Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(5)  In  den  im  Abs.  2  aufgeführten  Fällen  ist  dem  Abfertigungspapier  eine  Bescheinigung
über  die  unter  zollamtlicher  Aufsicht  stattgehabte  Vernichtung  usw.  beizufügen,  in  den  im  Abs.  4  aufgeführten
  Fällen  eine  Bescheinigung  der  Postbehörde  darüber,  daß  die  Sendung  aus  dem  freien  Verkehre
  des  deutschen  Zollgebiets  stammt  und  im  Auslande  nicht  in  die  Hände  des  Empfängers  gelangt
ist.  Ist  sie  nicht  aus  dem  Gewahrsam  der  Post-,  Zoll-,  Eisenbahn-,  Gerichts=  oder  Polizeibehörde
gelangt,  so  ist  dies  in  der  Bescheinigung  anzugeben.

II.  Zosbeha#dlung  der  aus  dem  Zollgebiet  ausgehenden  Sendnugen  sowie  der  im  Julande  zur  Versendung
gelaugenden  Waren,  auf  denen  ein  Zollanspruch  haftet.

8  17.

(1)  Wenn  unverzollte  Waren  von  Zollagern  und  Ronten  oder  andere  Waren,  bei  denen  es
auf  den  Beweis  der  erfolgten  Ausfuhr  ankommt,  in  das  gollausland  verschickt  werden,  oder  wenn
Waren,  auf  denen  noch  ein  Zollanspruch  haftet,  im  Inlande  versendet  werden,  so  ist  der  Sendung  in
der  Regel  ein  Begleitschein  oder  das  an  seine  Stelle  tretende  Abfertigungspapier  beizufügen.  Der  Absender
hat  auf  der  Begleitadresse  und  in  der  Aufschrift  der  Sendung,  und  zwar  ohne  Rücksicht  auf  die  Art
des  beigefügten  Abfertigungspapiers,  zu  vermerken:  „nebst  Begleitschein“.  Auf  einen  Begleitscheim
sind  entweder  nur  Postpakete  oder  nur  Postfrachtstücke  zu  versenden.

(2)  Die  Angabe  eines  Erledigungsamts  in  den  Begleitscheinen  zu  Postsendungen,  die  in  das
Zollausland  versendet  werden,  ist  nicht  gestattet;  die  Wahl  der  Zollstelle,  bei  der  die  Sendung  zum
Nachweise  der  Ausfuhr  vorzuführen  ist,  bleibt  vielmehr  der  Postverwaltung  vorbehalten.

(3)  Für  den  auf  den  Sendungen  ruhenden  Zoll  haftet  der  Absender  (Begleitscheinnehmer)
nach  den  gesetzlichen  Vorschriften.  -

(4)  Nach  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörden  können  für  die  im  Abs.  1  genannten
Sendungen  bei  der  Ausfuhr  mit  der  Post  Erleichterungen  in  der  Zollbehandlung  zugelassen,  insbesondere
  kann  von  der  Beifügung  eines  Begleitscheins  abgesehen  werden.  Die  näheren  Bestimmungen
über  Art  und  Umfang  der  Erleichterungen  sind  im  Einvernehmen  mit  der  Postverwaltung  zu  treffen.

III.  Zollbehandlung  der  Sendungen,  die  durch  das  Zollgebiet  durchgeführt  werden.
8  18.

(1)  Von  den  Postsendungen,  die  durch  das  deutsche  Zollgebiet  durchgeführt  werden  sollen,
sind  der  Eingangszollstelle  nur  diejenigen  vorzuführen,  die  beim  Uberschreiten  der  Grenze  auf  die  Zulässigkeit
  der  Durchfuhr  geprüft  werden  müssen;  eine  Vorführung  bei  der  Ausgangsgollstelle  findet  nicht
statt.  Die  Beifügung  einer  besonderen  Inhaltserklärung  für  die  Zwecke  der  deutschen  Zollverwaltung
ist  nicht  erforderlich.  Wird  ausnahmsweise  die  Aufschrift  einer  solchen  Sendung  in  der  Weise  geändert,
  daß  sie  im  Inlande  verbleiben  soll,  so  gelten  hinsichtlich  der  Gestellung  zur  zollamtlichen  Eingangsabfertigung
  die  Vorschriften  im  §  7

2)  Die  Zollverwaltung  ist  befugt,  die  Wagen,  in  denen  die  Postsendungen  durch  das  deutsche
Zollgebiet  durchgeführt  werden,  zollamtlich  zu  verschließen  oder  die  durchzuführenden  Sendungen  in
geeigneten  Fällen  zollamtlich  begleiten  zu  lassen.

IV.  Zolbehandlung  von  Postsendungen,  welche  aus  einem  Orte  des  deutschen  Zollgebiets  durch  das
Zollansland  nach  einem  auderen  Orte  des  Zollgebiets  gehen.
*  19.

(1)  Bei  Gegenständen  des  freien  Verkehrs,  die  mit  der  Post  aus  Orten  des  Zollgebiets  durch
das  Zollausland  nach  Orten  des  Zollgebiets  befördert  werden  sollen,  bedarf  es  der  Beifügung  von
Inhaltserklärungen  für  die  Zwecke  der  deutschen  Zollverwaltung  nicht.  Die  zum  Durchgange  durch
das  Zollausland  bestimmten  Postsendungen  werden  von  der  Ausgangsgollstelle  unter  zollamtlichen
Verschluß  gesetzt,  was  auf  den  Ladezetteln  oder  Frachtkarten  bescheinigt  wird.  Die  Eingangszollstelle
prüft  die  Unverletztheit  des  amtlichen  Verschlusses,  worauf  die  Sendungen  in  den  freien  Verkehr  gesetzt
werden.  An  Stelle  des  Verschlusses  kann  auch  amtliche  Begleitung  treten.