
Bewilligung  der  Dienstalterszulagen  für  Offiziere  und  Unteroffiziere  des  Reichsheers  Bestimmung
zu  treffen.

72.  Die  Bestimmungen  in  Teil  I  Ziffer  5,  7,  8  und  68  —  Ziffer  8  jedoch  mit  Ausnahme
des  Schlußsatzes  —  finden  sinngemäß  Anwendung.

73.  Die  Bestimmungen  in  Ziffer  70  bis  72  finden  auf  die  Offiziere  des  Reichsmilitärgerichts,
  die  Offiziere  und  Unteroffiziere  der  Kaiserlichen  Marine  sowie  auf  die  Schutztruppenoffiziere
und  -unteroffiziere  beim  Reichs-Kolonialamte  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  an  die  Stelle  der
obersten  Militär-Verwaltungsbehörde  des  Kontingents  der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts,  das
Reichs-Marineamt  und  das  Reichs-Kolonialamt  tritt.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  .  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.