Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

5.  Verrechnung
der  zurückgezahlten
  Beträge.

Erstattung  der
Herstellungskosten
  der
Steuerzeichen.

Ausfuhr  ohne
Entrichtung
der  Steuer.

Mter—

Abgabe  zur
Verarbeitung

usw.

1.  Zigarettentabak
  und
Zigarettenhüllen.



–  626  —

b)  wenn  aus  dem  Ausland  eingegangene,  durch  die  Postverwaltung  verzollte  und  versteuerte

  Sendungen  wegen  Annahmeverweigerung  oder  Unbestellbarkeit  unter  Beachtung

  der  Vorschriften  im  §  15  der  Postzollordnung  in  das  Ausland  zurückgesandt
werden.

(2)  Der  Ersatz  ist  bei  der  Hebestelle  auf  dem  Zollpapier  zu  beantragen.  Er  erfolgt  im
Falle  zu  a  durch  unentgeltliche  Verabfolgung  neuer  Steuerzeichen,  die  unter  amtlicher  Aufsicht
an  den  Packungen  anzulegen  sind,  im  Falle  zu  b  durch  Rückzahlung  des  für  die  Steuerzeichen
entrichteten  Geldbetrags  nach  amtlicher  Vernichtung  der  Steuerzeichen.  Von  den  Beamten  ist  im
ersten  Falle  die  Anbringung,  im  zweiten  Falle  die  Vernichtung  der  Steuerzeichen  auf  dem  Zollpapier
  zu  bescheinigen.

 

§  26.
(1)  Die  zurückgezahlten  Beträge  (§5  24  Abs.  2,  §  25)  sind  bei  den  Erstattungen  für  unrichtige
Erhebungen  usw.  nachzuweisen.
(2)  Die  Landesregierung  kann  die  Ersatzleistung  in  den  Fällen  der  §§  22,  23  an  die
Bedingung  knüpfen,  daß  der  Antragsteller  die  Herstellungskosten  für  die  neuen  Steuerzeichen
erstattet.  "“

Zu  den  §§  3  und  5  des  Gesetzes.

§  27.

(u)  Zigarettentabak,  Zigaretten  und  Zigarettenhüllen,  die  vor  Anbringung  der  Steuerzeichen
unter  Steueraufsicht  ausgeführt  werden,  bleiben  von  der  Zigarettensteuer  und  dem  Verpackungszwange
  (§8§8  31  ff.)  befreit.  Der  Ausfuhr  steht  die  Aufnahme  in  eine  Zollniederlage  gleich.  Die
niedergelegten  Erzeugnisse  nehmen  die  Eigenschaft  unverzollter  Waren  an.

(2)  Sollen  der  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren  steuerfrei  ausgeführt  oder  niedergelegt
werden,  so  hat  der  Hersteller  bei  der  Hebestelle  einen  Begleitschein  nach  Muster  5  in  doppelter
Ausfertigung  abzugeben.  An  Stelle  des  Begleitscheins  kann  nach  näherer  Anordnung  des  Hauptamts
  eine  vereinfachte  Anmeldung  treten,  wenn  die  Hebestelle  gleichzeitig  den  Ausgang  oder  die
Einlagerung  der  Waren  zu  überwachen  hat.

(3)  Bei  der  Abfertigung  der  Waren  sowie  bei  der  Ausfertigung,  Erledigung,  Nachprüfung
und  Rücksendung  der  Begleitscheine  finden  die  Vorschriften  des  Vereinszollgesetzes  und  die  zu
seiner  Ausführung  erlassenen  Bestimmungen  sinngemäß  Anwendung.  Sind  zigarettensteuerpflichtige
Waren  versehentlich  ohne  amtliche  Abfertigung  und  Aufsicht  ausgeführt  worden,  so  steht  die  Entscheidung
  darüber,  ob  die  Ausfuhr  für  die  Ansprüche  der  Steuerverwaltung  gleichwohl  als  erwiesen
  anzusehen  ist,  dem  für  den  Herstellungsbetrieb  zuständigen  Hauptamt,  in  zweifelhaften
Fällen  der  Direktivbehörde  zu.

(#)  Für  zigarettensteuerpflichtige  Waren,  die  im  Postverkehr  unmittelbar  nach  Orten  außerhalb
  des  Zollgebiets  versandt  werden,  kann  das  Hauptamt  den  Ausfuhrnachweis  durch  ein  vom
Hersteller  zu  führendes  Postausgangsbuch  zulassen,  dessen  Muster  die  Direktivbehörde  vorzuschreiben
  hat.  Der  Abgabe  eines  Zigarettenbegleitscheins  und  einer  Abfertigung  der  Erzeugnisse
bedarf  es  in  diesem  Falle  nicht.  Auf  Sendungen  nach  den  Zollausschlußgebieten,  mit  Ausnahme
von  Helgoland,  findet  die  Vergünstigung  keine  Anwendung.  Die  Aufsichtsbeamten  sind  berechtigt,
die  zum  Versand  fertiggestellten  Poststücke  von  der  Absendung  zurückzuhalten  und  ihren  Inhalt
zu  ermitteln.  Sie  haben  die  Eintragungen  im  Postausgangsbuche  probeweise  mit  den  Büchern
und  Rechnungen  des  Versenders  zu  vergleichen  und  den  Befund  im  Postausgangsbuche  zu
vermerken.

8  28.

()  Sollen  feingeschnittener  Tabak,  einschließlich  der  Abfälle,  oder  Zigarettenhüllen  aus  einem
Herstellungsbetriebe  für  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  —  oder  aus  dem  Zollgewahrsam  —
unverpackt  und  unversteuert  in  einen  anderen  Betrieb  zur  weiteren  Verarbeitung  oder  Behandlung
(Herstellung  von  Zigaretten,  Zigarettenhülsen  und  blättchen,  vorschriftsmäßige  Verpackung  usw.
—  Gesetz  §  3  Abs.  4,  §  5  Abs.  1  und  4  —)  abgegeben  werden,  so  sind  sie  der  Steuerstelle