Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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nicht  mehr  als  30  kg  einer  Sorte  und  insgesamt  nicht  mehr  als  150  kg  an  denselben  Abnehmer
  innerhalb  einer  Kalenderwoche.

(2)  Über  die  Verkäufe  von  verzollten  Tabakblättern  ist  ein  besonderes  Buch  nack
Maßgabe  der  Vorschrift  im  §  6  Abs.  3  des  Gesetzes  zu  führen.  -

(3)  Verkäufer,  denen  die  Erlaubnis  zur  Abgabe  von  verzollten  Tabakblättern  in
kleinen  Mengen  erteilt  worden  ist,  haben  den  Zollzuschlag  für  die  zu  diesem  Zwecke  oder
zur  Verarbeitung  im  eigenen  Betriebe  (5  5)  bestimmten  Tabakblätter  nach  Maßgabe  des

von  ihnen  gezahlten  oder  zu  zahlenden  Gesamtpreises  unter  Zuschlag  von  5  vom  Hundert
zu  entrichten.

8  6a.

(1)  Die  in  den  §§  5  und  6  bezeichneten  Verkäufer  haben  über  alle  von  ihnen  be—
zogenen  ausländischen  Tabakblätter,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  diese  zur  Verarbeitung  im
eigenen  Betriebe,  zur  Verzollung  für  die  Abgabe  in  kleinen  Mengen  oder  zum  eigentlichen
Rohtabakhandel  (zum  Handel  mit  unverzollten  Tabakblättern)  bestimmt  sind,  Wertanmeldungen
  (§  9)  abzugeben  und  diese  mit  den  —  erforderlichenfalls  (§  13)  konsularisch
beglaubigten  —  Rechnungen  der  Verkäufer,  von  denen  sie  den  Tabak  bezogen  haben,  sowie
im  Falle  des  §  12  Abs.  2  mit  den  Schätzungen  zu  belegen.  Sie  unterliegen  in  dieser
Hinsicht  denselben  Verpflichtungen  wie  die  Verarbeiter.  Hinsichtlich  des  Weiterverkaufs  unverzollter
  Tabakblätter  und  der  Buchführung  über  den  Zu=  und  Abgang  ausländischer
Tabakblätter  finden  auf  sie  die  Vorschriften  für  die  Verkäufer  Anwendung.

(2)  Verzollungen  von  ausländischen  Tabakblättern  für  eigene  Rechnung  (zur  Verarbeitung
  im  eigenen  Betrieb  oder  zur  Abgabe  in  kleinen  Mengen)  dürfen  die  in  den  885
und  6  bezeichneten  Verkäufer  nur  bei  der  Zollstelle  bewirken,  in  deren  Bezirk  ihr  Betrieb
oder  ihr  Geschäft  liegt.  Das  Hauptamt  des  Betriebs=  oder  Geschäftssitzes  kann  unter  den
erforderlichen  Sicherungsmaßnahmen  Abweichungen  von  dieser  Bestimmung  zulassen.

(3)  UÜber  die  von  Verkäufern  der  in  den  §§  5  und  6  bezeichneten  Art  an  Verarbeiter
weiter  verkauften  unverzollten  Tabakblätter  haben  die  Verarbeiter  oder  die  Verkäufer  für
die  Verarbeiter  (§  10  Abs.  2)  neue  Wertanmeldungen  auf  der  Grundlage  der  neuen  Verkaufspreise
  aufzustellen  und  mit  den  im  §  12  vorgeschriebenen  Anlagen  bei  der  Abfertigung
zur  Verzollung  oder  zur  Aufnahme  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  eine  Privatniederlage
  des  Verarbeiters  vorzulegen.

Im  8  7  ist  statt  der  Worte  „oder  entstehen  in  anderen  Fällen  bei  der  Zollabfertigung  Zweifel
an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldung,“  zu  setzen:  „und  entstehen  bei  der  Zollabfertigung

Siel  an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldung  oder  entstehen  derartige  Zweifel  in  anderen
ällen,“.  «

.Jm§9isthinterdenWo-rten,,VomVerarbeiter«einzufügen:,,odervondeninden§§5und6
bezeichneten  Verkäufern“.

Im  §  11  ist  hinter  den  Worten  „ferner  für  jede  Tabakart  oder  Zigarrensorte  die  Zahl  der

Packstücke“,  wie  folgt,  fortzufahren:  „das  Rohgewicht,  das  in  der  Rechnung  angegebene  oder
durch  Abzug  der  handelsüblichen  Tara  aus  dem  Rohgewichte  berechnete  Handels-Reingewicht
—  bei  Zigarren  die  Stückzahl  —,  den  in  der  Rechnung  angegebenen  oder  aus  dem  Handels-Reingewicht
  und  dem  Rechnungsbetrage  zu  berechnenden  Preis  für  die  Handels-Gewichtseinheit,
den  aus  dem  Preise  für  die  Handels-Gewichtseinheit  zu  ermittelnden  Preis  für  die  Zoll-Gewichtseinheit
  (den  Doppelzentner)  —  bei  Zigarren  den  Preis  für  1000  Stück  —  sowie  endlich  die  nach
8  3  dem  Preise  etwa  hinzutretenden  Kosten,  Vergütungen  und  Zuschläge."

5.  Im  §  12  Abs.  1  und  Abs.  4  ist  statt  „§  2  3  zu  setzen:  „§  2  Abf.  4.

Dem  Abf.  1  des  §  12  wird  folgende  Bestimmung  angefügt:  „Hat  der  Verkäufer  über  dieselbe

Ware  mehrere  Rechnungen  erteilt,  z.  B.  eine  Rechnung  über  den  ausgehandelten  Grundpreis  der
Ware,  eine  zweite  über  die  von  ihm  verauslagten  Fracht=  usw.  Kosten,  so  sind  der  Wertanmeldung
sämtliche  Rechnungen  beizufügen."