Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Niederlegung  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  ein  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehendes
Privatlager  auf  Antrag  der  Betrag  des  erhobenen  Zolles  und  zwar  sowohl  des  Gewichtszolls
wie  des  Zollzuschlags  zu  erstatten.

(3)  Hat  die  Rückgabe  eines  noch  nicht  verzollten  Teiles  einer  zu  einem  Durchschnittspreise
gekauften  Menge  an  den  Verkäufer  stattgefunden,  so  finden  die  Bestimmungen  im  §  17  Anwendung.
  Es  ist  dabei  so  zu  verfahren,  als  ob  die  zurückgegebene  Menge  vom  Verarbeiter  zu
dem  vom  Verkäufer  für  sie  vergüteten  Preise  anderweit  weiterverkauft  worden  wäre.

8  18.
(1)  Zigarren,  die  von  Reisenden  für  ihren  eigenen  Verbrauch  mitgeführt  werden,  gelten  als
im  Reiseverkehr  eingebracht  und  unterliegen  statt  des  Zollzuschlags  nach  dem  Werte  dem  Zollzuschlage
  von  1000  Mark  für  1  Doppelzentner  (§  9  Abs.  5  des  Gesetzes).
(2)  Eine  über  100  Stück  hinausgehende  Menge  gilt  nicht  als  im  Reiseverkehr  eingebracht.

8  20.

(1)  Tabakmuster,  die  von  Verkäufern,  ihren  Angestellten  oder  Beauftragten  oder  von  Agenten
mitgefü  werden,  find  beim  Eingang  über  die  Zollgrenze  oder  bei  der  Abmeldung  von  der
öffentlichen  Niederlage  oder  von  dem  Privatlager  des  Verkäufers  endgültig  zu  verzollen.  Für
die  Bemessung  des  Zollzuschlags  (5  2  des  Gesetzes)  ist  hierbei  der  Preis  maßgäbenb,  zu  dem  der
Verkäufer  den  den  Mustern  entsprechenden  Tabak  den  Käufern  anbietet  oder  anbieten  lassen  will,
unter  Abschlag  von  25  vom  Hundert.

(2)  Die  Tabakmuster  müssen  mit  besonderen  Zeichen  oder  besonderer  Nummer  versehen  sein.

(3)  In  der  Eingangsanmeldung  (Niederlageabmeldung)  oder  in  einer  ihr  abzustempelnden
Anlage  ist  vom  Verkäufer  neben  der  Gesamtzahl,  dem  Gesamtgewicht  und  dem  Gesamtpreis  aller
auf  einmal  zur  Abfertigung  vorgeführten  Muster  auch  das  Feichen  oder  die  Nummer,  der  Anbietungspreis
  (Abs.  1),  das  Ursprungsland  und  die  übliche  Bezeichnung  der  Tabakart  jedes
einzelnen  Musters  aufzuführen.  Bei  annähernd  gleichem  Gewichte  der  einzelnen  Muster  kann
an  Stelle  der  Einzelgewichte  das  Durchschnittsgewicht  der  einzelnen  Muster  angegeben  werden.
Die  Höhe  des  Anbietungspreises  ist  auf  langen  aus  den  Geschäftsbüchern  und  Schriftstücken
des  Verkäufers  nachzuweisen.

(6)  Sollen  für  ein  Tabakmuster  verschiedene  Anbietungspreise  gelten,  so  ist  der  Durchschnitt
dieser  Preise  einzusetzen.

(5)  Im  Ausland  ausgestellte  Eingangsanmeldungen  über  Tabakmuster  müssen  mit  der  im
5  6  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Beglaubigung  der  Naiserlichen  Konsulatsbehörde  über  die  Angemessenheit
  der  angeführten  Preise  versehen  sem-  Die  Beibringung  dieser  Beglaubigung  kann
ohne  die  im  §  4  Abs.  6  des  Gesetzes  vorgesehene  Folge  unterbleiben,  wenn  der  Vechäut  der
Zollstelle  durch  eine  Bescheinigung  der  Kaiserlichen  Konsulatsbehörde  nachweist,  daß  er  sich  letzterer
gegenüber  verpflichtet  hat,  ihr  jedesmal  eine  zweite  Ausfertigung  der  Eingangsanmeldung  einzureichen
  und  auf  Verlangen  nachträglich  die  Bücher  und  Schriftstücke  vorzulegen,  deren  Einsichtnahme
  ihr  zur  Prüfung  der  Richtigkeit  der  in  den  Eingangsanmeldungen  gemachten  Angaben
über  die  Anbietungspre=  erforderlich  erscheint.

(6)  Die  Bescheinigungen  werden  seitens  der  Konsulatsbehörden  für  je  ein  Kalenderjahr  ausgestellt.
  Sie  sind  jederzeit  widerruflich.  Von  einem  Widerrufe  hat  die  Konsulatsbehörde  dem
Reichsschatzamte  Kenntnis  zu  geben.

(7)  Sofern  bei  der  Zollabfertigung  hinsichtlich  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldung  Bedenken
  entstehen,  sind  die  Hauptämter  befugt,  die  Muster  zu  dem  angegebenen  Anbietungspreis
unter  Zuschlag  von  5  vom  Hundert  für  die  Reichsfinanzverwaltung  anzukaufen.  Die  Befugnis
kann  von  den  Direktivbehörden  anderen  Zollstellen  übertragen  werden.

(6)  Die  Bestimmungen  unter  Abs.  1  bis  7  gelten  nur  für  solche  Muster,  die  von  den  in
Abs.  1  genannten  Personen  mitgeführt  oder  an  sie  versandt  werden,  und  nur  insoweit,  als  diese
Personen  von  dem  Verkäufer  bei  der  Zollbehörde  oder  der  zuständigen  Ronsulatsbehörde  angemeldet
  sind.  Solche  Personen,  denen  eine  mißbräuchliche  Verwendung  von  Proben  nachgewiesen

Follzuschlag  für
Zigarren  im  Reiseverkehre.


Abfertigung  von
Tabakmustern.