Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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h5)  für  die  Fracht  und  sämtliche  anderen  im  Abs.  1  unter  à  aufgeführten
Kosten,  jedoch  mit  Ausnahme  der  etwaigen  Lagermiete  für  eine  den
Zeitraum  von  einem  Monat  überschreitende  Lagerung,
beim  Bezug  aus  Belgien  oder  den  Niederlanden  im  Frachtverkehr  1,50  Mark,
beim  Bezug  von  Kentuckytabak  in  Fässern  aus  Amerika,  über

New  Orleans  verschifft..  1059/,00  -„
beim  Bezug  von  solchem  Tabak,  über  New  York  verschifft  10,00  „
beim  Bezug  von  sonstigen  Fässertabaken  aus  Amerikka  4,,00

für  je  einen  Doppelzentner  des  Zoll-Reingewichts;

c)  für  das  Porto  und  die  sonstigen  im  Abfs.  1  unter  a  aufgeführten
Kosten  beim  Bezug  aus  Belgien  oder  den  Niederlanden  mit  der  Post  □
für  jedes  Poststück
einzusetzen.  Der  Reichskanzler  ist  befugt,  diese  Sätze  zu  ändern  und  Einheitssätze  für  andere
Strecken  zu  bestimmen.
84.

(1)  Werden  gollzuschlagpflichtige  Tabakblätter  (einschließlich  der  Abfälle)  vom  Ver-  Geisstetung
arbeiter  oder  von  Verkäufern,  die  sich  neben  dem  Handel  mit  unverzollten  Tabakblättern  zuschiags.
auch  mit  der  Verarbeitung  zollzuschlagpflichtiger  Tabakblätter  befassen  (§  5)  oder  denen  der
Handel  mit  verzollten  Tabakblättern  in  kleinen  Mengen  gestattet  worden  ist  (§  6),  in  eine
öffentliche  Niederlage  oder  eine  Privatniederlage  unter  amtlichem  Mitverschlusse  gebracht,
so  erfolgt  die  Feststellung  des  auf  die  Zoll-Gewichtseinheit  (Doppelzentner)  entfallenden  Zollzuschlags
  (des  Zollzuschlagsatzes)  bei  der  Einlagerung.  Der  Zollzuschlagsatz  wird  auf  zwei
Dezimalstellen  genau  berechnet.  Der  festgestellte  Zollzuschlagsatz  ist  in  den  Niederlagebüchern
  zu  vermerken  und  —  unbeschadet  des  Anspruchs  auf  anderweite  Festsetzung  im
Falle  des  §  18  —  bei  der  Verzollung  derjenigen  Tabakblätter  und  Abfälle,  die  der  Einlagerer
  zur  Verarbeitung  im  eigenen  Betrieb  oder  zum  Verkauf  in  kleinen  Mengen  von  der
Herweringe  abmeldet,  zugrunde  zu  legen  —  im  Falle  des  §  6  nach  Erhöhung  um  5  vom

undert  —.

(2)  In  allen  anderen  Fällen  erfolgt  die  Feststellung  des  Zollzuschlags  bei  der  Feststellung
  des  zu  zahlenden  Gewichtszolls.

(3)  Die  Feststellung  des  Zollzuschlags  kann  unterbleiben,  wenn  der  Einlagerer  als
Hersteller  von  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  angemeldet  ist  und  bei  der  Niederlegung
  die  Erklärung  abgibt,  daß  die  Tabakblätter  nach  ihrer  Verzollung  nur  zur  Herstellung
  zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse  verwendet  werden  sollen.

85.

(1)  Verkäufer,  die  sich  neben  dem  Handel  mit  unverzollten  Tabakblättern  mit  der  Kerkäufer,
Verarbeitung  zollzuschlagpflichtiger  Tabakblätter  befassen,  haben  den  Zollzuschlag  für  die  blätter  selost
zur  Verarbeitung  im  eigenen  Betriebe  bestimmten  Tabakblätter  nach  Maßgabe  des  von  erarbeiten.
ihnen  gezahlten  oder  zu  zahlenden  Gesamtpreises  (§8  2,  3)  zu  entrichten.

(2)  Der  Weiterverkauf  verzollter  Tabakblätter  ist  diesen  Personen  nicht  gestattet.
Ausgenommen  davon  sind  die  im  §  21  Abs.  4  angeführten  Fälle  und  der  im  §  6  näher
erläuterte  Verkauf  verzollter  Tabakblätter  in  kleinen  Mengen.

(3)  Eine  lediglich  zur  Erprobung  der  Güte  und  Verarbeitungsfähigkeit  des  Tabaks
erfolgende  Verarbeitung  von  Tabak  gilt  nicht  als  Verarbeitung  im  Sinne  des  AbfK.  1.

86.

(1)  Das  Hauptamt  kann  gestatten,  daß  Verkäufer,  gleichviel,  ob  sie  nebenher  selbst  Verkäufer,
zollzuschlagpflichtige  Tabakblätter  verarbeiten  oder  nicht,  guch  verzollte  Tabakblätter  in  Verkauf  von
kleinen  Mengen  an  Verarbeiter  oder  unmittelbar  an  Verbraucher  abgeben  und  zu  diesem  Ta
Zwecke  Tabakblätter  ohne  vorangegangenen  Verkauf  an  einen  Verarbeiter  (§  2  Abs.  3  des  bülttern  in

Gesetzes)  zur  Verzollung  bringen.  Als  Abgabe  in  kleinen  Mengen  gilt  der  Verkauf  von  Welgen  ge.
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