Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band III. Völkerrecht. (3)

89.  Derivativer  Erwerb  der  Gebietshoheit.  317

 

setzung  der  Negierung  der  Rechtmäßigkeit  und  Möglichkeit  historischer  Rechtstitel
  und  der  Behauptung  ausschließlicher  Geltung  einer  Art  natürlichen
Rechts,  das  den  Kampf  mit  dem  historisch  gewordenen,  positiven  Recht  aufnimmt
  und  notwendig  zu  Konflikten  führt,  welche  nur  der  Ausgang  des
Kampfes  entscheiden  kann.  Die  Schwäche  dieses  sog.  Prinzips  zeigt  sich
übrigens  in  dem  Umstande,  daß  Vertreter  desselben  praktisch  doch  nicht
umhin  können,  zur  Wahrung  des  Besitzstandes  die  Berufung  auf  historische
Rechtstitel  in  Anspruch  zu  nehmen;  das  Prinzip  dient  eben  nur  der  scheinbaren
  Rechtfertigung  einer  politischen  Aktion,  deren  glückliches  Ergebnis
sofort  unter  den  Schutz  der  sonst  verworfenen  historischen  Rechtstitel  gestellt
wird.  —  Zumeist  bringt  man  die  Frage  der  Legitimität  von  Annexionen  in
Zusammenhang  mit  dem  Rechte  des  Staates,  seine  Existenz  zu  verteidigen.
Hier  sind  wieder  zwei  Ansichten  auseinanderzuhalten.  Die  eine  Ansicht  bringt
das  Verteidigungsrecht  des  Staates  in  Zusammenhang  mit  der  Erhaltung  des
Gleichgewichts  der  Staaten;  jeder  Staat  ist  berechtigt,  Vorsichtsmaßregeln
gegen  die  seine  Existenz  und  den  allgemeinen  Frieden  bedrohenden  Expansionsbestrebungen
  eines  anderen  Staates  zu  ergreifen  und  der  ihm  drohenden  Gefahr
  durch  Angriff  zuvorzukommen.  Diese  Ansicht  berührt  ein  politisches
Interesse  nicht  bloß  des  unmittelbar  bedrohten  Staates,  sondern  der  Gesamtheit
  der  Staaten  und  die  Frage  der  Intervention.  Die  andere  Ansicht  steht
mit  der  Frage  der  justa  causa  belli  im  Zusammenhang:  die  Annexion  eines
Gebietsteils  des  ungerechten  Angreifers  ist  rechtmäßig.  (S.  unten  im  Kriegsrecht.)

IL  Zueiner  gültigen  Gebietszession  ist  erforderlich  ein  Vertrag,
in  welchem  der  für  die  Übertragung  und  Übernahme  der  Gebietshoheit  maßgebende
  Wille  der  Beteiligten  und  die  Willenseinigung  zu  rechtlich  wirksamem
Ausdruck  gelangen.  Die  Invasio  gibt  zunächst  nur  faktischen  Besitz  des
Landes.  Als  weiteres  Erfordernis  wird  vielfach  eine  förmliche  Tradition
des  Gebiets  aufgestellt.  In  der  Staatenpraxis  sind  förmliche  Traditionen  (in
solenner  Form)  vorgekommen.  Die  Notwendigkeit  einer  Besitzübertragung
entfällt,  wenn  durch  Friedensschluß  die  Zession  eines  von  dem  Erwerber  durch
kriegerische  Okkupation  besetzten  Landes  bewirkt  wird.  Indessen  wird  schon
von  Grotius  die  Tradition  nicht  für  erforderlich  gehalten  und  seither  diese
Ansicht  vielfach  vertreten!).  In  der  Tat  ist  die  Tradition  nicht  absolut  notwendig
  zum  Erwerb  der  Gebietshoheit;  den  Grund  davon  kann  man  darin  erblicken,
  daß  die  Auswechslung  der  Vertragsinstrumente  eine  Investitur  im
Sinne  des  Deutschen  Rechts  bildet.  Übrigens  kann  man  dafür  auch  noch
anführen,  daß,  wenn  ein  Staat  einem  anderen  Staat  einen  Landstrich  zediert,
damit  genug  geschehen  ist,  um  die  von  den  Beteiligten  beabsichtigte  rechtliche
Wirkung  herbeizuführen,  wenn  der  bisherige  Träger  der  Gebietshoheit  erklärt,
daß  er  das  Gebiet  zediert  haben  will,  weil  eine  Kollission  mit  Rechten  Dritter,
die  im  privatrechtlichen  Verkehr  leicht  möglich  ist,  im  Völkerrecht  nicht  so
leicht  vorkommen  kann  2).  Hiernach  ist  die  Gültigkeit  der  Zession  keines- 



1)  v.  Holtzendorf,  HH  II  273;  Rivier,  Lehrb.  S.  150.  Oppenheim  I,  &  217.
2)  Ein  Beispiel  aus  der  neueren  Praxis  bestätigt  das  Gesagte.  Napoleon  II.  hatte  auf
Grund  der  Präliminarien  von  Villafranca  bezw.  des  Züricher  Vertrages  vom  16.  Okt.  (10.  No-