Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(3)  Kann  die  Abstempelung  am  Tage  der  Einzahlung  der  Abgabe  nicht  mehr  bewirkt  oder  beende
werden,  so  ist  den  Bestimmungen  des  §  3  Abs.  2  bis  4  entsprechend  zu  verfahren.

8  127D.
(1)  Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Steuerpflichtigen  wird  der  Aufdruck  des  im  §  1270
bezeichneten  Reichsstempels  auf  die  Vordrucke  durch  die  Reichsdruckerei  bewirkt.  Hierbei  finden  die
Vorschriften  des  §  35  Abs.  3  mit  folgender  Maßgabe  entsprechende  Anwendung.  Die  Vordrucke  sind
einzeln,  streifen=  oder  bogenweise  in  einer  Stückzahl  von  mindestens  tausend  Vordrucken  einzureichen.
Es  ist  erwünscht,  daß  die  Vorlegung  der  Vordrucke  zur  Abstempelung  vor  Aufdruck  der  Nummerbezeichnung
  der  Stücke  erfolgt.  Werden  die  Vordrucke  numeriert  vorgelegt,  so  dürfen  wenigstens  die
überschüssigen  Stücke  für  Abgänge  bei  der  Abstempelung  eine  Nummerbezeichnung  nicht  tragen.  Die
zum  Ersatze  der  bei  der  Abstempelung  verdorbenen  Vordrucke  abgestempelten  Vordrucke  mit  den  ausgefallenen
  Nummern  bedrucken  zu  lassen,  ist  Sache  des  Antragstellers.  Die  verdorbenen  Vordrucke
werden  nach  '  Auslochung  des  Reichsstempels  mit  zurückgegeben.
(2)  Die  Bestimmung  des  §  25/  Abs.  2  findet  auf  die  Abstempelung  von  Vordrucken  zu  Schecks
und  den  ihnen  gleichgestellten  Quittungen  durch  zuverlässige  Privatdruckereien,  welche  sich  mit  der  Herstellung
  derartiger  Vordrucke  befassen,  entsprechende  Anwendung.

5*  127E.
Für  die  Entrichtung  der  Abgabe  zu  nicht  gestempelten  Schecks  und  Quittungen  werden  Stempelmarken
  zum  Preise  des  Steuerbetrags  von  10  Pfennig  zum  Verkaufe  gestellt.

*l  1277F.
Beschreibung  der  Scheckstempelmarke.

Die  Scheckstempelmarke  ist  25½  mm  hoch  und  22  mm  breit.  Sie  ist  in  grüner  Farbe  auf
Wasserzeichenpapier  gedruckt.  Innerhalb  eines  mit  weißen  Verzierungen  auf  dunklem  Grunde  versehenen
  Rändchens  trägt  die  Marke  im  oberen  Teile  auf  einem  nach  unten  zu  ausgeschweiften  dunklen
Schilde  in  weißer  Schrift  die  Worte

DEUTSCHES
REICH.

In  der  Mitte  der  Marke  ist  die  Wertbezeichnung  10.  in  kräftiger  dunkler  Schrift  auf  einem  länglichrunden,

  querliegenden  und  mit  zarten,  hellen  Linien  bedeckten  Felde  angebracht.  Dieses  Feld  wird
oben  und  unten  bogenförmig  von  weißen  Bändern  umfaßt.  Auf  dem  oberen  Bande  steht  in  dunkler
Schrift  8CHBECK-,  auf  dem  unteren  STEMNPEL.  Darunter  ist  der  Fuß  des  oberen  Schildes  sichtbar.
Der  übrige  Raum  der  Marke  ist  durch  zartes  Rankenwerk  ausgefüllt.

*  1276.

(10  Die  Stempelmarke  ist  bei  Schecks  auf  der  Vorder-  oder  Rückseite,  bei  Quittungen  auf  der
das  Empfangsbekenntnis  enthaltenden  Seite  an  einer  beliebigen  Stelle  aufzukleben  und  durch  Überschreiben
  mit  Tinte  zu  entwerten.

(2)  Die  Entwertung  muß  entweder  in  der  Weise  geschehen,  daß  die  Schrift  oder  Unterschrift  der
Urkunde  über  die  Marke  von  einem  Rande  zum  entgegengesetzten  Rande  hinweggeführt  wird,  oder
dadurch,  daß  Tag,  Monat  und  Jahr  der  Verwendung  der  Marke  auf  dieser  niedergeschrieben  werden.
In  letzterem  Falle  ist  es  gestattet,  dem  Entwertungsvermerke  die  Firma  oder  den  Namen  des  Verwendenden
  ganz  oder  teilweise  hinzuzufügen.  Die  io  die  Marke  gesetzten  Schriftzeichen  müssen  leserlich
sein  und  dürfen  keinerlei  Auskratzung,  Durchstreichung  oder  Uberschreibung  aufweisen.

(3)  Die  Entwertung  durch  Eintragung  des  Tages  der  Entwertung  kann  auch  ganz  oder  teilweise
mittels  der  Schreibmaschine  oder  durch  Veenpelausorck  hergestellt  werden;  der  Entwertungsvermerk
muß  aber  alsdann  in  seinem  ganzen  Umfang  (Monassbegeichnun,  Tages=  und  Jahreszahl)  auf  die
Stempelmarke  selbst  gesetzt  werden.

Markenverwendung.