Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(2)  Soll  die  Abgabe  an  einen  anderen  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse
erfolgen,  so  ist  vor  der  Abgabe  der  Hebestelle  eine  Versendungsanmeldung,  zu  der  Muster  4  der
Bigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen  nach  entsprechender  Anderung  des  Vordrucks  benutzt
werden  kann,  in  doppelter  Ausfertigung  vorzulegen.  Einer  Abfertigung  der  abzugebenden  Menge
bedarf  es  in  diesem  Falle  nicht.  Mit  der  vorgelegten  Versendungsanmeldung  ist  nach  §  24  à  u.  4
in  Verbindung  mit  §  23  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen  weiter  zu  verfahren.

(6)  Soll  die  Abgabe  an  eine  andere  Person  als  einen  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger
Erzeugnisse  erfolgen,  so  hat  vor  der  Abgabe  eine  zollamtliche  Abfertigung  der  abzugebenden
Menge  und  bei  ausländischen  Tabakblättern  die  Feststellung  und  Erhebung  des  Zollzuschlags,
bei  inländischen  Tabakblättern  die  Nacherhebung  des  Steuerunterschieds  mit  12  Mark  für  den
Doppelzentner  stattzufinden.  Für  die  Feststellung  des  Zollzuschlags  gilt  der  Abgeber  als  „Verkäufer“,
  die  Person,  an  welche  die  Tabakblätter  abgegeben  werden,  als  „Verarbeiter“  im  Sinne
des  Gesetzes.
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e)  Überjührung  von  Werden  unbearbeitete  ausländische  oder  inländische  Tabakblätter  (auschließlich  Abfälle),
Tabakblättern  en  die  sich  nach  Entrichtung  des  Zollzuschlags  oder  nach  Verstenerung  zu  57  Mark  für  den  Doppel-Verkehr
  in  Zi=  zentner  außerhalb  eines  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  herstellenden  Betriebs  im  freien  Vergarettenfabriken.
  kehre  befinden,  nach  vorangegangener  amtlicher  Abfertigung  in  einen  ausschließlich  zur  Herstellung

zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse  bestimmten  Betrieb  verbracht,  so  kann  eine  Vergütung  von
12  Mark  für  den  Doppelzentner  (für  unfermentierte  Labakblätter  von  9,00  Mark  für  den  Doppelzentner)
  gewährt  werden,  wenn  sie  nachweislich  zur  Verarbeitung  auf  Zigaretten  oder  Zigarettentabak
  gelangen.

4)  Verarbeitung  (1)  In  Betrieben,  in  denen  neben  Zigaretten  oder  Zigarettentabak  noch  andere  TabakunHor
  Hemisch-  E  hergestellt  werden  (gemischte  Betriebe),  müssen,  wenn  für  die  zur  Herstellung  von  zigarettenen
  Veirieben.  steuerpflichtigen  Erzeugnissen  bezogenen  Tabakblätter  die  Befreiung  vom  Zollzuschlag  oder  die
Anwendung  des  ermäßigten  Steuersatzes  in  Anspruch  genommen  wird,  die  beiden  Betriebszweige
sowohl  hinsichtlich  der  Herstellung  der  Erzeugnisse  als  der  Lagerung  der  Tabakblätter  vollständig
voneinander  getrennt  sein.
(2)  Sofern  in  einem  gemischten  Betrieb,  in  dem  sonst  die  räumliche  Trennung  der  beiden
Betriebszweige  (Abs.  1)  durchgeführt  ist,  nur  eine  Schneidelage  für  zoll=  oder  steuerbegünstigte
und  für  nichtbegünstigte  Tabakblätter  vorhanden  ist,  kann  das  Hauptamt  gestatten,  daß  Teile
der  in  der  Betriebsabteilung  für  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  lagernden  Tabakblätter
zeitweilig  zum  Zerschneiden  aus  dieser  Betriebsabteilung  entfernt  werden.  Die  Genehmigung
ist  an  die  Bedingungen  zu  knüpfen,  daß  die  Entfernung  der  zoll=  oder  steuerbegünstigten
Tabakblätter  aus  den  Räumen  der  Betriebsabteilung  für  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse
  erst  unmittelbar  vor  Beginn  des  Zerschneidens  auf  der  Schneidelade  und  die  Zurückbringung
  der  zerschnittenen  Blätter  unmittelbar  nach  Beendigung  des  Zerschneidens  erfolgt  und  daß
der  Zeitpunkt  der  Entfernung  und  Zurückbringung  —  nach  Stunde  und  Minute  —  sowie  die
Menge  der  entfernten  und  zurückgebrachten  Tabakblätter  in  einem  besonderen  Buche  (Schneidebuch)
  oder  in  einigen  zu  diesem  Zwecke  dem  Betriebsbuche  D  hinzuzufügenden  neuen  Spalten
genau  angeschrieben  werden.  Während  zoll=  oder  steuerbegünstigte  Tabakblätter  auf  der  Schneidelade
  zerschnitten  werden  oder  zum  Zwecke  des  Zerschneidens  in  ihrer  Nähe  niedergelegt  sind,
dürfen  sich  keine  anderen  Tabakblätter  in  der  Nähe  der  Schneidelade  befinden.
(6)  Abgesehen  von  dem  im  Abs.2  bezeichneten  Falle  ist  die  Uberführung  von  Tabakblättern,
Rippen,  Stengeln,  Abfällen  oder  Halbfabrikaten  aus  den  Räumen,  in  denen  zigarettensteuerpflichtige
  Erzeugnisse  hergestellt  werden,  in  die  Räume,  in  denen  andere  Tabakerzeugnisse  hergestelt
  werden,  nur  mit  jedesmaliger  Erlaubnis  des  Hauptamts  gestattet.  Vor  einer  solchen
berführung  hat  eine  amtliche  Abfertigung  der  zu  überführenden  Menge  sowie  die  Feststellung
und  Erhebung  des  Zollzuschlags  oder  die  Nacherhebung  des  Steuerunterschieds  mit  12  Mark  für
den  i“*-“  stattzufinden.
r  für  den  Zollzuschlag  maßgebende  Wert  der  ausländischen  Tabakblätter  ist  in  diesem
Falle  *  4)  auf  Grund  des  Einkaufspreises  nach  den  Geschäftsbüchern  und  Schriftstücken  nach-