Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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Königreich  Bayern.

Dem  Hauptzollamt  Würzburg  die  Befugnisse  51  und  52.

Köntgreich  Sachsen.

Dem  Zollamt  Glauchau  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Zwickau  die  Befugnis  60.

 

Bekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  11.  Mai  d.  J.  beschlossen:

1.

6.

Versicherungs-Aktiengesellschaften,  bei  denen  zur  Sicherstellung  für  den  nicht  eingezahlten
Teil  des  Aktienkapitals  Wechsel  hinterlegt  sind,  kann  auf  Antrag  durch  die  Steuer-Direktivbehörde
  nach  deren  näherer  Bestimmung  widerruflich  gestattet  werden,  daß  sie  die  von
diesen  Wechseln  gemäß  §  3  Abs.  2  des  Wechselstempelgesetzes  vom  15.  Juli  1909  zu
zahlende  weitere  Abgabe  in  Stempelmarken  statt  zu  den  Wechseln  zu  einer  über  den
Wechselbestand  aufzustellenden  Nachweisung  entrichten.  «  «

Ist  die  weitere  Abgabe  für  sämtliche  hinterlegten  Wechsel  gleichzeitig  auf  denselben
Kalenderzeitraum  zu  entrichten  oder  erklärt  die  Versicherungs-Aktiengesellschaft  sich  hierzu
auch  hinsichtlich  der  noch  nicht  fälligen  weiteren  Abgabe  bereit,  so  kann  außerdem  zugelassen
werden,  daß  die  weitere  Abgabe  von  Halbjahr  zu  Halbjahr  innerhalb  der  ersten  drei  Tage
des  Zeitraums,  für  den  sie  zu  zahlen  ist,  für  die  Gesamtheit  der  im  Bestande  befindlichen
Wechsel  ohne  Rücksicht  auf  die  sich  aus  der  Erneuerung  einzelner  Wechsel  ergebenden
nien  lediglich  unter  Zugrundelegung  der  Anzahl  und  Stückelung  der  Wechsel  entrichtet
  wird.  «  «

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  werden  ermächtigt,  in  Fällen  ähnlicher  Art  die  Ent—
richtung  der  weiteren  Abgabe  nach  den  vorliegenden  Grundsätzen  auch  anderen  Wechsel—
inhabern  zu  gestatten.

In  die  Nachweisung  ist  eine  Berechnung  des  jeweilig  geschuldeten  Gesamtstempelbetrags

aufzunehmen.  Die  Wechselstempelmarken  sind  in  dem  erforderlichen  Betrag  im  unmittelbaren
  Anschluß  an  die  Berechnung  aufzukleben  und  in  der  im  §  6  der  Ausführungsbestimmungen
  zum  Wechselstempelgesetze  bezeichneten  Weise  zu  entwerten.  Die  Nachweisung
ist  von  der  Gesellschaft  aufzubewahren.

Vor  Erteilung  der  in  Nr.  1  bezeichneten  Genehmigung  hat  sich  die  Gesellschaft,  soweit  sie
nicht  schon  durch  §  25  des  Wechselstempelgesetzes  hierzu  gehalten  ist,  zu  verpflichten,  den
Stempelprüfungsbeamten  auf  Verlangen  die  Wechsel,  die  verstempelten  Nachweisungen  und
die  sich  auf  die  Hinterlegung  der  Wechsel  beziehenden  Schriftstücke  vorzulegen  sowie  jede
für  die  Prüfung  der  Erfüllung  der  Stempelpflicht  erforderliche  Auskunft  zu  erteilen.

Soll  ein  Wechsel,  für  den  die  weitere  Abgabe  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  entrichtet

  ist,  von  dem  Inhaber  aus  den  Händen  gegeben  werden,  so  ist  er  zuvor  der  Zolloder
  Steuerstelle  des  Bezirkes  vorzulegen,  damit  diese  auf  dem  Wechsel  bescheinigt,  daß
die  Steuerpflicht  erfüllt  ist.  Von  dieser  Bescheinigung  kann  abgesehen  werden,  wenn  der
Wechsel  dem  Wechselaussteller  als  erledigt  zurückgegeben  wird.

Im  8§  3  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Wechselstempelgesetze  werden  im  Abs.  1  die

Worte  „30  und  50.  Mark“  durch  die  Worte  „30,  50,  100  und  500  Mark“,  im  Abs.  2  die
Worte  „von  10  bis  50  Mark“  durch  die  Worte  „von  10  bis  500  Mark“  ersetzt.

Die  Bestimmungen  zu  1  bis  4  treten  mit  Wirkung  vom  1.  August  1909,  die  Bestimmung
unter  5  tritt  mit  dem  1.  Juli  1910  in  Kraft.

Berlin,  den  4.  Juni  1910.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.