Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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geeignet  macht.  Die  näheren  Bestimmungen  sind  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  von  der  Direktiobehörde,
  in  deren  Bezirke  die  Betriebsanstalt  liegt,  zu  treffen.

(2)  In  geeigneten  Fällen  kann  mit  Genehmigung  und  nach  näherer  Anordnung  der  Direk.
tiobehörde  statt  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  auch  nach  Maßgabe  des  §  23  verfahren
werden.

g  23.

(1)  Dem  Antrag  auf  Abfertigung  von  Gerste  mit  dem  Nachweise  der  Verwendun  zu  den
im  §5  21  Ziffer  4  und  5  genannten  Zwecken  kann  entsprochen  werden,  wenn  die  zur  Abfertigun
gestellte  Menge  mindestens  10  dz  beträgt  und  die  Gerste  unmittelbar  dem  Inhaber  eines  dach
Maßgabe  der  Bestimmungen  der  Anlage  B  erteilten  Erlaubnisscheins  zugeführt  wird.

(#)  Hinsichtlich  der  Mindestmenge  können  vom  Hauptamt  Ausnahmen  zugelassen  werden.

g  24.

—

lage

Mißlingt  der  im  Falle  des  §  20  angetretene  Nachweis  oder  verbleiben  hinsichtlich  der  4.  Besondere  Be-Verwendbarkeit

  der  Gerste  zur  Malzbereitung  erhebliche  Bedenken  bestehen,  so  ist  die  Gerste  nur
nach  vorgängiger  Unbrauchbarmachung  oder  Kennzeichnung  zum  Zollsatze  von  1,,0  ∆&  für  1  d2
abzulassen.  Ebenso  ist  zu  verfahren,  wenn  sich  im  einzelnen  Falle  ergibt,  daß  die  Uberwachung
der  Verwendung  nach  Maßgabe  der  §§  22  und  23  bei  Lage  der  örtlichen  oder  sonstigen  besonderen
  Verhältnisse  zur  Sicherung  des  Zollaufkommens  nicht  genügt.

III.  Abfertignng  im  gebundenen  Verkehr.
25.

(I)  Die  Abfertigung  von  Gerste  im  gebundenen  Verkehr  erfolgt  vorbehaltlich  der  Vorschriften
in  den  Absätzen  2  bis  6  nach  den  allgemeinen  Bestimmungen.

(0  Die  Gerste  ist  unter  Zollverschluß  oder  unter  zollamtlicher  Begleitung  abzulassen.  Inwieweit
  hiervon  bei  der  Versendung  von  Gerste  mit  der  Staatseisenbahn  Abstand  zu  nehmen  ist,
bestimmt  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  die  Direktivbehörde.

(83)  Bei  der  Versendung  von  Gerste,  die  auf  Grund  der  Ermittelung  des  Hektolitergewichts
dem  Zollsatze  von  1,60  .&  für  1  d2  zugewiesen  worden  ist,  ohne  daß  dabei  die  Unbrauchbarmachung
  zur  Malzbereitung  oder  die  Kennzeichnung  angeordnet  wurde,  kann  von  der  Anlegung
eines  zollamtlichen  Verschlusses  und  der  zollamtlichen  Begleitung  nach  den  allgemeinen  Vorschriften
  abgesehen  werden.  Das  gleiche  gilt  für  Gerste,  die  zur  Malzbereitung  unbrauchbar  genect
  det  gekennzeichnet  oder  bezüglich  deren  festgestellt  ist,  daß  sie  sich  zur  Malzbereitung
nicht  eignet.

(4)  Vor  der  Aufnahme  von  Gerste  in  ein  Zollager  muß  der  Zollsatz,  dem  sie  unterliegt,
festgestellt  und  die  etwa  angeordnete  Unbrauchbarmachung  oder  Kennzeichnung  bewirkt  werden.
Die  Vornahme  dieser  Maßregeln  kann  bei  Gerste,  welche  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in
ein  Privattransitlager  unter  amtlichem  Mitverschluß  übergeführt  wird,  auf  Antrag  des  Zollpflichtigen
  entweder

1.  solange  ausgesetzt  werden,  bis  die  Gerste  in  den  freien  Verkehr  tritt  oder  in  ein
vorstehend  nicht  genanntes  Zollager  ausgenommen  wird,  oder

2.  gürnlich  nkerbletten,  sofern  die  Gerste  unter  Zollaufsicht  wieder  in  das  Ausland
  geht.

(56)  In  beiden  Fällen  ist  der  Sachverhalt  im  Niederlagebuch  und  in  den  Abfertigungs,
papieren  kurz  anzugeben.  Den  Privattransitlagern  sind  die  Vergünstigungen  des  3  12  Abs.  2
des  Privatlagerregulativs  nicht  zu  gewähren.

(6)  Gerste,  welche  zum  vertragsmäßigen  Zollsatze  von  1,30  X  in  ein  anderes  Zollager  als
in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  ein  Privattransitlager  unter  amtlichem  Mitverschluß  aufsgenommen
  werden  soll,  ist  vorher  stets  einem  ihre  Verwendbarkeit  zur  Malzbereitung  ausschließenden
  Verfahren  oder  der  Kennzeichnung  zu  unterwerfen,  sofern  nicht  einer  derjenigen  Fälle  vorliegt,
  in  denen  im  gebundenen  Verkehr  befindlichen  Gerste  ohne  Zollverschluß  usw.  abgelassen
werden  kann  (Abs.  3).

ugnis  der  Zollelle
  in  en
Faällen  der  88  18
bis  28.