Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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2.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

Nachdem  durch  rechtskräftige  Urteile  des  Königlichen  Landgerichts  zu  Posen  vom  4.  November  und
16.  Dezember  1909  gegen  die  in  Chicago  erscheinende  periodische  Druckschrift  „Dziennik  Zwiazkowy
Zgoda“  binnen  Jahresfrist  zweimal  Verurteilungen  auf  Grund  der  §§  41  und  42  des  Strafgesetzbuchs
erfolgt  sind,  wird  in  Anwendung  des  §  14  des  Gesetzes  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (Reichs-Geseebl-
  S.  65)  die  fernere  Verbreitung  dieser  Druckschrift  auf  die  Dauer  von  zwei  Jahren  hierdurch
verboten.

Berlin,  den  14.  Januar  1910.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Delbrück.

 

Auf  Grund  des  §  3  der  Verordnung,  betreffend  die  Verwaltung  des  Reichskriegsschatzes,  vom
22.  Januar  1874  (Reichs-Gesetzbl.  S.  9)  ist  an  Stelle  des  zum  Direktor  im  Reichsschatzamt  beförderten
Kaiserlichen  Geheimen  Ober-Regierungsrats  Herz  der  vortragende  Rat  im  Reichsschatzamt,  Kaiserliche
Geheime  Ober-Regierungsrat  Dombois  zum  Kurator  des  Reichskriegsschatzes  bestellt  worden.

 

Auf  Grund  der  Kaiserlichen  Verordnungen,  betreffend  die  Verwaltung  des  Reichskriegsschatzes,  vom
22.  Januar  1874  (Reichs-Gesetzbl.  S.  9)  und  vom  31.  März  1897  (Reichs-Gesetzbl.  S.  169)  sind  die
Dienstverrichtungen  des  Kontrolleurs  bei  der  Rendantur  des  Reichskriegsschatzes  dem  Rechnungsrat
im  Reichsschatzamt  Metzky  übertragen  worden.

 

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  16.  Dezember  1909  beschlossen:

dem  §  18  der  Ausführungsanweisung  für  die  Festsetzung  des  Durchschnittsbrandes,  Zentralblatt
  1909  S.  929  ff.  als  zweiten  Absatz  die  folgende  Bestimmung  beizufügen:

Die  Bestimmung  unter  Ziffer  1  findet  keine  Anwendung,  wenn  die  Veranlagung  zum
Durchschnittsbrand  aus  Anlaß  einer  Arealvergrößerung  erfolgt.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Januar  1910  auf  Grund  des  §  37  Abs.  2  des  Tabaksteuergesetzes
  beschlossen:

Die  Abgabe  für  die  vom  1.  Januar  1910  ab  bei  der  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen
  verwendeten  Tabakersatzstoffe  wird  auf  85  &¾  für  den  Doppelzentner  der  Ersatzstoffe
in  verarbeitungsreifem  Zustand  festgesetzt.

Berlin,  den  26.  Januar  1910.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.