Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Die  vom  Bundesrat  unter  dem  27.  Juli  1909  erlassenen  „Bestimmungen  über  die  Abgabenvergütung
bei  der  Ausfuhr  von  Tabak  und  Tabakerzeugnissen  oder  bei  ihrer  Niederlegung  in  einer  öffentlichen
Niederlage  oder  in  einem  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehenden  Privatlager“  werden  nachstehend
bekannt  gegeben.  «

Berlin,  den  29.  Juli  1909.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuhh.

Bestimmungen

über  die  Abgabenvergütung  bei  der  Ausfuhr  von  Tabak  und  Tabakerzeugnissen  oder

bei  ihrer  Niederlegung  in  einer  öffentlichen  Niederlage  oder  in  einem  unter  amtlichem

Mitverschlusse  stehenden  Privatlager  (§  40  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909
—  Reichs-Gesetzbl.  S.  793).

Das  Regulativ,  betreffend  die  Ausfuhrvergütung  für  Tabak  (Zentralbl.  für  das  Deutsche
Reich  1888  S.  834)  wird  hinsichtlich  des  Rohtabaks,  der  entrippten  Blätter,  des  Schnupf.,  Kau=  und
Rauchtabaks  sowie  der  Zigarren  mit  Wirkung  vom  1.  September  1909  ab,  wie  folgt,  geändert:

1.  Wer  aus  dem  freien  Verkehr  Rohtabak  einschließlich  Sandblätter,  Grumpen  oder  entrippte
Tabakblätter  in  Mengen  von  mindestens  25  kg  über  die  Zollgrenze  aus  führt  oder  in  eine  öffentliche
Niederlage  oder  in  ein  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehendes  Privatlager  niederlegt,  kann,  außer  in
denjenigen  Fällen,  wo  die  Ausfuhr  oder  Niederlegung  inländischen  Tabaks  nach  den  Bestimmungen  in
den  §§  20  und  25  bis  28  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  vor  Entrichtung  oder  Stundung
der  Steuer  erfolgt,  eine  Steuervergütung  beanspruchen;  sie  beträgt  von  100  kg  Reingewicht:

A.  Rohtabak:

a)  unfermenterttt  442—

b)  fermentierrtrtrt  Pd0%0
B.  Grumpen:

3  unfermentiert.  33

b)  fermentiert.w  460
C.  Entrippte  Tabakblätter  60.

Bei  der  Ausfuhr  oder  Niederlegung  von  grünen  Blättern,  von  Geizen,  Tabakstengeln  und
Abfällen  wird  keine  Vergütung  gewährt.

2.  Bei  der  Ausfuhr  von  Schnupf-,  Kau-,  Rauchtabak  und  Zigarren  oder  bei  ihrer  Niederlegung
  in  einer  öffentlichen  Niederlage  oder  in  einem  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehenden  Privatlager
  wird  eine  Abgabenvergütung  gewährt;  sie  beträgt:

A.  Für  Erzeugnisse  aus  ausländischen  Tabakblättern:

2  0  vom  Hundert  u  vom  Hersteller
«...  ·.  »"riejenigenauöänienaalätter
für  Schnupftabak  60  .4  für  100  ks  gezahlten  oder  zu  zahlenden  Preises,  die
!)  für  Kautabas  63  100  nachweislich  zur  Herstellung  des  auszu-)

  für  Rauchtabck.  81.  100  --  S  ·
0)  für  führenden  Schnupf.,  Kau=  und  Rauchtabaks

verwendet  wurden,
und  10  vom  Hundert  des  Preises,  der  dem
Hersteller  ausweislich  seiner  Geschäftsbücher
4)  für  Zigarren  110  .  100  -und  Schriftstücke  vom  Käufer  nach  Abzug
der  dem  Letzteren  etwa  gewährter  Vergütungen
  zu  zahlen  ist.