Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Von
der  Nachverzollung
und  Nachversteuerung
befreite  Waren.

Anmeldung.

–  642  —

(Maklern,  Reisenden)  befinden,  sowie  bloß  geschnittenen  oder  zur  Aufrechterhaltung
  des  regelmäßigen  Li  unentrippt  gefeuchteten  ausländischen
Tabakblättern  27  4&  für  100  k

b)  entrippten  ausländischen  Tabalklättern  (gleichviel  ob  trocken  oder  feucht)
36  &&  für  100  kg,

T)  unbearbeiteten  oder  bloß  geschnittenen  oder  zur  Aufrechterhaltung  des  regelmäßigen
  etriebs  unentrippt  gefeuchteten  inländischen  Tabakblättern  12  A

100
d)  suree  Tuändischen  Tabakblättern  (gleichviel  ob  trocken  odex  feucht)  16.4#
8

von  den  am  15.  August  1909  im  Besitz  oder  Gewahrsam  inländischer  Händler
befindlichen  bereits  verzollten  Zigarren  ausländischen  Ursprungs  über  1000  Stück,
deren  Einkaufspreis  100  .K  für  1000  Stück  übersteigt,  40  .∆  für  1000  Stück.

Vom  Gewichte  der  unentrippt  gefeuchteten  Tabakblätter  bleiben  für
Feuchtigkeit  20  vom  Hundert  bei  der  Berechnung  des  Nachzolls  oder  der  Nachsteuer
  znberücksichtigt.

 

ie-Eine
  Nachverzollung  und  Nechversteuerung  findet  nicht  statt:
1.  für  Tabakblätter  der  in  §  1  Ziffer  1  und  2  bezeichneten  Art,  die  zur  Herstellung
von  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  verwendet  werden,
.  für  inländische  Grumpen  und  Geizen,
.  für-  ——  geschnittene,  zur  Herstellung  von  Kau-  und  Schnupftabak  bestimmte
.  fur  bloß  d  chnittene,  nicht  zur  Herstellung  von  Zigarren  bestimmte  Tabakblätter,
die  in  Paketen  verpackt  sind  oder,  wenn  sie  auf  andere  Weise  (z.  B.  in  Säcken  oder
Kisten)  verpackt  sind,  100  Doppelzentner  nicht  übersteigen
für  Tabakabfälle  (Deckenschnitt,  Wickelabfall,  Kabalgr,  Rippen),  die  bei  der  Herstellung
  der  Erzeugnisse  entstanden  sind,
.  für  Halberzeugnisse  aller  Art  Wicel,  ge  sokt  entlaugte,  gesponnene  Tabakblätter
sowie  Tabakblätter,  die  sich  in  Kau-  Schnupftabakfabriken  in  einem  vorbereitenden
  Herstellungsverfahren  befind
für  unbearbeitete  ausländische  —“  die  (wie  als  Rauchtabak  verkaufte
unbearbeitete  Pentucksölätter)  sich  im  Besihe  von  Kleinhändlern  befinden  und
unmittelbar  an  den  Verbraucher  —  Konsumenten  —  abgegeben  werden,  bis  zu
einem  Vorrate  von  5  Doppelzentnern,
für  die  im  Besitze  von  anderen  Verkäufern  als  den  in  Ziffer  7  bezeichneten  Keinhändlern
  befindlichen  unbearbeiteten  ausländischen  Tabakblätter,  die  noch  nicht  an
einen  Verarbeiter  verkauft  sind,  mit  Ausnahme  der  Muster  (§  1  Ziffer  22).

SS

:

*

5  3.  .

Die  in  §  2  Ziffer  8  bezeichneten  Tabakblätter  sind  vom  Besitzer,  soweit  nicht  ein  Antrag
nach  §  6  der  Ausführungsbestimmungen  zu  58§  1  bis  11  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli
1909  vorliegt,  unverzüglich  auf  eine  öffentliche  Niederlage  oder  ein  lediglich  für  die  bezeichneten
Tabakblätter  bestimmtes  Privatlager  unter  amtlichem  Mitverschluß  oder  einen  lediglich  diese
bestimmten  Teil  eines  solchen  Privatlagers  zu  bringen  und  müssen  dort  bis  zum  Ve  und
zur  Weitergabe  an  einen  Verarbeiter  verbleiben.  Bei  der  späteren  Scllchung  des  Zallzuschlags
für  diese  Tabakblätter  bildet  der  Gewichtszoll  keinen  Bestandteil  des  Werts

84.

Jeder,  der  am  15.  August  1909  Waren  im  Besitz  oder  Gewahrsam  hat,  die  nach  §  1
der  Nachverzollun  ng  oder  Nachversteuerung  unterliegen,  ferner  jeder  Verarbeiter  von  Tabakblättern
Kobrikant  von  Tabakerzen  Missend,  der  am  15.  August  1909  unverzollte  ausländische  Tabaklätter

  in  einer  öffentlichen  Niederlage  oder  in  seinem  Privatlager  unter  amtlichem  Mitverschlusse