Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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(2)  Bei  der  zollamtlichen  Abfertigung  kommen  demgemäß  die  Eingangsdeklarationen,  auch  Ladungsverzeichnisse
  und  Manifeste  als  Anmeldescheine  in  Anwendung  und  bedarf  es  nicht  der  Abgabe  eines
besonderen  Anmeldescheins.  Nach  denselben  sind  die  statistischen  Angaben  bis  zur  erfolgten  Anschreibung
in  einer  Verkehrsnachweisung  in  den  Abfertigungspapieren  und  Zollregistern  festzuhalten.

(3)  Die  statistischen  Angaben  über  zollpflichtige  Gegenstände,  deren  mündliche  Zolldeklaration  zugelassen
  ist,  können  summarisch  den  Zolleinnahmebüchern  entnommen  werden.  In  allen  übrigen  Fällen,
in  welchen  die  Abgabe  einer  schriftlichen  Zolldeklaration  nicht  erfolgt,  ist  zur  statistischen  Anmeldung  das
Formular  nach  dem  Muster  der  Anlage  2  oder  6,  sofern  es  sich  nicht  um  kleinen  Grenzverkehr  handelt,
in  Anwendung  zu  bringen.

(4)  Beim  Eingang  in  den  freien  Verkehr  ist  die  Gattung  der  Waare  nach  Anleitung  des  Zolltarifs
  zu  benennen.  Sofern  aber  das  statistische  Waarenverzeichniß  eine  speziellere  Waarenbenennung  als
letzterer  vorschreibt,  hat  die  Ermittelung  der  Waarengattung  durch  die  zollamtliche  Revision  zu  erfolgen.

(5)  Für  die  mit  Zollbegleitpapieren  zur  Weiterabfertigung  gelangenden  Waaren  können  jedoch  die
für  die  zollamtliche  Abfertigung  genügenden  Waarenbenennungen  zugelassen  werden.

(6)  Wenn  der  Waarerführer  sich  außer  Stand  erklärt,  eine  zuverlässige  Deklaration  abzugeben  und
damit  den  Antrag  auf  Vornahme  der  zollamtlichen  Revision  (Absatz  2  des  §.  27  des  Vereinszollgesetzes)
verbindet,  so  ersetzt  der  Revisionsbefund  die  Anmeldung  in  Bezug  auf  Gattung  und  Menge  der  Waaren.
Doch  bleibt  der  Waarenführer  zur  Angabe  des  Herkunftslandes  verpflichtet.

(7)  Bei  der  Schlußabfertigung  können  Waarenführer  oder  Waarenempfänger  bereits  früher  von
einem  Zolldeklaranten  gemachte  statistische  Angaben  nach  besserem  Wissen  ergänzen  oder  berichtigen  lassen.

(8)  Die  Erledigungsämter  haben  Zweifel  erregende  Angaben  von  Herkunftsländern  mit  den  Waarenempfängern
  zu  erörtern  und  nöthigenfalls  die  Berichtigung  herbeizuführen.

S.  17.
Die  Freibezirke.

(!)  Die  im  S.  16  getroffenen  Bestimmungen  finden  sinngemäße  Anwendung  auf  die  aus  dem
Ausland  land=  und  flußwärts  in  die  Freibezirke  sowie  auf  die  aus  den  Freibezirken  in  das  übrige  Zollgebiet
  eingehenden  Waaren.

(2)  Für  die  seewärts  in  die  Freibezirke  aus  dem  Ausland  eingehenden  Waaren  hat  die  Anmeldung
mit  Formular  nach  dem  Muster  der  Anlage  9  (Güterdeklaration)  zu  erfolgen.

(3)  In  diese  Güterdeklarationen  sind  außer  den  Angaben  über  Gattung,  Menge  und  Herkunftsland
noch  aufzunehmen:

1.  der  Name  und  der  Tag  der  Ankunft  des  Schiffes,  mit  welchem  die  Waare  eingegangen
  ist;
2.  Zahl  und  Art  der  Kolli  der  Waaren.

(4)  Bei  Zusammenpackung  verschiedenartiger  Waaren  kann  eine  allgemeine  Bezeichnung  des  Gesammtinhalts
  des  Kollo  und  die  Angabe  des  Gesammtbruttogewichts  nebst  Verpackungsart  unter  der  Bedingung
  zugelassen  werden,  daß  der  Werth  der  Sendung  mit  angemeldet  wird.  Die  Nachlieferung  des
Anmeldescheins  (der  Güterdeklaration)  binnen  achttägiger  Frist  ist  gegen  Einreichung  eines  Interimsscheins,
welcher  die  unverpackten  Güter  nur  nach  Gattung,  die  Stückgüter  nur  nach  Zahl  und  Art  der  Kolli  nachweist,
  gestattet.

B.  Ausfuhr.

S.  18.  «
Zur  Anmeldung  der  ausgehenden  Güter  ist  der  Anmeldestelle  von  dem  Waarenführer  ein  Anmeldeschein
  oder,  sofern  die  Ausfuhr  aus  einem  Freibezirk  seewärts  erfolgt,  eine  Güterdeklaration  nach  Muster
der  Anlage  3,  4  oder  10  bezw.  eine  Zoll=  oder  Steuerdeklaration  zu  übergeben.

F.  19.

Der  Absender  ist  berechtigt,  bei  der  Versendung  von  Waaren  nach  dem  Ausland  Angaben  über
die  Bestimmung  derselben,  welche  er  zur  Wahrung  geschäftlicher  Interessen  geheim  halten  will,  dem  Ausfuhranmeldeschein
  in  verschlossenem,  an  die  Anmeldestelle,  über  welche  die  Waaren  ausgehen  sollen,
adressirten  Briefumschlag  beizufügen.  Die  gleiche  Berechtigung  hat  der  Auftraggeber  eines  Spediteurs
hinsichtlich  der  nach  der  Bestimmung  im  §.  10  und  20  von  ihm  auszustellenden  Erklärung.  Derartige