Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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Ausführungsbestimmungen

§  26  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909.

A.  In  der  Bekanntmachung,  betreffend  die  Besteuerung  des  Tabaks,  vom  25.  März
1880  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  153)  wird

1.  dem  §  11  folgende  Bestimmung  als  neuer  Absatz  (Abs.  7)  angefügt:

„Tabakblätter,  die  durch  besondere  Unglücksfälle  eine  erhebliche  Wertverminderung
  erfahren  haben  und  für  die  deshalb  auf  Grund  des  §  26  des
Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  ein  Nachlaß  der  Steuer  beansprucht  wird,
sind  getrennt  von  dem  etwa  vorhandenen  unbeschädigten  Tabak  zur  Verwiegung
zu  stellen."“

2.  hinter  dem  durch  Beschluß  vom  2.  April  1908  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich
S.  173)  eingeschobenen  §  19a  folgender  neuer  Paragraph  eingefügt:

„S  18b.

(1)  Ein  Nachlaß  der  Steuer  (eine  Herabsetzung  des  Steuersatzes)  für  Tabak,
der  vor  der  amtlichen  Verwiegung  durch  besondere  Unglücksfälle,  wie  Hagelschlag,
  eine  Wertverminderung  erfahren  hat  (§  26  des  Tabaksteuergesetzes  vom
15.  Juli  1909),  wird  nur  auf  schriftlichen  Antrag  und  nur  dann  gewährt,  wenn
die  durch  den  Unglücksfall  bewirkte  Wertverminderung  mindestens  20  v.  H.  des
Wertes  von  unbeschädigtem  Tabak  derselben  Sorte  beträgt.

(2)  Der  Antrag  muß  spätestens  am  vierten  Tage  nach  dem  Eintreten  des
Unglücksfalls  und,  wenn  dieser  den  Tabak  auf  dem  Felde  getroffen  hat,  jedenfalls
vor  der  Ernte  bei  der  Steuerhebestelle  des  Bezirkes  gestellt  werden.  Er  muß
die  Ursache  und  den  Tag  der  Beschädigung,  durch  die  voraussichtlich  eine  Wertverminderung
  des  Tabaks  bewirkt  werden  wird,  die  Tabakmenge,  die  durch  den
Unglücksfall  voraussichtlich  eine  Wertverminderung  erfahren  wird,  den  Grad
der  Wertverminderung  und,  sofern  der  Unglücksfall  den  Tabak  auf  dem  Felde
getroffen  hat,  die  Bezeichnung  und  den  Flächeninhalt  der  Grundstücke,  auf  welchen
die  beschädigten  Tabakpflanzen  gewachsen  sind,  enthalten.  Erleidet  durch  denselben
  Unglücksfall  auch  die  vom  Tabakpflanzer  zu  vertretende  Blätterzahl  oder
Gewichtsmenge  eine  Verminderung,  so  ist  der  Antrag  auf  Nachlaß  der  Steuer
(Herabsetzung  des  Steuersatzes)  mit  der  in  §  18  des  Gesetzes  und  §  5  dieser
Bekanntmachung  vorgeschriebenen  Anzeige  zu  verbinden.

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