Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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1.

Bis  zum  16.  Juli  d.  J.  einschließlich  werden  Beihilfen  in  Höhe  des  bisherigen  Unterstützungsbetrags
  gezahlt.  Von  dem  genannten  Zeitpunkt  an  erfolgt  eine  anderweite  Bemessung.  Hierbei  sind
folgende  Gruppen  zu  unterscheiden:

a)  Arbeiter,  die  einen  eigenen  Hausstand  besitzen  und  hierin  außer  für  ihren  eigenen  Unterhalt
  noch  für  den  Unterhalt  von  mindestens  drei  nicht  erwerbsfähigen  Familienangehörigen
(Eltern,  Voreltern,  Schwiegereltern,  Abkömmlinge,  Ehegatten,  Geschwister)  zu  sorgen  haben.

b)  Arbeiter,  die  einen  eigenen  Hausstand  besitzen  und  hierin  außer  für  ihren  eigenen  Unterhalt

  noch  für  den  Unterhalt  eines  oder  zweier  Familienangehörigen  (a)  zu  sorgen  haben.
]  Sonstige  Arbeiter.

Es  werden  gezahlt

I.  für  die  Zeit  vom  17.  Juli  bis  zum  1.  Oktober  d.  J.  bei  Gruppe
a)  40  des  bisherigen  nterstützungsbetrags,
b)  /10
c)  /10  "  «

II.  für  .  Zeit  vom  2.  Oktober  bis  l  Dezember  d.  J.  bei  Gruppe
!55  610  des  bisherigen  nterstützungsbetrags,

2.

5/10
III.  zur  die  Gruppe  c  fällt  die  Gewährung  von  Beihilfen  mit  dem  Ablauf  des  1.  Oktober
  d.  J.  weg.

3.

Nach  Ziffer  2  berechnete  Beträge  werden  nicht  gezahlt,  wenn  sie  unter  einer  Mark  für  eine
Woche  bleiben.

4.
Für  die  Zeit  nach  dem  3.  Dezember  d.  J.  werden  Beihilfen  nicht  mehr  gezahlt.

5.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  in  besonderen  Fällen  die  Beihilfen  über  den  3.  Dezember
  d.  J.,  jedoch  nicht  über  den  1.  April  1911  hinaus  weiter  zu  gewähren.

6.
Soweit  sich  nicht  aus  den  vorstehenden  Ziffern  1  bis  5  etwas  anderes  ergibt,  ist  den  zu
Artikel  IIa  des  Gesetzes  vom  15.  Juli  1909  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  entsprechend.  zu  verfahren.

  Als  bisheriger  Unterstützungsbetrag  (Ziffer  2)  gilt  der  nach  §  7  Abs.  2  der  Ausführungsbestimmungen
  sich  berechnende  Betrag.

 

5.  Polizeiwesen.
Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

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a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Francesco  Borri,  geboren  am  16.  August  1888  zu  Serra--schwerer  Diebstahl  Großherzoglih  Badischer'18.  Mai  1910.
Maurer,  valle-Sesia,  Provinz  Novara,  Italien,  und  versuchter  schwe=  Landeskommissär  zu
italienischer  Staatsangehöriger,  rer  Diebstahl  (1  Jahr  Karlsruhe,
6  Monate  Zuchthaus,
  laut  Erkenntnis
  vom  1.  Dezember
  1908),  I