Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Behörde
wird.  Es  erfolgt  dann  auf  Grund  dieser  Bescheinigung  die  zollfreie  A
zollpflichtig  ist,  die  Erhebung  des  Eingangszolls.

an  die  die  Sendung  gerichtet  ist,  eine  ausreichende  Bescheinigung  über  den  It  erteilt
Kaffung  oder,  falls  der  Inhalt

l  13.

Nach,  und  Soll  eine  zollamtlich  noch  nicht  abgefertigte  Sendung  im  Inlande  nach-  oder  weitergesandt
eserie  #ng  werden,  so  ist  sie  mit  der  zugehörigen  Inhaltserklärung  oder  Notinhaltserklärung  von  der  Zollstelle,
sendungen.  der  sie  übergeben  war,  der  Postanfaalt  gegen  Empfangsbescheinigung  zur  Weiterbeförderung  zurückzugeben.
  uß  eine  Sendung  nach  dem  Auslande  nach=  oder  weitergesandt  werden,  so  ist  nach  §  14
zu  verfahren.
8  14.

vehandlung  Ist  der  Empfänger  nicht  zu  ermitteln  oder  verweigert  er  die  Annahme,  ehe  die  Abfertigung
———  benet.  stattgefunden  hat,  so  ist  die  Zollstelle,  der  die  Sendung  übergeben  war,  von  der  Poststelle  unter  Vorland
  zurück,  zeigung  der  mit  einem  Vermerk  über  die  Unbestellbarkeit  und  die  zu  bewirkende  Rücksendung  versehenen
sepene  Vost.  Begleitadresse  usw.  um  Rückgabe  der  Sendung  zu  ersuchen.  Die  Zollstelle  versieht  hierauf  die  Ini
  edunen  c.  haltserklärung  oder  Notinhaltserklärung  mit  einem  entsprechenden  Vermerk  und  gibt  sie  mit  der  Sen-Sböbflertiguns.
  dung  gegen  Empfangsbescheinigung  an  die  Poststelle  zurück,  welche  die  Rücksendung  besorgt.

*  15.

0)  Nach  der  Zol-  Ist  der  Empfänger  nicht  zu  ermitteln,  wird  die  Annahme  der  Sendung  verweigert  oder  kann
absernauni.  die  Sendung  aus  einem  anderen  Grunde  nach  ihrem  Ubergang  in  den  freien  Verkehr  nicht  bestellt
werden,  so  hat  die  Poststelle  die  mit  Gegenquittung  und  einer  Bescheinigung  über  die  Unbestellbarkeit
und  die  zu  bewirkende  Rücksendung  des  Poststücks  zu  versehende  Zollquittung  der  Zollstelle,  von  der
die  Abfertigung  vorgenommen  war,  zurückzugeben,  worauf  sie  den  eingezahlten  Zollbetrag  zurückerhält.
Für  die  Fälle,  in  welchen  die  Zollzahlung  gemäß  §  10  Abf.  4  usgese  war,  bestimmen  die  Zolldirektivbehörden

  im  Benehmen  mit  den  Ober-Postdirektionen  das  einzuhaltende  Verfahren.

*  16.
Zollerlaß  für  (1)  Geht  eine  zu  einer  ausländischen  Begleitadresse  gehörige  Postsendung  während  der  Post-Postsendungen
  beförderung  verloren,  so  kann  die  Zolldirektivbehörde  von  der  Erhebung  eines  Zolles  absehen.  Dem
darauf  gerichteten  Antrag  ist  von  der  Postverwaltung  der  geführte  Schriftwechsel  zur  Einsicht  beiufügen.
  Das  Gleiche  gilt,  wenn  nachzuerhebende  Zollbeträge  im  Falle  des  §  10  Abs.  5  durch  die
Postkerwaltung.  nicht  eingezogen  werden  können.

(2)  Auf  Antrag  der  Poststelle  können  unbestellbare  Postsendungen,  deren  Inhalt  unverdorben
ist,  unter  zollamtlicher  Aufsicht  vernichtet  oder  durch  Zerkleinern  oder  in  sonst  geeigneter  Weise  in  eine
zollfreie  oder  in  eine  mit  einem  niedrigeren  Zollsatze  belegte  Ware  mit  der  Wirkung  umgewandelt
werden,  daß  sie  zollfrei  bleiben  oder  nach  dem  niedrigeren  Zollsatze  zu  verzollen  sind.  In  gleicher
Weise  können,  auch  auf  Antrag  des  Empfängers  mit  Zustimmum  der  Poststelle,  Sendungen  behandelt
werden,  deren  Inhalt  am  Bestimmungsort  in  verdorbenem  oder  zerbrochenem  Zustand  ankommt.  Zur
Entscheidung  über  die  Anträge  ist  die  abfertigende  Zollstelle  zuständig.

(3)  Erfolgt  die  Vernichtung  versehentlich  ohne  Zollaufsicht,  aber  doch  unter  postamtlicher
Aufsicht  und  unter  Beobachtung  der  postamtlich  vorgeschriebenen  Formen,  so  können  die  Hauptämter
den  Zoll  aus  Billigkeitsgründen  erlassen.

(4)  Sendungen,  die  aus  dem  freien  Verkehre  des  Inlandes  stammen  und  aus  dem  Auslande
zurückkommen,  können  vom  Eingangszolle  freigelassen  werden,  wenn  sie  im  Auslande  nicht  in  die
Hände  des  Empfängers  gelangt,  sondern  im  Gewahrsam  der  Post-,  Zoll-,  Eisenbahn-,  Gerichts=  oder
Polizeibehörde  oder  einer  dritten  Person  geblieben  sind.  Die  Zollfreiheit  ist  von  der  abfertigenden
Zollstelle  zu  gewähren,  wenn  die  Sendung  im  Auslande  nicht  aus  den  Händen  der  Post-,  Zoll-,
Eisenbahn-,  Gerichts=  oder  Polizeibehörde  gelangt  ist;  in  diesem  Falle  kann  auch  von  einer  speziellen
Revision  der  Sendung  Abstand  genommen  werden.  Ist  die  Sendung  im  Gewahrsam  einer  dritten
Person  gewesen,  so  ist  für  die  Gewährung  der  Zollfreiheit  das  Hauptamt  zuständig.