Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

(2)  Sendungen,  die  nicht  am  Abfertigungsorte  bestellt,  sondern  von  der  Post  nach  dem
Vohnorte  des  Empfängers  weiterbefördert  werden,  sind  von  der  Zollstelle  mit  einer  in  die  Augen
sollenden  Marke  von  grünem  Papier  zu  bekleben,  welche  einen  schwarzen  Abdruck  des  Dienststempels
der  Zollstelle  und  die  Aufschrift  „Zollamtlich  abgefertigt“  trägt.

(3)  Den  Zolldirektivbehörden  bleibt  vorbehalten,  im  Falle  des  Bedürfnisses  von  der  gollamtlichen
  Kennzeichnung  der  auf  Grund  probeweiser  Revision  (§  9  Abs.  1)  abgefertigten  Massensendugen
  absehen  zu  lassen  und  zu  gestatten,  daß  zum  Nachweise  der  Abfertigung  nur  die  Begleitadbre#sen
  oder  sonstigen  Begleitpapiere  zollamtlich  abgestempelt  werden.

(4)  Den  bei  der  Abfertigung  berechneten  Zollbetrag  hat  der  Postbeamte  in  der  Regel  gegen
Vollquittung  bar  zu  entrichten.  Auf  Antrag  der  Poswerwaltung  kann  die  Entrichtung  des  Zolles  für
alle  #innerhalb  eines  Kalender  oder  Rechnungsmonats  abgefertigten  Sendungen  bis  zum  Schlusse
dieses  Monats  ausgesetzt  werden;  die  näheren  Bestimmungen  über  diese  Art  der  Zollentrichtung  treffen
die  Zolldirektivbehörden  im  Benehmen  mit  den  beteiligten  Ober  Postdirektionen.

(5)  Ist  bei  den  auf  Antrag  der  Postverwaltung  vorgenommenen  Abfertigungen  Zoll  nachzufordern,
  so  erfolgt  die  Einziehung  durch  die  Postverwaltung,  sofern  die  Zahlungsaufforderung  der
Zollverwaltung  an  den  Empfänger  erfolglos  bleibt.  Die  Erstattung  zuviel  gezahlter  Zollbeträge  erfolgt
  in  der  Regel  ohne  Vermittelung  der  Postverwaltung  an  den  Empfangsberechtigten.

§  11.

(1)  Ist  der  Abfertigungsantrag  durch  den  Empfänger  zu  stellen  oder  wird  auf  Grund  der
Bestimmungen  im  §  8  Abs.  5  und  6  von  der  Postverwaltung  oder  der  Zollstelle  die  Anwesenheit  des
Empfängers  bei  der  Verzollung  verlangt,  so  ist  diesem  von  der  Post  die  Begleitadresse,  Notbegleitadresse,
  der  Zollstückzettel  oder  ein  sonstiger  Ausweis  mit  der  Benachrichtigung  zuzustellen,  daß  die
Sendung  bei  der  Zollstelle  während  der  Dienststunden  in  Empfang  zu  nehmen  sei.

(2)  Der  Empfänger  oder  sein  Beauftragter  hat  sich  bei  der  Zollstelle  durch  die  Begleitadresse
u#fsw.  auszuweisen.  Die  Aushändigung  der  abgefertigten  Sendungen  durch  die  Zollstelle  erfolgt  nur
gegen  Rückgabe  der  zugehörigen  Begleitadresse  usw.,  doch  steht  es  dem  Empfänger  frei,  den  an  der
Begleitadresse  befindlichen  Abschnitt  abzutrennen  und  zu  behalten.  Sofern  nicht  besondere  Quittung
erteilt  wird,  ist  der  erhobene  Zollbetrag  oder  die  Zollfreiheit  auf  dem  Abschnitte  zu  vermerken.  Die

Begleitadressen  usw.  werden  von  der  Zollstelle  zum  Nachweise  der  geschehenen  Abfertigung  abgestempelt
und  der  Postverwaltung  übergeben.

(3)  Solange  eine  vom  Ausland  eingegangene  Postsendung  nicht  aus  den  Händen  der  Postoder

  Zollbehörde  gekommen  ist,  steht  es  dem  Empfänger  frei,  die  Annahme  abzulehnen.
·  (4)  Sendungen,  auf  denen  Postnachnahme  haftet,  kann  sich  der  Empfänger  bei  Vorlegung
eines  postseitigen  Ausweises  vor  Entrichtung  des  Nachnahmebetrags  und  vor  der  Abfertigung  zur  Besichtigung
  des  Inhalts  von  der  Zollstelle  vorzeigen  lassen.  Erklärt  sich  der  Empfänger  zur  Annahme
bereit,  so  erfolgt  die  Aushändigung  der  Sendung  nur,  wenn  er  durch  die  Vorlegung  der  Begleitadresse
  usw.  die  Entrichtung  des  Nachnahmebetrags  nachweist.  Kann  ihm  die  Sendung  nicht  sofort
ausgehändigt  werden  oder  verweigert  er  auf  Grund  der  Besichtigung  die  Annahme,  so  hat  er  für  die
Wiederverpackung  der  Sendung  Sorge  zu  tragen.  Demnächst  ist  die  wiederverpackte  Sendung  zgollamtlich
  zu  verschließen.

(5)  Die  Bestimmungen  des  Abs.  4  über  die  Wiederverpackung  und  die  zollamtliche  Verschließung
  finden  auch  Anwendung  auf  Sendungen,  deren  Abfertigung  durch  den  Empfänger  beantragt,
  deren  Annahme  aber  auf  Grund  des  Revisionsbefundes  noch  vor  Entrichtung  des  Zolles  verweigert
  worden  ist.

Wird  bei  Sendungen,  deren  Abfertigung  der  Empfänger  herbeizuführen  hat,  binnen
7  Tagen  kein  Antrag  auf  Abfertigung  gestellt,  so  hat  die  Zollstelle  die  Postanstalt  schriftlich  davon  zu
benachrichtigen.  Die  Postverwaltung  läßt  alsdann  die  Sendungen  ihrerseits  abfertigen  oder  nimmt  sie
zur  weiteren  Verfügung  zurück.
8  12.

Die  im  §&  3  Abs.  1  unter  d  genannten  Sendungen  an  Staatsbehörden  sind,  soweit  sie  nicht
auf  Grund  des  Abs.  2  daselbst  von  jeder  zollamtlichen  Behandlung  befreit  sind,  durch  die  Postverwaltung
  der  Zollstelle  auszuhändigen.  Die  zollamtliche  Revision  unterbleibt  jedoch,  wenn  von  der

F)  Verfollung
durch  den  Em
viänger

a)  Sendungen
an  Behörden.