Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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§.  142. Strafbestimmungen.

Arbeitgeber,  welche  in  die  von  ihnen  auf  Grund  gesetzlicher  oder  von  der
Versicherungsanstalt  erlassener  Bestimmung  aufzustellenden  Nachweisungen  oder
Anzeigen  Eintragungen  aufnehmen,  deren  Unrichtigkeit  ihnen  bekannt  war  oder
bei  gehöriger  Aufmerksamkeit  nicht  entgehen  konnte,  können  von  dem  Vorstande  der
Versicherungsanstalt  mit  Ordnungsstrafe  bis  zu  fünfhundert  Mark  belegt  werden.

 

§.  143.

Arbeitgeber,  welche  es  unterlassen,  für  die  von  ihnen  beschäftigten,  dem
Versicherungszwange  unterliegenden  Personen  Marken  in  zureichender  Höhe  und
in  vorschriftsmäßiger  Beschaffenheit  rechtzeitig  (§.  109)  zu  verwenden,  können  von
dem  Vorstande  der  Versicherungsanstalt  mit  Ordnungsstrafe  bis  zu  dreihundert
Mark  belegt  werden.  Eine  Bestrafung  findet  nicht  statt,  wenn  die  rechtzeitige
Verwendung  der  Marken  von  einem  anderen  Arbeitgeber  oder  Betriebsleiter
(§.  144)  oder  im  Falle  des  §.  111  von  dem  Versicherten  bewirkt  worden  ist.

§.  144.

Der  Arbeitgeber  ist  befugt,  die  Aufstellung  der  nach  gesetzlicher  oder
statutarischer  Vorschrift  erforderlichen  Nachweisungen  oder  Anzeigen,  sowie  die
Verwendung  von  Marken  auf  bevollmächtigte  Leiter  seines  Betriebes  zu  übertragen.

Name  und  Wohnort  von  solchen  bevollmächtigten  Betriebsleitern  sind  dem
Vorstande  der  Versicherungsanstalt  mitzutheilen.  Begeht  ein  derartiger  Bevollmächtigter
  eine  in  den  §§.  142  beziehungsweise  143  mit  Strafe  bedrohte  Handlung,
so  finden  auf  ihn  die  in  diesen  Paragraphen  vorgesehenen  Strafen  Anwendung.

§.  145.

Gegen  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  oder  der  Statuten  von  den  Organen
der  Versicherungsanstalten  oder  den  Schiedsgerichtsvorsitzenden  erlassenen  Strafverfügungen
  findet  binnen  zwei  Wochen  nach  deren  Zustellung  die  Beschwerde  an
das  Reichs-Versicherungsamt  statt.

Die  von  den  vorbezeichneten  Organen  sowie  von  den  Verwaltungsbehörden
auf  Grund  dieses  Gesetzes  festgesetzten  Strafen  fließen,  soweit  nicht  in  diesem  Gesetze
abweichende  Bestimmungen  getroffen  sind,  in  die  Kasse  der  Versicherungsanstalt.

§.  146.

Personen,  welche  es  unterlassen,  im  Falle  der  Selbstversicherung  oder  der
freiwilligen  Versicherung  (§§.  8  und  117)  die  vorgeschriebenen  Zusatzmarken  zu
verwenden,  können,  sofern  nicht  nach  anderen  Gesetzen  eine  höhere  Strafe  verwirkt
ist,  durch  die  untere  Verwaltungsbehörde  ihres  Beschäftigungsortes  mit  Ordnungsstrafe
  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  bestraft  werden.

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