Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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JIm  §  24  Abs.  1  Zeile  3,  4  ist  statt  „(§  2  Abs.  4  und  Ziffer  2  des  Gesetzes)“  zu  setzen:  „(8  2
Abs.  4  und  §  11  Abs.  2  des  Gesetzes)“.

Im  §  25  Abf.  1  ist  hinter  „versteuerter  Tabakblätter“  einzuschalten:  „oder  der  bei  der  Verarbeitung
  solcher  Tabakblätter  entstandenen  Abfälle  (Tabakrippen,  Tabakgrus,  Tabakmehl,
Tabakstaub)“.

An  Stelle  der  Bestimmungen  im  Abs.  3  des  §  25  treten  folgende  Vorschriften:

„(3)  Soll  die  Abgabe  an  eine  andere  Person  als  einen  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger
  Erzeugnisse  erfolgen,  so  hat  vor  der  Abgabe  eine  zollamtliche  Abfertigung  der
abzugebenden  Menge  sowie  bei  ausländischen  Tabakblättern  und  Abfällen  davon  die  Erhebung
  des  Zollzuschlags,  bei  inländischen  Tabakblättern  und  Abfällen  davon  die  Nacherhebung
  des  Steuerunterschieds  mit  12  Mark  für  den  Doppelzentner  stattzufinden.  An
Zollzuschlag  sind  in  diesem  Falle  zu  erheben:

a)  bei  der  Abgabe  von  ausländischen  Tabakblättern  40  vom  Hundert  des  für  die  abgegebenen
  Tabakblätter  erzielten  Verkaufspreises  unter  entsprechender  Anwendung
der  Bestimmungen  in  §§  2,  3  nach  Abzug  von  85  Mark  Gewichtszoll  für  den
Doppelzentner;

b)  bei  der  Abgabe  von  Tabakrippen  sowie  von  Tabakmehl  oder  Tabakstaub  —  das
ist  ganz  feiner,  mehlartiger  Tabakabfall,  der  beim  Absieben  von  Tabakblättern,
Zigarettentabak  oder  Tabakgrus  durch  die  feinsten  Siebe  hindurchfällt  —  von  ausländischen
  Tabakblättern  23  Mark  für  den  Doppelzentner;

c)  bei  der  Abgabe  von  Tabakgrus  —  das  sind  kurze,  etwa  3  bis  15  Millimeter  lange
Stückchen  feingeschnittenen  Tabaks,  zum  Teil  noch  mit  Tabakmehl  gemischt,  zum
Teil  von  diesem  abgesiebt  —  von  ausländischen  Tabakblättern,  wenn  der  Verkaufspreis,
  zu  dem  der  Tabakgrus  abgegeben  wird,  für  den  Doppelzentner  beträgt:

180  Mark  oder  daruner  23  Mark,

mehr  als  180  bis  200  Mark  .  ..  28  „

200  225  36

225  250  43

250  30  57
300  35350  .  .70-für

  den  Doppelzentner.

(4)  Sind  die  an  eine  andere  Person  als  einen  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger
Erzeugnisse  abzugebenden  Tabakrippen,  Tabakmehl,  Tabakstaub  oder  Tabakgrus  von  einem
Gemisch  ausländischer  und  inländischer  Tabakblätter  abgefallen,  das  mindestens  zur  Hälfte
aus  inländischen  Tabakblättern  bestand,  so  ist  für  die  Abfälle  einheitlich  der  Satz  von
18  Mark  für  den  Doppelzentner,  und  zwar  als  Zollzuschlag  zu  erheben.  Bestand  das
Gemisch,  von  dem  die  Abfälle  stammen,  zu  mehr  als  der  Hälfte  aus  ausländischen  Tabakblättern,
  so  sind  die  Abfälle  wie  Abfälle  von  rein  ausländischen  Blättern  zu  behandeln.
Kann  jedoch  das  Mischungsverhältnis  des  Gemisches,  aus  dem  die  Abfälle  stammen,  aus  den
Mischungsbüchern  zuverlässig  nachgewiesen  werden,  so  ist  der  Zollzuschlag  dem  Mischungsverhältnis
  entsprechend  unter  Zugrundelegung  der  Sätze  für  Abfälle  von  inländischen  und
ausländischen  Blättern  (Abs.  3)  zu  berechnen.  «

(5)  Werden  im  Falle  des  Abs.  3  die  Tabakblätter  oder  Abfälle  ausgeführt  oder
unter  amtlicher  Aufsicht  vernichtet  oder  bei  der  Abfertigung  zum  menschlichen  Genuß  oder
zur  Verarbeitung  auf  Erzeugnisse,  die  zum  menschlichen  Genuß  bestimmt  sind,  in  geeigneter
Weise  unbrauchbar  gemacht  (vergällt),  so  tritt  die  Erhebung  des  Zollzuschlags  oder  die
Nacherhebung  des  Steuerunterschieds  mit  12  Mark  für  den  Doppelzentner  nicht  ein.  Als
ausreichende  Vergällung  von  Tabakmehl  oder  Tabakstaub,  die  zur  Verwendung  bei  der  Bekämpfung
  tierischer  Pflanzenschädlinge  in  Gärtnereien,  Obstanlagen,  Weinbergen,  auf  Rübenfeldern
  und  dergleichen  bestimmt  sind,  ist  das  Vermischen  mit  Staub,  Sand,  Asche,  Erde,