Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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3)  Vom  1.  September  d.  Is.  ab  werden  die  Steuerzeichen  für  Zigaretten  und  Zigarettenhüllen  mit
dem  in  roter  Farbe  hergestellten  Aufdruck  „Gesetz  von  1909“  versehen.  Der  in  der  oberen
rechten  Ecke  der  Steuerzeichen-Bogen  angebrachte  Aufdruck  wird  mit  einem  dicken  roten  Querstrich
überdruckt  und  die  Zahl  der  Sttuerzeichen,  der  neue  Einzelwert  und  der  neue  Gesamtwert  des
Bogens  in  der  oberen  linken  Ecke  jedes  Bogens  neu  aufgedruckt.

4)  Vom  1.  September  d.  J.  ab  dürfen  nur  solche  Zigaretten  und  Zigarettenhüllen  aus  der  Erzeugungsstätte
  oder  dem  Zollgewahrsam  entfernt  werden,  die  mit  gemäß  Ziffer  3  gekennzeichneten
Steuerzeichen  versehen  sind.  Zigaretten  und  Zigarettenhüllen,  die  vor  dem  1.  September  d.  J.
aus  ihren  Erzeugungsstätten  oder  aus  dem  Zollgewahrsam  entfernt  worden  sind,  bedürfen  einer
Anderung  der  an  ihnen  angebrachten  Steuerzeichen  nicht.

Fabrikanten,  die  am  1.  September  d.  J.  noch  mit  alteri  Steuerzeichen  versehene  Zigaretten  in
den  Erzeugungsstätten  haben,  kann  von  dem  Hauptamt  ausnahmsweise  gestattet  werden,  diese
Zigaretten  ohne  Anderung  der  Steuerzeichen  gegen  Zahlung  des  Unterschieds  zwischen  den
früheren  und  den  neuen  Steuersätzen  aus  der  Erzeugungsstätte  zu  entfernen.

Zigaretten,  an  denen  auf  Grund  des  §  29  Abs.  4  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen
Steuerzeichen  alten  Wertes  an  dem  ausländischen  Herstellungsort  angebracht  wurden,  dürfen  in
der  Zeit  vom  1.  September  d.  J.  bis  zum  30.  Juni  1910  ohne  Anderung  der  Steuerzeichen  eingeführt
  werden,  wenn  der  Unterschied  zwischen  den  alten  und  den  neuen  Steuersätzen  bei  der
Zollabfertigung  bar  entrichtet  wird.  Die  Entrichtung  des  Steuerunterschieds  ist  im  Abfertigungspapier
  zu  vermerken.

Bei  Zigarettenhüllen,  die  auf  Grund  der  bezeichneten  Bestimmung  in  der  Zeit  vom
1.  September  bis  zum  31.  Dezember  1909  noch  mit  alten  Steuerzeichen  eingehen,  kann  auf  Ansuchen
  der  Unterschied  zwischen  dem  alten  und  dem  neuen  Steuersatz  erstattet  werden.  Der
Anspruch  muß  bei  der  Zollabfertigung  geltend  gemacht  werden;  spätere  Gesuche  bleiben  unberücksichtigt.
  Uber  die  Gesuche  entscheidet  die  Direktiobehörde.
Die  Reichsdruckerei  erhält  die  durch  die  Einziehung  und  den  Umdruck  der  Steuerzeichen  erwachsenden
  Kosten  aus  der  Reichskasse  ersetzt.

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Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  24.  Juli  1909  beschlossen:
Die  Ubergangsabgabe  von  dem  in  die  norddeutsche  Brausteuergemeinschaft  aus  Bayern,
Württemberg,  Baden  und  Elsaß-Lothringen  eingeführten  Biere  wird  mit  Wirkung  vom
1.  August  1909  ab  auf  5  Mark  für  1  Hektoliter  festgesetzt.
Berlin,  den  24.  Juli  1909.  ,
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  8.  Juli  1909  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländische
1.  rohe  baumwollene,  nicht  aufgeschnittene  Sammete  —  Tarifnummer  446  —  zum  Aufschneiden,
  Färben  und  Zurichten,
2.  rohe  baumwollene  aufgeschnittene  Sammete  (Flor  aus  dem  Einschlage  gebildet)  —  Tarif.
nummer  447  —  zum  Färben  und  Zurichten

einen  zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.