Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Abstempelung

on
Vordrucken.

—  794  —

Die  von  dem  Bundesrat  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zu  Tarifnummer  10  und  §§  70  bis  77
des  Reichsstempelgesetzes  vom  15.  Juli  1909  werden  nachstehend  bekannt  gegeben.

Berlin,  den  30.  August  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Ausführungsbestimmungen
zu
Tarifnummer  10  und  §§  70  bis  77  des  Reichsstempelgesetzes  vom  15.  Juli  1909.

I.
Hinter  dem  §  127  und  vor  dem  §  127a  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgeiete
  (Bekanntmachungen  vom  15.  Juli  1906  und  26.  Juli  1909)7)  werden  folgende  Bestimmungen
eingestellt:

VIla.  Echecks.

*W  127  A.

(I)  Ein  Verkauf  amtlich  gestempelter  Vordrucke  zu  Schecks  oder  zu  den  ihnen  gleichgestellten
Quittungen  findet  nicht  statt.

(2)  Auf  Antrag  werden  Vordrucke  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  gegen  Entrichtung  der  Abgabe
amtlich  mit  dem  Reichsstempel  versehen.

8  127B.

(1)  Die  mit  dem  Reichsstempel  zu  versehenden  Vordrucke  sind  lose  und  in  glattem  Zustand,  also
weder  in  Form  von  Büchern  (Blöcken)  noch  aufgerollt,  unter  Einzahlung  des  Steuerbetrags  einer  zur
Abstempelung  von  inländischen  Wertpapieren  befugten  Amtsstelle  (8  1)  mit  einer  doppelt  ausgefertigten
Anmeldung  nach  Muster  8  zur  Abstempelung  vorzulegen.

(2)  Vordrucke  in  Form  von  Büchern  usw.  von  Geschäftsbetrieben  der  im  §  2  des  Scheckgesetzes
vom  11.  März  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  71)  bezeichneten  Art  sind  zur  amtlichen  Abstempelung  auch
ohne  Lösung  der  Verbindung  zuzulassen,  sofern  der  Antrag  auf  Abstempelung  unter  Vorlegung  der
Bücher  bis  zum  30.  September  1910  bei  einer  zuständigen  Steuerstelle  (Abs.  1)  gestellt  worden  und
eine  solche  Abstempelung  nach  dem  Ermessen  der  Steuerstelle  ausführbar  ist.  Unter  der  letzteren  Voraussetzung
  ist  die  Abstempelung  einzelner  Bücher  ausnahmsweise  auch  noch  nach  dem  bezeichneten  Zeitpunkt
  zulässig.

8  127C.

(1)  Nachdem  die  Steuerstelle  die  Anmeldung  (§  1278  Abs.  1)  geprüft,  insbesondere  sich  von  der
Richtigkeit  der  Eintragung  in  Spalte  3  überzeugt  hat,  trägt  sie  in  Spalte  4  den  Steuersatz  und  in
Spalte  5  den  Abgabebetrag  ein  und  vereinnahmt  diesen.

(2)  Hierauf  werden  die  Vordrucke  auf  der  Vorderseite  durch  Aufdrücken  des  im  §  57  Abf.  1
beschriebenen  Reichsstempels  mit  der  Umschrift  „VERSTEUERT“  abgestempelt  und  dem  Anmelder
nebst  einer  mit  Quittung  zu  versehenden  Ausfertigung  der  Anmeldung  zurückgegeben.  Der  Rückempfang
  der  abgestempelten  Vordrucke  ist  von  dem  Anmelder  in  Spalte  6  der  bei  der  Hebestelle  verbleibenden
  Ausfertigung  der  Anmeldung  anzuerkennen.

*)  Zeutralblatt  für  das  Deutsche  Neich  von  1906  S.  079  und  von  1  ½10  S.  559.