Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

(6)  Personen,  die  mehrere  Geschäftsniederlassungen  haben,  und  Inhabern  größerer  Betriebe,
die  Tabakblätter  gleichzeitig  von  verschiedenen  Stellen  oder  über  verschiedene  Zollämter  zu  beziehen
pflegen,  sind  auf  Verlangen  beglaubigte  Abschriften  der  Bescheinigungen  zu  verabfolgen.

C)  Über  die  ausgestellten  Anmeldebescheinigungen  und  Abschriften  hat  die  Zollstelle  ein
Merkbuch  zu  führen.

(8)  Nach  Ablauf  der  Geltungsdauer  sowie  im  Falle  eines  Besitzwechsels  oder  des  Aufgebens
eines  angemeldeten  Betriebs  oder  einer  Zweigniederlassung,  ferner  wenn  sich  die  Art  des  angemeldeten
  Betriebs  wesentlich  ändert  (z.  B.  wenn  in  einem  Betrieb,  in  dem  bisher  nur  zigarettensteuerpflichtige
  Erzeugnisse  hergestellt  wurden,  auch  andere  Tabakerzeugnisse  hergestellt  werden,  oder
wenn  ein  Händler  mit  ausländischen  Tabakblättern  zur  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen  übergeht
  usw.),  sind  die  erteilte  Bescheinigung  über  die  Betriebsanmeldung  und  sämtliche  beglaubigten
Abschriften  innerhalb  einer  Woche  an  die  Zollstelle  zurückzugeben.  Eine  Nichtbeachtung  dieser
Bestimmung  zieht,  soweit  nicht  Bestrafung  wegen  Zolldefraudation  usw.  eintritt,  Bestrafung  auf
Grund  des  §  49  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  nach  sich.

8  24.

(1)  Wer  ausländische  Tabakblätter  (einschließlich  Abfälle)  ohne  Entrichtung  des  Zollzuschlags
oder  inländische  Tabakblätter  zum  ermäßigten  Steuersatze  von  45  Mark  für  den  Doppelzentner
zur  Verarbeitung  auf  Zigaretten  oder  Zigarettentabak  beziehen  will  (§  2  Abs.  4  und  Ziffer  2
des  Gesetzes),  hat  sich  über  seine  Berechtigung  zum  Bezuge  goll.  oder  steuerbegünstigter  Tabak.
blätter  durch  Vorlegung  der  ihm  erteilten  Bescheinigung  über  die  Anmeldung  seines
Betriebs  (6  23  „)  bei  der  Verzollung  oder  Versteuerung  der  Tabakblätter  auszuweisen.
  Er  hat  die  Abfertigungspapiere,  soweit  sie  sonst  in  einfacher  Ausfertigung
vorzulegen  sind  (Eingangsanmeldung,  Anmeldung  zur  Verwiegung,  Auszug  aus  einem
Begleitschein  oder  Versendungsschein  I  zur  Verzollung  oder  Versteuerung,  Abmeldung
von  der  Niederlage  zur  Verzollung  oder  Versteuerung),  in  doppelter  Ausfertigung,
soweit  sie  sonst  in  doppelter  Ausfertigung  vorzulegen  sind  (Begleitschein  oder  Versendungsschein  I),
in  dreifacher  Ausfertigung  vorzulegen,  in  ihnen  die  Befreiung  vom  gollzuschlag  oder  die  Versteuerung
  zum  ermäßigten  Stäuerfge  zu  beantragen  und  die  Verpflichtung  auszusprechen,  die
Tabakblätter  nach  der  Verzollung  oder  Versteuerung  in  seinen  nach  Art,  Ort  und  Zoll-  oder
Steuerhebebezirk  genau  zu  bezeichnenden  Betrieb  überzuführen  und  dort  nur  zu  Zigaretten  oder
Zigarettentabak  zu  verarbeiten.

(2)  Auf  Grund  dieser  Verpflichtungserklärung  ist  bei  ausländischen  Tabakblättern  von  der
Vorlegung  einer  Wertanmeldung,  der  Beibringung  von  Rechnungen  und  Schätzungen  und  der
Feststellung  und  Erhebung  des  Zollzuschlags  abzusehen,  bei  inländischen  Tabakblättern  die  Steuer
zum  ermäßigten  Steuersatze  von  45  Mark  für  den  Doppelzentner  zu  erheben.

(3)  Nach  beendigter  Abfertigung  hat  die  Zollstelle  die  zweite  oder  dritte  Ausfertigung  des
Abfertigungspapiers  der  Hebestelle  zu  übersenden,  in  deren  Bezirke  die  Tabakblätter  zu  zigarettensteuerpflichtigen
  Waren  verarbeitet  werden  sollen.

(4)  Die  Bezirkshebestelle  übermittelt  die  ihr  zugegangenen  zweiten  oder  dritten  Ausfertigungen
  der  Abfertigungspapiere  den  Aufsichtsbeamten,  denen  die  Beaufsichtigung  des  Betriebs
obliegt,  und  diese  haben  sich  gelegentlich  ihrer  nächsten  Anwesenheit  in  den  Betriebsräumen
zu  überzeugen,  daß  die  ohne  Zollzuschlag  abgelassenen  ausländischen  oder  die  zum  ermäßigten
Steuersatz  abgelassenen  inländischen  Tabakblätter  tatsächlich  in  den  Betrieb  oder  die  Betriebsabteilung
  für  Herstellung  zigarettensteuerpflichtiger  Waren  übergeführt  und  im  Betriebsbuche  D
in  Zugang  gestellt  sind.  Ist  dies  nicht  der  Fall,  so  ist  eine  Verhandlung  aufzunehmen  und  diese
mit  dem  Abfertigungspapiere  dem  Hauptamte  zur  Einleitung  des  Strafverfahrens  vorzulegen.

8g  265.

(1)  Der  Weiterverkauf  ausländischer  ohne  Entrichtung  des  Zollzuschlags  bezogener  oder
inländischer  zum  Steuersatze  von  45  Mark  für  den  Doppelzentner  versteuerter  Tabakblätter  ist
den  Herstellern  zigarettensteuerpflichtiger  Waren  nur  mit  jedesmaliger  Genehmigung  des  Hauptamts
  gestattet.

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Zollzuschlagjreie
ausländische  oder
dem  ermäßigten
Steuersatz  unterliegende
  inländische
Tabakblätter.
a)  Abfertigung

b)  Beiterverkauf.