Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

110  I.  Organisation  der  Verwaltung.

Beamte  des  Kaisers,  sondern  des  Reichs,  und  die  unabhängige  Stellung,
welche  dem  Gericht  verfassungsmäßig  gegeben  war,  mußte  auch  das  Verhältnis
  der  Beamten  aus  der  Sphäre  des  Privatrechts  herausheben.  Schon  in
der  Kammergerichtsordnung  von  1521  ward  der  Grundsatz  anerkannt,  daß
kein  Mitglied  des  Reichskammergerichts  seiner  Stelle  entsetzt  werden  könne,
es  sei  denn  durch  Urtheil  des  Gerichts  selbst,  zugleich  aber  auch  der  Grundsatz,
  daß  Niemand  Mitglied  des  Gerichts  werden  könne,  der  nicht  in  einer
von  dem  Gericht  abzuhaltenden  Prüfung  den  Nachweis  geliefert  habe,  daß  er
die  allgemeinen  gesetzlichen  Erfordernisse  zur  Bekleidung  des  Amts  erfüllt
und  insbesondere  die  genügende  Rechtskenntnis  und  Geschicklichkeit  sich
erworben  habe.1)  Doch  hatte  dieser  Vorgang  der  Reichsgesetzgebung  zunächst
keine  Einwirkung  auf  die  landesherrlichen  Gerichte.:)  Auch  nachdem  durch
Reichsgesetz  vorgeschrieben  worden  war,  daß  alle  Gerichte  mit  verständigen
Urtheilern  und  qualifizirten  Leuten  zu  besetzen  seien,  )  dauerte  es  noch  lange,
ehe  in  den  Territorien  eine  bestimmte  Vorbildung  und  der  Nachweis  der
Rechtskenntnisse  für  die  Bekleidung  aller  Richterstellen  gesetzlich  verlangt
wurden.

Trotzdem  im  16.  und  17.  Jahrhundert  die  Zahl  der  landesherrlichen
Beamten  in  Folge  der  Ausdehnung  der  staatlichen  Thätigkeit  und  der  Nothwendigkeit,
  für  die  Bedürfnisse  der  Soldheere  Sorge  zu  tragen,  sehr  gewachsen
  war,  so  schlossen  sich  die  Beamten  doch  noch  nicht  zu  einem  Berufsstande
  zusammen.  Den  Ständen  war  es  in  den  meisten  Territorien
gelungen,  theils  sich  selbst  eine  Mitwirkung  bei  der  Besetzung  der  wichtigsten
Landesämter  zu  erringen,  theils  wenigstens  dieselben  dem  Adel  vorzubehalten.
Es  war  damit  eine  Scheidung  der  adeligen  Beamten,  die  in  erster  Reihe  das
Interesse  ihres  Standes  zu  wahren  suchten,  und  den  bürgerlichen  Beamten
durchgeführt,  welche  ein  gemeinsames  Berufsinteresse  nicht  aufkommen  ließ.
Damit  stand  es  in  Verbindung,  daß  vielfach  die  Stände  der  einzelnen  Landschaften
  die  Zusicherung  erwirkten,  daß  in  der  Provinz  nur  Einheimische
angestellt  werden  können.  Sovweit  die  höheren  Stellen  nicht  dem  Adel  vor- 



1)  Reichs-  Kammer-GO.  v.  1521,  Art.  1.  7;  von  1555  Tit.  I,  Art.  3,  §  3,  Art.  5.  §  1.  2.

2)  Seit  dem  16.  Jahrh.  ward  jedoch  in  den  meisten  Hof=  und  Kammergerichtsordnungen  bestimmt,
  daß  eine  bestimmte  Zahl  der  Beisitzer  aus  gelehrten  Juristen.  Doctores  juris.  bestehen  sollte.

3)  RDA.  von  1600,  &+  15,  J.  Reichsabschied  von  1654.  §  109.

1)  Zuerst  geschah  dies,  soviel  ich  sehe,  in  Chur  sachsen.  wo  schon  1661  vorgeschrieben
ward,  daß  bei  den  Gerichten  nur  solche  Personen  angestellt  werden  sollten,  die  sich  über  ihre  Rechts.
kenntnis  genügend  ausweisen.  Erledigung  der  Landesgebrechen  von  1661,  Justizsachen  §  10  (Cod.
Aug.  l.  224.  —  In  Preußen  wurden  zuerst  1692  für  die  Audireure,  1693  für  die  Stellen
beim  Kammergericht,  aber  erst  1713  und  1737  für  alle  Richter  und  Advokaten  juristische  Prüfungen
angcordnet.  Vgl.  Schmoller  a.  u.  O.  S.  167  u.  f.:  Stölzel  in  dem  Preus.  Justiz  ·  MBl.
1882.  S.  48  u.  f.  In  Württemberg  wurden  durch  Resolution  des  Geh.  Raths  v.  1734  Prü.
sungen  für  die  richterlichen  Beamten  eingeführt  (Moser.  Von  der  Landeshobeit  in  Regierungssachen.
  S.  1581.  —  In  Österreich  geschah  dies  erst  unter  Maria  Theresia  in  den  Johren  171.
—1760.  S.  d’Elvert  a.  a.  O.  S.  232,  432.