Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamte  des  Innern.

 

Ju  betiehen  durch  alleo  Postanstalten  und  Huchhandlungen.

XXXVIl.  Jahrgeng.  Verlin,  Mittwoch,  den  4.  August  1909.  Nr.  41.

 

 

Zell-unnd  Stenerwesen.

Die  auf  Grund  des  §  57  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  Leiichs  Gesesbl.  S.  793)
erlassene  „Ordnung  für  die  Dachverfollung  und  Nachversteuerung  von  Tabakblättern  und  ausländischen
  Zigarren“  wird  nachstehen

Berlin,  den  31.  Juli  1909.

bekannt  gegeben.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

OGordnung
für

die  Nachverzollung  und  Nachversteuerung  von  Tabakblättern  und  ausländischen
Zigarren
66  57  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909).

 

5  1.

Als  Nachzoll  oder  Nachsteuer  wird  erhoben:  Der  Nachverzollung
1.  von  allen  am  15.  August  1909  im  freien  Verkehre  befindlichen,  noch  nicht  ver-  treu
arbeiteten  ausländischen  Tabakblättern,  mit  Ausnahme  der  unter  Ziffer  2aà  und  Waren.

2b  genannten,  ein  Zollzuschlag  von  40  vom  Hundert  des  Wertes;
2.  von  allen  am  15.  August  1909  im  freien  Verkehre  des  Zollinlandes  befindlichen:
a)  unbearbeiteten  ausländischen  Tabakblättern,  die  sich  in  Musterform  im  Besitze
von  Verkäufern  (Händlern  mit  ausländischen  Tabakblättern)  oder  Agenten
os