Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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(2)  Die  Schätzung  des  Grades  der  eingetretenen  Wertverminderung  bei  der  Ver—
wiegung  des  Tabaks  (8  19b  Abs.  4  der  Bekanntmachung)  erfolgt  durch  den  Oberkontrolleur
  in  Gemeinschaft  mit  dem  Gemeindevorsteher  oder  einem  von  der  Gemeinde
beauftragten  Sachverständigen.  Das  Ergebnis  der  Schätzung  ist  dem  Tabakpflanzer
zur  Anerkennung  vorzulegen.  Verweigert  der  Tabakpflanzer  die  Anerkennung,  so  ist
nach  §  15  Abs.  6  zu  verfahren.

(3)  Hinsichtlich  der  Vorlegung  der  entstandenen  Verhandlungen  an  das  Hauptamt
und  die  Direktivbehörde,  der  Entscheidung  auf  den  Antrag  wegen  Herabsetzung  des
Steuersatzes,  der  Entscheidung  wegen  der  durch  die  etwaige  Zuziehung  von  Sachverständigen
  entstandenen  Kosten  und  der  Befugnis  der  obersten  Landesfinanzbehörde  zur
Herabsetzung  des  Steuersatzes  trotz  eingetretener  Fristversäumnis  finden  die  Bestimmungen
  in  §  15  Abs.  7,  8  sinngemäße  Anwendung.

(4)  Die  erledigten  Anträge  auf  Steuernachlaß  (Herabsetzung  des  Steuersatzes)
wegen  Wertverminderung  sowie  die  erwachsenen  Verhandlungen  (Abs.  1  bis  3)  sind
der  Verwiegungsanmeldung  (§  13  der  Bekanntmachung)  als  Belege  beizufügen."