Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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gemäß  §  30  anzumelden.  Eine  solche  Abgabe  ist,  soweit  nicht  im  Abs.  2  Ausnahmen  vorgesehen
sind,  nur  an  Empfänger  gestattet,  die  als  Inhaber  eines  Betriebs  zur  Herstellung  zigarettensteuerpflichtiger
  Erzeugnisse  angemeldet  sind.

(2)  Zigarettenhülsen  oder  -blättchen  dürfen  unversteuert  und  unverpackt  auch  an  Betriebe
abgegeben  werden,  in  denen  sie  nicht  zur  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen,  sondern  zu  anderen
Zwecken,  z.  B.  zu  Schokoladenzigaretten  oder  zu  tabakfreien  Asthmazigaretten  verwendet  werden,
wenn  sie  der  Hersteller  derart  kennzeichnet,  daß  ihre  Bestimmung  ohne  weiteres  ersichtlich  ist.

(6)  Vertrauenswürdigen  Händlern  kann  vom  Hauptamt  unter  besonderen  Sicherungsmaßnahmen
  der  Zwischenhandel  mit  unversteuerten  Zigarettenhülsen  und  bSlättchen  gestattet
werden  (§  38  Abs.  1).

8  29.

Das  Hauptamt  kann  auf  Antrag  widerruflich  gestatten,  daß  die  Verpackung  von
Zigaretten  für  den  Kleinverkauf  oder  die  Vervollständigung  ihrer  verkaufsfähigen  Herstellung
(§8  32  bis  34)  in  anderen  Betrieben  als  in  der  Erzeugungsstätte  und  bei  ausländischen
Zigaretten  außerhalb  des  Zollgewahrsams  vorgenommen  wird.  Als  ein  Teil  der  Herstellung
gilt  noch  die  Anbringung  der  vorgeschriebenen  Bezeichnungen  auf  der  Packung,  nicht  aber  die
bloße  Anlegung  der  Steuerzeichen.  Der  Antragsteller  hat  sich  zu  verpflichten,  die  Zigaretten
nur  an  *  Empfänger  abzugeben,  die  als  Inhaber  eines  Zigarettenherstellungsbetriebs  angemeldet
  sind.

9  30.

(1)  Die  Erzeugnisse  (§§  28,  29)  sind  vor  der  Versendung  in  einem  doppelt  auszufertigenden
Vordruck  nach  Muster  6  anzumelden,  in  dem  der  Versender  gleichzeitig  die  Verpflichtung  übernimmt,
  für  die  darauf  ruhende  Steuer  solange  zu  haften,  bis  die  Erzeugnisse  in  den  Betrieb
des  Empfängers  anfgenommen  und  in  dessen  Betriebsbuch  (§8§  42,  43)  angeschrieben  worden
sind.  Die  Steuerbehörde  überzeugt  sich  von  der  Abgabe  und  übersendet  eine  Ausfertigung  der
Anmeldung  dem  für  den  Empfänger  zuständigen  Amte,  das  wegen  Prüfung  der  Anschreibung
der  Erzeugnisse  im  Betriebsbuch  das  Erforderliche  zu  veranlassen  hat.  Für  Betriebe,  in  denen
derartige  Versendungen  häufiger  vorkommen,  und  für  Sendungen  innerhalb  desselben  Hebebezirkes
kann  die  Direktivbehörde  oder  mit  ihrer  Ermächtigung  das  Hauptamt  Erleichterungen  in  der
Anmeldung  zulassen.  Die  Direktivbehörde  hat  darüber  Bestimmung  zu  treffen,  in  welcher  Weise
das  für  den  Empfänger  zuständige  Amt  zu  benachrichtigen  ist.

(2)  Der  Eingang  der  Anmeldungen  oder  sonstigen  Benachrichtigungen  ist  dem  absendenden
Amte  am  15.  jedes  Monats  zu  bestätigen.  Die  Anmeldungen  werden  am  Jahresschlusse  den
Betriebsbüchern  beigefügt.  Uber  die  Absendung  und  den  Eingang  der  Anmeldungen  sind  erforderlichenfalls
  Vormerkbücher  zu  führen.

(z)  Von  der  Aufsicht  über  die  Verwendung  bei  dem  empfangenden  Betriebe  kann  das
Hauptamt  in  den  Fällen  des  §  28  Abs.  2  Abstand  nehmen.

(4)  Auf  Antrag  kann  von  dem  Hauptamt  Herstellern  von  Zigarettenhüllen  für  diejenigen
Hülsen  oder  Blättchen,  die  sie  als  Muster  an  Zigarettenhersteller  unverpackt  versenden,  die  Anmeldung
  nach  Abs.  1  erlassen  werden,  wenn  sie  die  Muster  versteuern  und  über  deren  Versendung
  nach  näherer  Vorschrift  der  Direktivbehörde  Buch  führen.  Auf  das  Verfahren  bei  der
Versteuerung  ist  &  16  sinngemäß  anzuwenden.

.(05)  Die  Steuerstellen  haben  den  Versendern  auf  Anfragen  über  die  Anmeldung  von  Betrieben
  Auskunft  zu  erteilen.

Zu  §  5  des  Gesetzes.

8  31.

Von  dem  Verpackungszwange  (§  5  Abs.  1  des  Gesetzes)  ist  feingeschnittener  Tabak  befreit,
  wenn  sein  Kleinverkaufspreis  3,50  &  oder  weniger  für  1  kg  beträgt.

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2.  Zigaretten.

3.  Anmeldung
und  Überwachung
der  Versendung.
Haftung  für  die

Steuer.

Nuster  6.

Verpackungszwang.