Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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zuweisen,  wobei  der  Wert  für  entrippte  ungeschnittene  Tabakblätter  um  331/3  vom  Hundert  des
Einkaufspreises  zu  erhöhen  ist.
g  28.

Ist  in  einem  gemischten  Betriebe  die  völlige  Trennung  der  Betriebs-  und  Lagerräume
für  die  beiden  Betriebszweige  nicht  durchgeführt,  so  findet  eine  Abstandnahme  von  der  Feststellung
  und  Erhebung  des  Zollzuschlags  für  die  bezogenen  ausländischen  Tabakblätter  oder  eine
Versteuerung  der  bezogenen  inländischen  Tabakblätter  zum  ermäßigten  Steuersatze  (§  242)  nicht
statt.  Die  Direktivbehörde  kann  jedoch  ausnahmsweise,  wenn  die  völlige  räumliche  Trennung
der  beiden  Betriebszweige  ohne  unverhältnismäßige  Kosten  nicht  durchführbar  ist,  gestatten,  daß
für  die  nachweislich  zu  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  verarbeiteten  ausländischen  Tabakblätter
  der  nachweislich  gezahlte  Zollzuschlag,  für  die  nachweislich  zu  zigarettensteuerpflichtigen
Erzeugnissen  verarbeiteten  inländischen  Tabakblätter  der  Steuerunterschied  mit  12  Mark  für  den
Doppelzentner  vergütet  wird.  Die  Genehmigung  ist  an  die  Bedingung  zu  knüpfen,  daß  über  den
zur  Herstellung  von  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  und  über  den  zur  Herstellung  anderer
Tabakerzeugnisse  bestimmten  Tabak  je  ein  besonderes  Betriebsbuch  I)  geführt  und  in  diesem  auch
der  Wert  der  ausländischen  Rohtabake  oder  der  Zollzuschlagsatz  für  die  Zollgewichtseinheit,  der
bei  ihrer  Verzollung  entrichtet  worden  war,  angegeben  wird.

*  29.

(1)  Die  Hauptämter  haben  der  Direktivbehörde  bis  zum  15.  Tage  der  Monate  Januar,
April,  Juli  und  Oktober  die  während  des  vorhergegangenen  Vierteljahrs  (das  erste  Mal  während
der  Zeit  vom  15.  August  bis  zum  30.  September  1909)  in  den  freien  Verkehr  des  Inlands
abgefertigten  zollzuschlagspflichtigen  Tabakblätter  und  Zigarren  nachzuweisen.  In  den  Nachweisungen
  sind  die  Tabakblätter  und  Zigarren  nach  Ursprungsländern  (z.  B.  Kuba,  Sumatra,
Java,  Brasilien)  getrennt  aufzuführen  und  für  jedes  Ursprungsland  das  gesamte  Reingewicht
(für  Zigarren  außerdem  die  Stückzahl)  und  der  Gesamtwert,  auf  Grund  dessen  der  Zollzuschlag
erhoben  worden  ist,  anzugeben.

(2)  Die  Direktivbehörde  hat  aus  den  Aufstellungen  der  Hauptämter  Hauptnachweisungen  für
das  Gebiet  des  betreffenden  Bundesstaats  (in  Preußen  für  den  Direktivbezirk)  zusammenzustellen
und  diese  bis  zum  ersten  der  Monate  Februar,  Mai,  August  und  November  an  das  Raiserliche
Statistische  Amt  einzusenden.

(3)  Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  aus  den  Hauptnachweisungen  Zusammenstellungen
zu  fertigen,  in  denen  das  Gewicht  (für  Zigarren  außerdem  die  Stückzahl)  und  der  Wert  der
zollzuschlagspflichtigen  Einfuhr  im  ganzen  und  in  ihrer  Verteilung  auf  die  einzelnen  Ursprungsländer
  sowie  der  Durchschnittswert  eines  Doppelzentners  Tabakblätter  und  von  1000  Stück
Zigarren  sowohl  für  die  Gesamtmenge  als  auch  für  jedes  Ursprungsland  ersichtlich  zu  machen  ist.
In  der  Zusammenstellung  für  das  letzte  Vierteljahr  des  Rechnungsjahrs  sind  die  bezeichneten
Angaben  auch  für  das  ganze  abgelaufene  Rechnungsjahr  zu  machen.

(4)  Die  Zusammenstellungen  hat  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  zu  veröffentlichen.

 

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.

 

Statisiik.