Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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IV.  Tragung  der  Koften.
*  26.

(1)  Die  Unbrauchbarmachung  der  Gerste  zur  Malzbereitung  und  ihre  Kennzeichnung  erfolgen
bei  den  hierzu  besonders  ermächtigten  Zollstellen  ohne  Kosten  für  den  Zollpflichtigen.

(2)  Dagegen  fallen  die  Kosten  für  eine  ausnahmsweise  bei  einer  hierzu  nicht  besonders  ermächtigten
  Zollstelle  (§  6  Abs.  6)  zugelassene  Unbrauchbarmachung  oder  Kennzeichnung  dem  Zollpflichtigen
  und  die  Kosten  für  eine  solche  Maßnahme  auf  Grund  des  §  22  Abs.  1  und  der
Anlage  B  §5  10  Abs.  3  dem  Betriebsinhaber  zur  Last.  Auch  hat  der  Zollpflichtige  die  Kosten
für  ein  auf  Grund  des  §  20  Abs.  1  eingeholtes  Gutachten  zu  tragen,  sofern  dieses  zu  seinen
Ungunsten  ausfällt.  In  allen  Fällen,  mit  Ausnahme  des  im  §  22  Abs.  1  genannten,  kann  zur
Deckung  der  Kosten  von  dem  Zollpflichtigen  die  Hinterlegung  oder  Sicherstellung  eines  angemessenen
  Betrags  verlangt  werden.

(3)  Außer  den  Kosten  sind  in  den  im  Abs.  2  bezeichneten  Fällen  gegebenenfalls  Gebühren
nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung  zu  entrichten.

V.  Verwendung  der  Gerste  im  freien  Verkehr.
627.

(1)  Malz  aus  Gerste,  die  durch  Verzollung  zum  Satze  von  1,00  A  für  1  dx  in  den  freien
Verkehr  übergegangen  ist,  darf  zu  Brauzwecken  nicht  verwendet  werden.

(2)  Es  ist  verboten,  Gerste  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  und  daraus  hergestelltes  Malz
ohne  Genehmigung  der  Zollbehörde  in  das  Gebäude,  in  dem  eine  Brauerei  betrieben  wird,  einschließlich
  der  zur  Aufbewahrung  und  Schrotung  von  Malz  und  der  Aufbewahrung  von  anderen
Braustoffen  dienenden  Räume,  einzubringen.  Den  genannten  Räumen  sind  die  an  die  Brauerei
anstoßenden,  mit  ihr  in  Verbindung  stehenden  Räumlichkeiten  gleich  zu  achten.

5*28.

(1)  Die  mit  der  Beaufsichtigung  der  Brauereien  beauftragten  Beamten  haben  auf  die  Einhaltung
  der  im  §  27  getroffenen  Bestimmungen  zu  achten.

(2)  Die  Direktivbehörde  ist  ermächtigt,  in  geeigneten  Fällen,  z.  B.  wenn  der  Inhaber  der
Brauerei  zugleich  Mälzerei  betreibt,  nähere  Uberwachungsbestimmungen  zu  treffen.  Sie  kann
insbesondere  anordnen,  daß  in  den  Brauereiräumen  Tafeln  ausgehängt  werden,  auf  denen  die
Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  die  zollwidrige  Verwendung  von  Gerste,  vom  3.  August  1909
bekanntgegeben  werden.  ·

(3)  Ergibt  sich  der  Verdacht,  daß  Malz,  Malzschrot,  Würze  oder  Bier  unter  Verwendung
von  mit  Eosin  gefärbter  Gerste  hergestellt  ist,  so  sind  Proben  der  Waren  der  Kaiserlichen  Technischen
  Prüfungsstelle  einzusenden,  die  sie  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  Anlage  A  unter
Ziffer  VII  zu  untersuchen  hat.  Eine  Untersuchung  durch  diese  Prüfungsstelle  ist  auch  dann
herbeizuführen,  wenn  sich  der  Verdacht  ergibt,  daß  gekennzeichnete  Gerste  einem  auf  Beseitigung
der  Kennzeichnung  gerichteten  Verfahren  unterworfen  worden  ist.

&  29.
Wer  zum  niedrigeren  Zollsatz  verzollte,  nicht  kenntlich  gemachte  Gerste  oder  Mischungen
solcher  Gerste  mit  anderer  veräußert,  hat  dem  Erwerber  ausdrücklich  von  der  Verzollung  nach
dem  niedrigeren  Zollsatz  Kenntnis  zu  geben.

VI.  Strafbestimmungen.
»  §30.
»ZuwiderhandlungengegendiefeOrdnungunddieaufGrundderselbenvondensolls
behörden  erlassenen  öffentlich  oder  den  Beteiligten  besonders  bekanntgemachten  Bestimmungen
werden,  sofern  nicht  die  Strafen  der  88  134  bis  151  des  Vereinszollgesetzes  oder  der  §§  2  bis  4
des  Gesetzes,  betreffend  die  zollwidrige  Verwendung  von  Gerste,  vom  3.  August  1909  Anwendung
finden,  nach  §  14  des  Zolltarifgesetzes  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  A  geahndet.