Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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Wollabfällen  und  dergleichen  anzusehen,  als  ausreichende  Vergällung  von  Tabakmehl  oder
Tabakstaub  in  anderen  Fällen  sowie  von  Tabakblättern,  Tabakrippen,  Tabakgrus  beispiels—
weise  das  Ubergießen  mit  Jauche  —  soweit  erforderlich,  nach  vorheriger  Zerkleinerung  —.“

12.  Im  §  27  ist  hinter  Abs.  2  folgende  Bestimmung  als  Abs.  3  einzufügen:
„(3)  Werden  im  Falle  des  Abs.  2  die  geschnittenen  Tabake  nach  dem  Zerschneiden
noch  geröstet,  gesoßt,  verpackt,  so  kann  das  Hauptamt  die  Vergünstigung  des  Abs.  2  auch
auf  das  Rösten,  Soßen  und  Verpacken  ausdehnen.“

13.  Abs.  3  des  §  27  wird  Abs.  4.

14.  Der  bisherige  Abs.  4,  künftige  Abs.  5  des  §27,  erhält  folgende  Fassung:

„(5)  Der  Festsetzung  des  Zollzuschlags  im  Falle  des  Abs.  4  ist  der  durch  die  Geschäftsbücher,
  Rechnungen  usw.  nachzuweisende  Gesamtpreis  (§8  2,  3)  zugrunde  zu  legen,
den  der  Inhaber  des  Betriebs  für  die  überzuführenden  oder  diejenigen  ausländischen  Tabakblätter
  gezahlt  hat,  aus  denen  die  überzuführenden  Abfälle  oder  Halbfabrikate  entstanden
sind.  Bei  der  Uberführung  von  entrippten  ausländischen  Tabakblättern  ist  dieser  Preis  um
33½⅛  vom  Hundert  zu  erhöhen.  Bei  der  Uberführung  von  Rippen  ausländischer  Tabakblätter
  aus  der  Betriebsabteilung  für  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  in  die  Betriebsabteilung
  für  nicht  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  kommt  statt  des  nach  dem  Gesamtpreis
  der  Tabakblätter  berechneten  Zollzuschlags  der  Zollzuschlag  zu  dem  Einheitssatze  von
23  Mark  für  den  Doppelzentner  (§5  25  Abs.  3b)  zur  Erhebung.

Bei  der  Uberführung  von  Rippen,  die  von  einem  Gemische  von  in=  und  ausländischen
Tabakblättern  abgefallen  sind,  ist  der  zu  erhebende  Zollzuschlag  nach  Maßgabe  der  Bestimmung
  im  §  25  Abs.  4  zu  berechnen."

15.  Satz  2  des  Abs.  1  des  §  29  erhält  folgende  Fassung:

„In  den  Nachweisungen  sind  die  in  Niederländisch-Indien  erzeugten  Tabakblätter  getrennt
  nach  Java,  Borneo,  Sumatra  und  übriges  Niederländisch-Indien,  die  in  den  Vereinigten
  Staaten  von  Amerika  erzeugten  Tabakblätter  getrennt  nach  Kentucky,  Virginia
(Carolina),  Maryland,  Ohio  und  übrige  Vereinigte  Staaten  von  Amerika,  wobei  gegebenenfalls
  die  Einfuhr  von  Seedleaftabak  besonders  kenntlich  zu  machen  ist,  die  übrigen  Tabakblätter
  sowie  die  Zigarren  getrennt  nach  Ursprungsländern  (Schweiz,  Cuba,  Brasilien  usw.)
aufzuführen.  Für  jedes  Land  ist  das  gesamte  Reingewicht  (bei  Zigarren  außerdem  die
Stückzahl)  und  der  Gesamtwert,  auf  Grund  dessen  der  Zollzuschlag  erhoben  worden  ist,
anzugeben.“

16.  Dem  Abs.  3  des  §  29  wird  folgender  Satz  angefügt:

„Länder,  aus  denen  nicht  wenigstens  10  Doppelzentner  der  im  Vierteljahr  eingeführten
Tabakblätter  oder  nicht  wenigstens  10  000  Stück  der  eingeführten  Zigarren  stammen,
brauchen  in  diesen  Zusammenstellungen  nicht  einzeln  aufgeführt  zu  werden.“

Pruchfehlerberichtigung.
In  dem  Texte  der  Ausführungsbestimmungen  zu  den  8§§  1  bis  11  des  Tabaksteuergesetzes
vom  15.  Juli  1909  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1909  S.  621)  finden  sich  folgende  Druckfehler:
a)  Auf  Seite  627  muß  es  in  §  20  Abs.  3  Zeile  1  statt  „abzustempelnden“  heißen:  „anzustempelnden“.

b)  Auf  Seite  630  muß  es  in  §27  Abs.  2  Zeile  2  statt  „Schneidelage“  heißen:  „Schneidelade“.