Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8  14.
Der  4Shunsspinssg  hat  den  mitgeteilten  Betrag  (§  7)  innerhalb  14  Tagen  nach  Zahlungspacht  und
Empfang  der  Zahlungsaufforderung  einzuzahlen.  Stundung.
Gegen  Sicherheitsbestellung  erfolgt  Stundung  bis  zum  25.  Januar  1910.

15.

Die  vereinnahmten  Nachzoll-  und  Nachsteuerbeträge  werden  von  der  Zollstelle  in  das  Einnahmebuch  und
nach  Muster  7  zu  führende  Einnahmebuch  für  Tabaknachzoll-  und  cnachsteuer  eingetragen.  Anmeldungsbuch.
Das  Einnahmebuch  ist  mit  dem  eldungsbuch  und  allen  Belegen  dem  Hauptamt  und  Muste

von  diesem  der  Direktivbehörde  zur  Prüfung  einzusenden.  *  *d

5*  16.

Die  Unterlassung  der  Anmeldung  wird  als  Zolldefraudation  oder  Tabaksteuerhinter-  Strasen.
ziehung  bestraft.

Die  amichtie  Ausstellung  einer  Anmeldung  oder  eines  Antrags  auf  Wertbeglaubigung
zum  Zwecke  der  Loll-  oder  Steuerhinterziehung  wird  wie  die  zuchü  Ausstellung  einer  Wertemmeldung
  oder  Rechnung  (5  10  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  1909)  bestraft.

Verlin,  den  31.  Juli  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.