Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

Zu  8  26  des  Ge—
setzes  und  8  19b
der  Bekanntmachung.


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(3)  Die  Steuerhebestelle  hat  sofort  Erhebungen  über  die  Ursache  und  den
Umfang  der  behaupteten  Schädigungen  zu  veranlassen.

(4)  Der  Grad  der  Wertverminderung  des  Tabaks  wird  bei  der  Verwiegung
durch  Schätzung  ermittelt.  Ergibt  sich  hierbei,  daß  die  durch  den  Unglücksfall
hervorgerufene  Wertverminderung  20  vom  Hundert  oder  mehr  des  Wertes  von
unbeschädigtem  Tabak  derselben  Sorte  beträgt,  so  ist  der  Steuersatz  für  den
beschädigten  Tabak  auf  45  Mark  für  den  Doppelzentner  im  gegorenen  Zustand
herabzusetzen.  Beträgt  die  Wertverminderung  weniger  als  20  vom  Hundert,
Las  findet  ein  Nachlaß  der  Steuer  (eine  Herabsetzung  des  Steuersatzes)
nicht  statt.

(5)  Die  Versteuerung  des  im  Werte  verminderten  und  deshalb  nur  mit
einem  Steuersatze  von  45  Mark  für  den  Doppelzentner  belasteten  Tabaks  ist
bis  zu  seiner  Aufnahme  in  einen  Betrieb  zur  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen
auszusetzen.  Bis  zur  Aufnahme  in  einen  solchen  Betrieb  oder  bis  zur  Ausfuhr
verbleibt  der  Tabak  unter  Festhaltung  der  Nämlichkeit  unter  Steueraufsicht.  Ist
der  Tabak  bis  zu  dem  in  §  25  Abs.  2  des  Gesetzes  angegebenen  Zeitpunkt  nicht
in  einen  Herstellungsbetrieb  aufgenommen  worden,  so  ist  er  in  einer  öffentlichen
Niederlage  oder  in  einem  Privatlager  unter  amtlichem  Mitverschluß  niederzulegen.
  Er  ist  von  der  Verwiegung  bis  zu  seiner  Aufnahme  in  einen  Herstellungsbetrieb
  für  Tabakerzeugnisse  oder  ein  Lager  oder  bis  zur  Ausfuhr  von
anderem  Tabak  getrennt  zu  halten.  Seine  Versendung  erfolgt  nur  mit  Versendungsschein
  I  nach  zuvoriger  amtlicher  Abfertigung  und  nur  unter  amtlichem
Verschluß  oder  unter  Begleitung.  In  den  Versendungsscheinen  und  in  den
Büchern,  in  denen  der  Tabak  festgehalten  wird  (Lagerbüchern  usw.),  ist  zu  vermerken,
  daß  der  Tabak  wegen  Wertverminderung  durch  besondere  Unglücksfälle
bei  der  Aufnahme  in  einen  Betrieb  zur  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen  dem
ermäßigten  Steuersatze  von  45  Mark  für  den  Doppelzentner  im  gegorenen
Zustand  unterliegt.  Die  Inhaber  von  Betrieben,  in  denen  solcher  Tabak  zur
Verarbeitung  kommen  soll,  haben  bei  der  Versteuerung  den  Empfang  des  zum
niedrigeren  Steuersatze  versteuerten  Tabaks  zur  Verarbeitung  auf  Tabakerzeugnisse
mit  dem  Bemerken  schriftlich  anzuerkennen,  daß  ihnen  die  Bestimmung  in  5  2
Abs.  2  der  Vergütungsordnung  für  Tabak  über  die  Kürzung  der  Vergütungssätze
für  Tabakerzeugnisse,  die  unter  Mitverwendung  von  steuerbegünstigtem  Tabak
hergestellt  sind,  bekannt  sind.  Für  im  Werte  verminderten  Tabak,  der  nicht  unter
Einhaltung  der  vorstehenden  Bedingungen  in  einen  Herstellungsbetrieb  für
Tabakerzeugnisse  übergeführt  oder  unter  amtlicher  Aufsicht  in  das  Ausland  ausgeführt
  worden  ist,  wird  die  Steuer  zum  Satze  von  57  Mark  für  den  Doppelzentner
  nacherhoben,  unbeschadet  des  etwa  wegen  Steuerhinterziehung  oder
Ordnungswidrigkeit  einzuleitenden  Strafverfahrens."

B.  Hinter  Abschnitt  11  §  30  der  Dienstvorschriften,  betreffend  die  Besteuerung  des
Tabaks,  vom  29.  Mai  1880  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  327)  wird  folgender  neuer
Abschnitt  eingefügt:

„11a.  Steuernachlaß  (Herabsetzung  des  Steuersatzes)  für  Tabak,  der  durch
besondere  Unglücksfälle  im  Werte  vermindert  ist.

30.

(1)  Auf  das  Verfahren  bei  der  Feststellung  der  Ursache  und  des  Umfanges  der
Schädigungen,  die  eine  Verminderung  des  Wertes  des  Tabaks  erwarten  lassen  (5  19b
Abs.  3  der  Bekanntmachung),  finden  die  Bestimmungen  in  §  15  Abs.  1  bis  4  sinngemäße
  Anwendung.