Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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5  127H.
(0  Nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendete  Stempelmarken  werden  als  nicht  verwendet
angesehen  (§  74  Ziffer  2  und  §  92  des  Gesetzes).
(2)  Ist  statt  der  Scheckstempelmarke  (5  127F)  eine  ungebrauchte  gültige  deutsche  Wechselstempelmarke
  verwendet  worden,  so  ist  der  Stempel  nicht  nochmals  einzuziehen,  auch  ein  Strafverfahren
wegen  Stempelhinterziehung  nicht  einzuleiten.

II.
Die  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  (Bekanntmachung  vom  15.  Juli  1900)
werden  ferner  dahin  geändert:

1.  Der  Eingang  des  §  1  Abs.  1  ist,  wie  folgt,  zu  fassen:
„Die  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe,  zur  Ausführung  der  im  Gesetz  und
den  Ausführungsbestimmungen  vorgeschriebenen  Abstempelungen  sowie  zum  Verkaufe
  von  Stempelmarken  und  gestempelten  Vordrucken“  ;

2.  Hinter  §  128  werden  folgende  Bestimmungen  eingestellt:

*12#  .

(1)  Sind  Vordrucke  von  Schecks  oder  Quittungen  in  Form  von  Büchern  (Blöcken),
ohne  aufgebraucht  zu  sein,  außer  Benutzung  gestellt  worden,  so  kann  der  Aussteller
der  Bücher  gegen  deren  Einlieferung  für  die  ungetrennt  darin  enthaltenen  amtlich
abgestempelten  ungebrauchten  Vordrucke  zu  dem  entsprechenden  Steuerbetrage  die
Abstempelung  von  anderen  eigenen  gleichartigen  Vordrucken  beanspruchen.  Der
Steuerwert  der  gleichzeitig  eingelieferten  Vordrucke  muß  mindestens  drei  Mark
etragen.

(2)  Der  Antrag  ist  bei  der  Steuerstelle  zu  stellen,  bei  der  die  Abstempelung  der
neuen  Vordrucke  beantragt  werden  soll.

(3)  Dem  Antragsteller  steht  es  frei,  vor  der  Einlieferung  die  Vordrucke  mittels
Durchlochung  für  den  Gebrauch  untauglich  zu  machen.  Die  eingelieferten  Vordrucke
sind  gemäß  §  128  Abs.  6  amtlich  zu  vernichten.

Im  §5  130  werden  am  Schlusse  die  Worte  hinzugefügt:  „Das  gleiche  gilt  von  Abgabenbeträgen
  für  abhanden  gekommene  oder  vernichtete  Vordrucke  (Tarifnummer  10).“

Im  §5  131  sind  im  zweiten  Satze  hinter  „Frachturkunden“  die  Worte  „Schecks  und  diesen
gleichgestellten  Quittungen“  einzufügen.

Im  §  132  Abs.  1  letzter  Satz  werden  hinter  dem  Worte  „vermitteln“  die  Worte  eingefügt
  „und  in  Ansehung  der  in  Tarifnummer  10  bezeichneten  Abgabe  bei  den  im
5  100  Abs.  2  des  Gesetzes  aufgeführten  Anstalten,  Genossenschaften,  Kassen  und  Handelsfirmen“.


Im  §  139  Abs.  1  wird  die  Stelle  „(88  35,  67  und  93)“  gestrichen;  desgleichen  im
*5  144  Abs.  1  die  Stelle  „(§8  33,  34,  66  und  97)“.

Im  §  144  Abs.  4  sind  die  Worte  „zu  Schlußnoten“  im  ersten  Satze  gestrichen.

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