Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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*  12.

Bei  der  Veranlagung  landwirtschaftlicher  Brennereien  sind  die  Bestimmungen  in  den  8§  16
bis  19  der  Kontingentierungsordnung  zu  beachten.  Bei  der  Veranlagung  gewerblicher  Brennereien
sind  die  Betriebs-  und  Absatzverhältnisse  der  Brennerei,  wie  sie  sich  nachweislich  vor  dem  1.  Oktober  1908
entwickelt  haben,  zu  berücksichtigen.

8  13.

Bei  jeder  Direktivbehörde,  in  deren  Bezirke  Brennereien  zu  veranlagen  sind,  wird  zur  Begutachtung
  der  bei  der  Veranlagung  anzusetzenden  Grundziffern  (§  11)  eine  Veranlagungskommission  aus
einem  Mitglied  dieser  Behörde  und  einer  der  Zahl  und  Art  der  zu  veranlagenden  Brennereien  entsprechenden
  Anzahl  von  Sachverständigen  aus  den  Kreisen  der  landwirtschaftlichen  und  gewerblichen
Brennereien  gebildet.  Die  Veranlagungskommission  erhält  eine  Abteilung  für  landwirtschaftliche  und
eine  zweite  Abteilung  für  gewerbliche  Brennereien.  Die  Sachverständigen  werden  auf  Grund  von
Vorschlägen  der  zur  Vertretung  der  landwirtschaftlichen  und  gewerblichen  Interessen  berufenen  Körperschaften
  (Landwirtschaftskammern,  Handelskammern  usw.)  gewählt;  sie  werden  vereidigt  und  hierbei  zur
Verschwiegenheit  hinsichtlich  der  Tatsachen  verpflichtet,  die  ihnen  über  die  einzelnen  Brennereien  miteteilt

  werden.  Zur  Erstattung  schriftlicher  Gutachten  über  die  einzelnen  Veranlagungen  werden  Unterommissionen
  aus  je  zwei  Sachverständigen  gebildet.

ç  8  14.

Die  Direktivbehörde  hat  aus  den  Brennereien,  denen  auf  Grund  der  §5§  61,  62  des  Gesetzes
ein  Durchschnittsbrand  zugewiesen  ist,  nach  Anhörung  von  Sachverständigen  zwei  oder  drei  Brennereien
auszuwählen,  die  gleichartige  landwirtschaftliche  oder  gewerbliche  Verhältnisse  haben  wie  die  zu  veranlagende
  Brennerei  und  die  im  Durchschnittsbrande  weder  besonders  günstig  noch  besonders  ungünstig
gestellt  sind  (Vergleichsbrennereien).  Die  Sachverständigen  sind  über  alle  in  Betracht  kommenden
Verhältnisse  der  zu  veranlagenden  Brennerei  und  der  Vergleichsbrennereien  zu  unterrichten.  Im  Falle
des  Bedürfnisses  können  Vergleichsbrennereien  und  Sachverständige  aus  anderen  Direktivbezirken  herangezogen
  werden.  0  ,

15.

(1)  Die  Hauptämter  legen  der  Direktivbehörde  die  Unterlagen  für  die  Veranlagung  der  Brennereien
mittels  der  Nachweisungen  1,  11  und  IX  tunlichst  bis  zum  5.  November  1909  vor.  Bei  den  landwirtschaftlichen
  Brennereien  ist  die  Jahresmenge  zu  vermerken,  die  im  Durchschnitt  der  Betriebsjahre
erzeugt  worden  ist,  in  denen  während  der  Zeit  vom  1.  Oktober  1897  bis  einschließlich  30.  September
  1907  ein  Betrieb  stattgefunden  hat  (§  18).  Bei  Ermittelung  der  Jahresmenge  ist  nach  §  3
zu  verfahren.

(2)  Für  die  landwirtschaftlichen  Brennereien  fügt  das  Hauptamt  weiter  die  im  §  12  der
Kontingentierungsordnung  vorgesehenen  Schriftstücke  hinzu,  für  die  gewerblichen  Brennereien  eine  Beschreibung
  des  Umfanges  und  der  Einrichtung  der  Betriebsanlagen,  eine  Mitteilung  des  Ausbeuteverhältnisses,
  einen  amtlichen  Ausweis  über  die  zur  Brennerei  gehörigen  Grundstücke,  eine  nähere  Darlegung
  der  Betriebs=  und  Absatzverhältnisse  der  Brennerei  und  etwa  sonst  noch  vorhandene  Unterlagen
für  die  Beurteilung  des  Durchschnittsbrandes.

8  16.

Die  im  §  15  angegebenen  Schriftstücke  werden  den  Mitgliedern  der  Unterkommission  überwiesen,
  die  über  die  Veranlagung  jeder  Brennerei  ein  mit  Gründen  versehenes  Gutachten  liefern.  Die
Gutachten  der  Unterkommission  werden  von  der  Veranlagungskommission  geprüft  und  festgestellt.  Bei
der  Beschlußfassung  sollen  in  der  Regel  mindestens  zwei  Drittel  von  den  Mitgliedern  der  in  Betracht
kommenden  Abteilung  der  Veranlagungskommission  zugegen  sein.  Die  Entscheidung  erfolgt  durch
Stimmenmehrheit;  bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.

6  17

Auf  Grund  der  Gutachten  der  Veranlagungskommission  wird  der  Durchschnittsbrand  von  der
Direktivbehörde  festgesetzt.