Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzigster Jahrgang. 1899. (60)

158  1899

809.

In  den  Städten  können,  falls  von  der  in  Art.  181  des  Ausführungsgesetzes
zum  Bürgerlichen  Gesetbuche  ertheilten  Befugniß  Gebrauch  gemacht  wird,  die  Verhältnisse
  der  Waisenräthe  abweichend  von  den  §§  1  bis  4  dieser  Verordnung
geregelt  werden.

8  10.

Die  Vormundschaftsrichter  haben  bis  zum  1.  Dezember  1899  den  Gemeindevorständen
  ihres  Bezirks  anzugeben,  wieviel  Waisenräthe  und  Stellvertreter  für
jede  Gemeinde  für  erforderlich  gehalten  werden.  Die  Gemeindebehörden  haben  innerhalb
  einer  Woche  vom  Empfange  dieser  Mittheilung  die  von  ihnen  für  geeignet
erachteten  Personen  den  Amtsgerichten  namhaft  zu  machen.  Bei  der  Auswahl  der
vorzuschlagenden  Personen  ist  auf  die  Geistlichen  und  Lehrer  thunlichst  Rücksicht
zu  nehmen.

Der  Vormundschaftsrichter  hat  bis  zum  1.  Jannar  1900  die  Bestlellung  der
Waisenräthe  zu  bewirken.

Von  der  Bestellung  ist  dem  Gemeindevorstande  Mittheilung  zu  machen.

Sind  für  eine  Gemeinde  mehrere  Waisenräthe  bestellt,  so  haben  die  Gemeindevorstände
  dem  Amtsgericht  unverzüglich  die  örtlichen  Grenzen  anzuzeigen  (§  1  Abs.  2).

8  11.

Wollen  Städte  von  dem  Vorbehalte  des  Art.  181  des  Ausführungsgesetzes
zum  Bürgerlichen  Gesepbuche  Gebrauch  machen,  so  haben  sie  dem  Vormundschaftsrichter
  bis  zum  1.  Dezember  1899  ihre  Absicht  anzuzeigen  und  bis  zum  15.  Dezember
  1899  den  Nachweis  zu  führen,  daß  ein  Beschluß  gemäß  Art.  181  des
Ausführungsgesebes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche  dem  Ministerium  zur  Genehmigung
unterbreitet  ist.  Wird  der  Nachweis  nicht  erbracht,  so  hat  das  Amtogericht  unverzüglich
  nach  §  10  zu  verfahren.

812.
Die  Uebersendung  der  Mittheilungsbogen  an  die  Waisenräthe  hat  bis  zum
1.  April  1900  zu  erfolgen.