Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Anderung  der
Schätzung.

Neufestsehung  des
Zollzuschlags.

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(6)  Innerhalb  4  Wochen,  nachdem  sämtlicher  in  der  Gesamtabfertigung  aufgeführte  Tabak,
abzüglich  etwa  weiterverkaufter  Teile,  zur  Abfertigung  gelangt  ist,  hat  der  Verarbeiter  die
erledigte  Gesamtanmeldung  mit  den  Abschriften  der  Rechnungen  über  die  nach  der  ersten  Teilabfertigung
  etwa  weiterverkauften  Teile  (§  4  Abs.  3  des  Gesetzes)  der  Zollstelle,  bei  der  die
Abfertigung  der  ersten  Teilsendung  stattgefunden  hatte,  zurückzureichen.

(7)  Geht  die  erledigte  Gesamtanmeldung  bei  dieser  Zollstelle  nicht  innerhalb  5  Jahren
nach  dem  Tage  der  Ausstellung  der  Gesamtrechnung  ein,  so  hat  die  Zollstelle  dem  Hauptamt,  in
dessen  Bezirke  sich  der  Wohnort  oder  die  Hauptniederlassung  des  Verarbeiters  befindet,  Anzeige
unter  Vorlegung  eines  Auszugs  aus  dem  Vormerkbuch  und  der  Abfertigungspapiere  über  die
erste  Teilabfertigung  nebst  Belegen  (Gesamtrechnung  und  Schätzung)  zu  machen.

(8)  Das  Hauptamt  hat  den  Verarbeiter  zur  Beibringung  des  Nachweises  über  die  noch  nicht
bezogenen  oder  weiterverkauften  Mengen  aufzufordern.  Soweit  dieser  Nachweis  nicht  erbracht
wird,  ist  der  Zollzuschlag  für  die  bezogenen  Mengen  nach  dem  höchsten  in  der  Schätzung  —  sei
es  für  bezogene  oder  unbezogene  Teile  —  aufgeführten  Werte  zu  berechnen  und  der  sich  hierbei
ergebende  Mehrbetrag  nachzuerheben.

5  17.

(1)  Wird  von  einer  zu  einem  Durchschnittspreise  gekauften,  aus  verschiedenen  Klassen  bestehenden
  Post  zollzuschlagpflichtiger  Tabakblätter  ein  Teil  erst  dann  unverzollt  weiter  verkauft,
wenn  die  Abfertigung  einer  Teilsendung  (§  16)  bereits  stattgefunden  hat,  und  stimmt  der  für
den  weiter  verkauften  Teil  erzielte  Preis  nicht  mit  dem  in  der  Schätzung  aufgeführten  Preise
überein,  so  ist  nach  §  4  Abs.  2  des  Gesetzes  eine  nachträgliche  Anderung  der  Schätzung  zulässig.

(2)  Eine  solche  nachträgliche  Anderung  ist  von  Amts  wegen  vorzunehmen,  wenn  der  weiter
verkaufte  Teil  zu  einem  niedrigeren  Preise,  als  in  der  Schätzung  vermerkt,  abgegeben  wurde.
Sie  erfolgt  auf  Antrag  des  Verarbeiters,  wenn  für  den  weiter  verkauften  Teil  ein  höherer  als
der  in  der  Schätzung  eingesetzte  Preis  erzielt  wurde.

(6)  In  letzterem  Falle  hat  der  Verarbeiter  mit  dem  Antrag  auf  Gestattung  der  Anderung  die  Gesamtanmeldung
  (§  16  1)  nebst  den  angestempelten  Belegen  und  der  Abschrift  der  Rechnung  über  den
weiter  verkauften  Teil  sowie  die  neue  Schätzung  —  letztere  in  doppelter  Ausfertigung  —  der  Zollstelle,
bei  der  die  erste  Teilabfertigung  stattgefunden  hat,  vorzulegen.  In  ersterem  Falle  erfolgt  die
Berichtigung  (Anderung)  der  Schätzung,  soweit  sich  nicht  früher  Veranlassung  dazu  ergibt,  bei  der
Rückgabe  der  erledigten  Gesamtanmeldung  an  die  Zollstelle  (§  16  ).

(4)  Die  Anderungen  der  Schätzung  sind  in  der  Weise  zu  bewirken,  daß  die  Preise  für  die
nicht  verkauften  Teile  entsprechend  erhöht  werden,  wenn  für  den  weiter  verkauften  Teil  ein
niedrigerer  Preis  erzielt  worden  ist,  und  entsprechend  ermäßigt  werden,  wenn  für  den  weiter
verkauften  Teil  ein  höherer  Preis  erzielt  worden  war.  In  beiden  Fällen  muß  die  Summe  des
sich  durch  die  nachträgliche  Anderung  ergebenden  Schätzungswerts  der  unverkauften  Teile  und
des  für  den  weiterverkauften  Teil  erzielten  Preises  sich  mit  dem  Endbetrage  der  Gesamtrechnung
  decken.

(5)  Der  Zollzuschlag  für  die  abgefertigten  Teilsendungen  ist  entsprechend  der  neuen  Schätzung
neu  zu  berechnen.  Der  gegenüber  der  neuen  Berechnung  zu  wenig  eingezahlte  Zollzuschlagbetrag
  ist  von  dem  Verarbeiter  nachträglich  einzuziehen,  ein  von  diesem  zu  viel  gezahlter  Betrag
zu  erstatten.  8

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(1)  Ist  wegen  Beanstandung  einer  Lieferung  zollzuschlagpflichtiger  Waren  oder  aus  sonstigen
Gründen  der  Kaufpreis  für  die  ganze  Lieferung  oder  einen  Teil  derselben  nachträglich  ermäßigt
worden,  so  ist,  wenn  der  Preisnachlaß  vom  Verarbeiter  (Einbringer)  durch  seine  Geschäftspapiere
  usw.  überzeugend  nachgewiesen  wird,  auf  Antrag  der  Zollzuschlag  für  die  Lieferung  oder,
sofern  erst  ein  Teil  derselben  zur  Verzollung  gestellt  war,  für  diesen  Teil  neu  festzustellen.  Ein
etwa  überhobener  Betrag  an  Zollzuschlag  ist  zu  erstatten.

(2).Ist  wegen  Beanstandung  einer  Lieferung  zollzuschlagpflichtiger  Waren  die  ganze  Lieferung
oder  ein  Teil  derselben  dem  Verkäufer  zur  Verfügung  gestellt  worden,  so  ist,  sofern  der  Nachweis
der  Nämlichkeit  erbracht  wird,  bei  der  Wiederausfuhr  der  beanstandeten  Lieferung  oder  bei  der