Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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7.  Im  Abs.  2  des  8  12  werden  die  Worte  „wenn  die  Feststellung  des  Zollzuschlags  nur  für  einen
Teil  der  gekauften  Menge  notwendig  wird“  ersetzt  durch  die  Worte:  „wenn  nicht  die  gesamte
gekaufte  Menge  auf  einmal  zur  Verzollung  gestellt  wird“.

7a.  Dem  8  18  ist  folgender  neuer  Absatz  beizufügen:

(4)  Werden  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  ein  unter  amtlichem  Mitverschlusse
stehendes  Privatlager  beschädigte  zollzuschlagpflichtige  Tabakblätter  zum  Zwecke  der  Reinigung
und  Sortierung  eingelagert  und  nach  erfolgter  Reinigung  und  Sortierung  zum  Teil  ausgeführt
  oder  unter  amtlicher  Aufsicht  vernichtet,  so  ist  der  Zollzuschlag  für  den  verbleibenden
Teil  neu  festzusetzen.  Für  die  Neufestsetzung  finden  die  Bestimmungen  im  §5  17  Abs.  4  entsprechende
  Anwendung.  Diese  Bestimmung  greift  nicht  Platz  bei  Tabakblättern,  die  nach
dem  Ubergang  in  die  Hände  des  Verarbeiters  (§  3  Abs.  2)  während  der  Beförderung  oder
auf  dem  Lager  eine  Beschädigung  erleiden.

8.  §  21  erhält  folgenden  Wortlaut:

„&  21.
(1)  Der  Verarbeiter  hat  vor  dem  Verkaufe  verzollter  ausländischer  Tabakblätter  #ertauf  uer
jedesmal  die  Genehmigung  des  Hauptamts  einzuholen,  in  dessen  Bezirk  er  seine  Haupt=  #ländischer

Tabakniederlassung

  hat.  Der  Antrag  auf  Erteilung  der  Genehmigung  muß  enthalten:  Namen  d##er
und  Wohnort  der  Person,  an  welche  die  Tabakblätter  verkauft  werden  sollen,  die  Menge  Dunch  ven
der  im  Vorjahr  insgesamt  bezogenen  ausländischen  Tabakblätter,  die  Menge  der  im  laufenden.
Jahre  bereits  verkauften  oder  zum  Verkaufe  bereits  zugelassenen  verzollten  Tabakblätter

und  die  Menge,  für  welche  die  Genehmigung  nachgesucht  wird.  Das  Hauptamt  kann  im
Bedarfsfall  die  Angabe  des  Namens  und  Wohnorts  der  Person,  an  welche  die  Tabakblätter

verkauft  werden  sollen,  im  Antrag  unter  der  Bedingung  erlassen,  daß  diese  Angabe  innerhalb

  einer  zu  stellenden  kurzen  Frist  nachgeholt  wird.

(2)  Auf  Antrag  kann  das  Hauptamt  gestatten,  daß  der  Verarbeiter  verzollte  Tabakblätter
  in  kleinen  Mengen  (§  6  Abs.  1  Satz  2)  an  bestimmt  zu  bezeichnende  Personen
auch  ohne  jedesmalige  besondere  Genehmigung  verkauft.  In  der  Genehmigungsverfügung
sind  in  diesem  Falle  Name  und  Wohnort  der  Personen,  an  welche  die  verzollten  Tabakblätter
  in  kleinen  Mengen  abgegeben  werden  dürfen,  sowie  die  Gesamtmenge,  die  an  jede
dieser  Personen  innerhalb  eines  bestimmten  Zeitraums  verkauft  werden  darf,  aufzuführen.
Über  den  Verkauf  von  verzollten  Tabakblättern  in  kleinen  Mengen  hat  der  Verarbeiter
besondere  Anschreibungen  (§  6  Abs.  2)  nach  Anordnung  des  Hauptamts  zu  führen.

(3)  Die  Genehmigung  zum  Verkaufe  verzollter  Tabakblätter  (Abs.  1,  2)  ist  zu  versagen,
  soweit  die  in  einem  Jahre  abzugebende  Menge  fünf  vom  Hundert  der  im  Vorjahr
von  dem  Verarbeiter  bezogenen  Gesamtmenge  übersteigt.

(4)  In  besonderen  Fälken  (z.  B.  bei  Auflösung  oder  Verkauf  des  Geschäfts)  kann  die
Direktivbehörde  dem  Verarbeiter  den  Verkauf  seines  ganzen  Vorrats  an  verzollten  Tabakblättern
  gestatten.

(5)  Auf  die  Abgabe  verzollter  Tabakblätter  an  sogenannte  selbständige  Hausgewerbetreibende,
  denen  der  Wert  der  erhaltenen  Tabakblätter  zwar  in  Rechnung  gestellt  wird,  die
aber  nach  der  mit  dem  Verarbeiter  getroffenen  Verabredung  verpflichtet  sind,  sämtliche  aus
den  erhaltenen  Tabakblättern  hergestellten  Tabakerzeugnisse  dem  Verarbeiter  zu  einem
vorher  verabredeten  Preise  zurückzuliefern,  finden  die  Einschränkungen  (Abs.  1  bis  3)  keine
Anwendung.

9.  Die  bisherige  Bestimmung  des  §  22  wird  Abs.  1;  als  Abs.  2  wird  dem  §  22  folgende  Bestimmung
  angefügt:

„(2)  Den  im  Abs.  1  bezeichneten  Kleinhändlern  kann  unter  den  von  der  obersten
Landesfinanzbehörde  vorzuschreibenden  Bedingungen  vom  Hauptamt  gestattet  werden,  verzollte
  Tabakblätter  auch  an  solche  Wiederverkäufer  abzugeben,  die  ihrerseits  die  Tabakblätter
ausschließlich  unmittelbar  an  die  Verbraucher  (Konsumenten)  verkaufen.“

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