Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Werden  Menge  und  Preis  der  Tabakblätter,  die  zur  Herstellung  der  unter  a,
b  und  c  bezeichneten  Erzeugnisse  verwendet  wurden,  nicht  mit  ausreichender  Sicherheit
nachgewiesen,  so  sind  im  ganzen  zu  vergüten:

a)  für  Schnupftabes  887x  für  100  kg,

b)  fũr  Kautabaaltlt.  991  100  -,

c)  für  Rauchtabe  100  100
B.  1.  Für  Erzeugnisse  aus  inländischen  Tabakblättern:

a)  für  Schnupf=  und  Kautabck  411.4  für  100  kg,

b)  für  Rauchtaobkn  54  100  ,

Dc)  für  Zigarren  76  100

2.  für  aus  inländischen  Tabakblättern  hergestellte  Zigarren,  die  nach  einer  schriftlich  abzugebenden
  Erklärung  des  Herstellers  mit  ausländischen  Tabak  gedeckt  sind,
100  XK  für  100  kg.

C.  Für  Erzeugnisse,  teilweise  aus  ausländischen  und  teilweise  aus  inländischen  Tabakblättern
(bei  Zigarren  nur,  wenn  die  Verwendung  ausländischen  Tabaks  sich  nicht  auf  die  Decke
beschränkt)  eine  Vergütung,  die  nach  Maßgabe  des  Mischungsverhältnisses  beider  Gattungen
nach  den  vorstehend  zu  A  und  B  1  aufgsführten  Sätzen  zu  berechnen  ist.  Die  Vergütung
von  10  vom  Hundert  des  unter  d  bezeichneten  Zigarrenpreises  ist  nur  hinsichtlich  desjenigen
  Verhältnisanteils  dieses  Preises  zu  gewähren,  welcher  dem  Verhältnisanteil  ausländischen
  Tabaks  in  der  Mischung  entspricht.  ’

3.  Versendungen  der  unter  Ziffer  2  bezeichneten  Tabakerzeugnisse  mit  dem  Anspruch  auf  Zolloder
  Steuervergütung  sind  nur  in  Mengen  von  mindestens  25  kg  zulässig.  Für  die  Versendung  von
Zigarren  kann  durch  die  Direktivbehörden  eine  Mindestmenge  von  10  kg  festgesetzt  werden.

4.  Die  Bestimmungen  des  §5  6  des  Regulativs  werden  auf  die  unter  Ziffer  2  B  2  bezeichneten
Zigarren  ausgedehnt.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  8.  Juli  1909  beschlossen,  dem  ersten  Satze  der  Ziffer  32  IV
der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereinszollgesetzes  folgende  Fassung  zu  geben:
Nach  der  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  darf  auch  den  nicht  zur
Klasse  der  Hauptämter  gehörigen  Zollstellen,  bei  denen  ein  Bedürfnis  hierfür  vorhanden
ist,  die  Befugnis  beigelegt  werden,  diejenigen  Eisenbahnfrachtstücke,  die  aus  dem  freien
Verkehr  des  Zollgebiets  irrtümlich  in  das  Ausland  befördert  oder  sonst  in  das  Ausland
versandt,  aber  nicht  in  die  Hände  des  Empfängers  gelangt,  sondern  im  Ausland  im  Gewahrsam
  der  Eisenbahn-,  Zoll-,  Post.,  Gerichts-  oder  Polizeibehörde  geblieben  sind,  beim
Wiedereingange  selbständig  aus  Billigkeitsrücksichten  vom  Eingangszolle  freizulassen,  wenn
diesen  Eisenbahnfrachtstücken  eine  eisenbahnamtliche  Bescheinigung  darüber  beigegeben  wird,
daß  sie  während  ihrer  Beförderung  sich  ununterbrochen  im  Gewahrsam  der  Eisenbahn-,
Zoll-,  Post-,  Gerichts-  oder  Polizeibehörde  befunden  haben.
Berlin,  den  27.  Juli  1909.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

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