Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Werlnachweis.

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befinden,  der  Zollstelle  des  Lagerorts  zu  übersenden.  Jede  Zollstelle  hat  die  ihren  Bezirk
betreffenden  Anmeldungen  den  mit  der  Nachprüfung  (5§  13)  beauftragten  Beamten  zuzustellen.
Die  zweite  Ausfertigung  verbleibt  vorläufig  beim  Anmeldungsbuch  und  ist  nach  Zurückkunft
  der  ersten  Ausfertigung  und  nach  Festsetzung  der  Nachzoll-  oder  Nachsteuerbeträge  an  den
Anmelder  mit  der  Aufforderung  zur  Einzahlung  des  festgesetzten  Betrags  zurückzugeben.

8.

ür  die  in  §  1  Ziffer  1  genannten  Tabakblätter  ist  unter  Benutzung  der  zurückerhaltenen

dritten  Ausfertigungen  (§  4  Abs.  3)  der  Anmeldungen  (Muster  2)  bis  zum  4.  September  1909
der  Wert  der  Zollstelle  (§  4  Abs.  1)  nachzuweisen.

Wert  ist  im  Sinne  des  Wertnachweises  der  vom  Verarbeiter  gezahlte  oder  zu  zahlende
Rechnungspreis  (Ankaufspreis,  Kaufpreis)  ohne  Berücksichtigung  von  Zu-=  und  Abschlägen  irgend
wolcher.#  4co  (Zoll,  Spesen,  Provision,  Skonto,  Rabatt,  Zahlungsabzug,  Zinsvergütung,

orto,  Fracht).  «

Wird  behufs  Glaubhaftmachung  eines  aufgeführten  Wertes  die  Beibringung  der  Rechnung
gefordert,  so  genügt  im  Falle  ihres  Verlustes  die  Vorlegung  der  Geschäftsbücher  und  der  zum
kachweise  des  Kaufpreises  geigneten  Schriftstücke,  wenn  der  Verarbeiter  eine  eidesstattliche  Versicherung
  über  die  Nämlichkeit  des  in  den  Geschäftsbüchern  und  Schriftstücken  enthaltenen  Preises
mit  dem  Kaufpreis  abgibt.

Befinden  sich  unter  den  Tabakblättern  solche,  die  zu  einem  Durchschnittspreise  für  mehrere
Klassen  gekauft  sind,  so  ist  für  jede  Klasse  dieser  Durchschnittspreis  als  Wert  anzumelden;  der
Verarbeiter  soll  jedoch  befugt  sein,  einen  anderen  Wert  als  den  Durchschnittspreis  anzumelden.
Macht  er  von  dieser  Befugnis  Gebrauch,  so  hat  er  den  angemeldeten  Wert  jeder  Klasse  der
zum  Durchschnittspreise  gekauften  Menge,  auch  wenn  er  nicht  jede  Klasse  dieser  Menge  zu  einem
anderen  Wert  als  dem  Durchschnittspreis  anmeldet,  durch  den  Vermerk  „Schätzungswert"“
besonders  kenntlich  zu  machen  und  die  Bewertung  der  einzelnen  Klassen  durch  die  Rechnungen,
Geschäftsbücher  und  Schriftstücke  (auf  Verlangen  durch  eine  der  Anmeldung  beizufügende,  den
Durchschnittspreis  ergebende  Schätzung  des  Wertes  jeder  Klasse  unter  Zugrundelegung  der
urspünglich  gekauften  Gesamtmenge  in  ihrer  Verteilung  auf  die  einzelnen  Klassen)  zu  begründen.

809.

Bestehen  aucg  nach  Vorlegung  der  Rechnungen,  Geschäftsbücher  oder  Schriftstücke  noch
Bedenken  gegen  die  Zulänglichkeit  der  eingestellten  Werte,  so  hat  die  Zollstelle  die  Anmeldung
dem  vorgesetzten  Hauptamte  vorzulegen.  Dieses  hat,  wenn  die  Bedenken  seinerseits  geteilt
werden,  unverzüglich  drei  ihm  von  der  Handelskammer  seines  Bezirkes  zu  benennende  Sachverständige
  zur  gemeinsamen  Prüfung  zuzuziehen,  die  durch  Stimmenmehrheit  zu  entscheiden  haben,
ob  der  eingestellte  Wert  als  zulänglich  (mit  dem  Ankaufspreis  übereinstimmend)  anzu  ehen  ist  oder
nicht.  Wird  die  Zulänglichkeit  nicht  anerkannt,  so  ist  das  Prüfungsamt  nach  Maßgabe  des  §5  7
des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  anzurufen.  Erkennt  auch  dieses  den  eingestellten
Wert  nicht  für  zulänglich  an,  so  ist  der  vom  Prüfungsamte  gutachtlich  festzusetzende  Wert
einzustellen.

naus  Befindet  sich  der  Lagerort  des  Tabaks,  dessen  Wertangabe  beanstandet  ist,  nicht  in  dem
Bezirke  des  Hauptamts,  so  kann  dieses  die  Prüfung  der  Wertangabe  an  das  Hauptamt  des
Lagerorts  abgeben.

Den  Zollstellen,  den  Handelskammersachverständigen  und  dem  Prüfungsamte  sind  auf
Verlangen  Muster,  erforderlichenfalls  wenigstens  je  ein  volles  Packstück  (Ballen,  Faß,  Serone  usw.)
der  zu  prüfenden  Tabaksorte  vorzuführen.

8  10.

Bei  Tabak,  den  ein  Verarbeiter  in  einer  öffentlichen  Niederlage  oder  in  seinem  Privatlager
  unter  amtlichem  Mitverschusse  lagern  hat,  ist  der  Wert  in  der  Anmeeldung.  bereits  zu
dem  in  §  4  Abs.  1  bezeichneten  Zeitpunkt  (bis  zum  21.  August  1909)  anzugeben.  Im  übrigen
finden  die  §9  8  und  9  Anwendung.