Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Die  Zollstelle  setzt  den  Zollzuschlog  auf  die  Gewichtseinheit  (Zollzuschlagssatz)  fest.  Die
Festsetzung  und  Erhebung  des  zu  zahlenden  Zollzuschlagbetrags  erfolgt  erst  beim  Ubertritt
des  Tabaks  in  den  freien  Berkehr.

In  besonderen  Fällen  kann  das  Hauptamt  die  in  Abs.  1  Satz  1  bestimmte  Frist  verlängern,
  jedoch  nicht  über  den  4.  September  1900  hinaus.  -

§ll.

Hat  ein  Verarbeiter  einen  Teil  einer  gekauften  Tabakmenge  —E  unverzollt  bei  einem
inländischen  Verkäufer  oder  im  Auslande  lagern,  einen  andern  Teil  dieser  Menge  gemäß  §  4
zur  Nachverzollung  oder  zur  Feststellung  des  Zollzuschlags  auf  die  Gewichtkeindeit  (§  W  an.
gemeldet,  so  ist  ihm  auf  seinen  Antrag  nach  erfolgter  Feststellung  der  Richtigkeit  des  von  ihm  in
die  Anmelbungen  eingestellten  Wertes  und  nach  etwa  verlangter  Vorlegung  der  erforderlichen
Rechnungen,  Geschäftsbücher  und  Schriftstücke  eine  Wertbeglaubigung  fir  6  einzelne  Tabak.
sorte  zu  erteilen,  für  deren  Wert  er  die  Beglaubigung  nacksacht.

Der  in  doppelter  Ausfertigung  vorzulegende  Antrag  muß  enthalten:  den  Namen  und
Wohnort  des  Verkäufers  und  Verarbeiters,  den  Tag  des  Kaufes,  das  Ursprungsland  und  die
übliche  Bezeichnung  der  Tabakart,  ferner  die  Zahl  der  noch  unbezogenen  Packstücke,  deren  Rohund
  Reingewicht,  die  Bezeichnung  der  Anmeldung  und  die  laufende  Nummer,  unter  der  der
bereits  bezogene  Teil  der  gleichen  Tabakpost  aufgeführt  ist,  sowie  den  für  die  Gewichtseinheit  in
den  Anmeldungen  aufgeführten  Wert.

besch  Die  Richtigkeit  sämtlicher  in  dem  Antrage  gemachten  Angaben  ist  von  dem  Antragsteller
zu  bescheinigen.

Die  Zollstelle  hat  den  Antrag  zu  prüfen  und,  soweit  sich  keine  Anstände  ergeben,  zu  beglaubigen
  sowie  den  beglaubigten  Antrag  in  das  Vormerkbuch  (§  16  der  Ausführungsbestimmungen
  zu  §8§  1  bis  11  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909)  einzutragen.  Die  eine  Ausfertigung
  gibt  sie  dem  Antragsteller  zurück,  der  damit  nach  S§  158  und  164  der  Ausführungsbestimmungen
  zu  §§  1  bis  11  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  zu  verfahren  hat.
Die  andere  Ausfertigung  wird  Beleg  zum  Vormerkbuche.

Die  Erteilung  der  Beglaubigung  kann  verweigert  werden,  wenn  der  zur  Nachverzollung
oder  Feststellung  des  Zollzuschlagsatzes  (§  10)  angemeldete  Teil  der  Tabakmenge,  deren  Wert
beglaubigt  werden  soll,  nicht  wenigstens  aus  einem  vollen  Packstücke  (Ballen,  Faß  Serone  usw.)
bescht.  Das  Packstück  kann  durch  das  Kaufmuster  (Muster,  auf  Grund  dessen  der  Kauf  des
Tabaks  erfolgt  ist)  ersetzt  werden,  wenn  das  vom  Verarbeiter  als  Kaufmuster  bezeichnete  Muster
als  solches  anerkannt  wird.

Wertbeglaubigungen  über  zu  einem  Durchschnittspreise  für  mehrere  Klassen  gekauften
Tabak  hat,  gleichviel  ob  dieser  oder  ein  anderer  Preis  als  Wert  eingestellt  ist,  der  Verarbeiter
sich  zu  verpflichten,  den  Tabak  bis  zum  15.  August  1914  zu  beziehen  und  im  Falle  eines  vorher
beendeten  Bezugs  innerhalb  der  darauf  folgenden  vier  Wochen  der  Zollstelle  die  Bezugsbeendigung
  unter  Beibringung  der  erledigten  Wertbeglaubigung  anzuzeigen.

Ohne  die  vorbezeichnete  Verpflichtung  des  Verarbeiters  werden  Wertbeglaubigungen  über
zu  einem  Durchschnittspreise  für  mehrere  Klassen  gekauften  Tabak  nicht  erteilt.

Die  Wertbeglaubigung  macht  für  spätere  Follakfertigungen  des  darin  bezeichneten  Tabaks,
sofern  gegen  die  Nämlichkeit  des  abzufertigenden  und  des  in  der  Wertbeglaubigung  bezeichneten
Tabaks  kein  Bedenken  besteht,  eine  erneute  Wertfeststellung  und  die  konsularische  Beglaubigung
entbehrlich.  Die  Wertbeglaubigung  tritt  an  die  Stelle  der  Rechnung  (Rechnungsauszug,  Rechnungsabschrift)
  und  der  Schätzung  (§  4  Abs.  1  Satz  1  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909).
Sie  ist  stets  mit  der  Wertanmeldung  über  den  zur  üfertigung  gebrachten  Teil  vorzulegen.

Die  Zollstellen  haben  den  abgefertigten  Teil  der  Tabakmenge  jedesmal  auf  die  Wertbeglaubigung
  abzuschreiben.

∆Eü12.
Für  ausländische  Tabakblätter,  die  ein  Verarbeiter  vor  dem  15.  August  1907  gekauft

hat,  kann  im  Falle  eines  nachgewiesenen  Wertrückganges  um  nicht  weniger  als  10  vom  Hundert
des  Kaufpreises  in  die  Anmeldungen  ein  Wert  eingestellt  werden,  der  durch  Abschlag  vom  Kauf-Werlbeglaubigung



Wertabschlag.