Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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(2)  Die  Vorschrift,  daß  auf  jeder  Packung  der  Kleinverkaufspreis  oder  die  Preis—
grenzen  der  Steuerklasse  in  Druckschrift  anzugeben  sind,  gilt  auch  dadurch  als  erfüllt,  daß  die
entsprechenden  Angaben  in  dem  mittelsten  Felde  des  Steuerzeichens  enthalten  sind.

(3)  Auf  jeder  Packung  ist  Name  und  Sitz  der  Firma  des  Herstellers  oder  des  Händlers
ersichtlich  zu  machen.  Diese  Forderung  gilt  als  erfüllt,  wenn  Name  und  Sitz  der  Firma  des
Herstellers  oder  —  bei  gewerbsmäßigem  Bezug  aus  dem  Ausland  —  des  Beziehers  anstatt  auf
der  Packung  selbst  im  Entwertungsvermerk  auf  dem  Steuerzeichen  angegeben  sind.  Die  Angabe
von  Firma  und  Sitz  des  Herstellers  kann  auch  durch  ein  ihm  gesetzlich  geschütztes,  gemäß  §  13
Abs.  2  der  Hebestelle  mitzuteilendes  Warenzeichen  ersetzt  werden.

8  36.
Feingeschnittener  Tabak  ist  nur  dann  von  der  Zigarettensteuer  befreit,  wenn  die  Preisangabe
  auf  der  Verpackung  oder  —  sofern  der  Tabak  unverpackt  im  kleinen  abgegeben  wird  —

 

auf  dem  Behältnis,  aus  dem  der  Verkauf  unmittelbar  erfolgt,  auch  für  den  Käufer  unzweifelhaft
erkennen  läßt,  daß  der  Kleinverkaufspreis  nicht  mehr  als  3,50  A  für  1  kg  beträgt.  Eine  Angabe
  des  Gewichts  der  Packung  neben  der  Preisangabe  ist  bei  diesem  Tabak  nicht  erforderlich.

8  36.

Auf  Antrag  können  die  Hauptämter  Herstellern  und  Händlern  gestatten,  zigarettensteuerpflichtige
  Waren,  die  sich  in  versteuerten  Packungen  befinden,  unter  amtlicher  Aufsicht  ohne
nochmalige  Steuerentrichtung  umzupacken  (§  23  Abs.  1  unter  t).  Wegen  der  Vernichtung  der  an
den  ursprünglichen  Packungen  befindlichen  Steuerzeichen  und  der  Lieferung  neuer  Steuerzeichen
gelten  die  Bestimmungen  in  den  §  24  und  §  26  Abs.  2.  Die  Entwertung  der  an  den  neuen
Packungen  unter  amtlicher  Aufsicht  anzulegenden  Steuerzeichen  hat  durch  den  Antragsteller  zu
erfolgen.  Ist  er  nicht  zugleich  Hersteller  oder  Einbringer  der  Erzeugnisse,  dann  hat  er  dem  Entwertungsvermerke
  den  Buchstaben  U  (Umpackung)  beizufügen.  Für  die  Beaufsichtigung  der  Umpackung
  und  Anlegung  der  Steuerzeichen  sind  nach  der  Zollgebührenordnung  Gebühren  zu
entrichten.

Zu  §  6  des  Gesetzes.
§  37.

2.  Umpackung.

(1)  Ausländische  zigarettensteuerpflichtige  Waren,  deren  Packungen  hinsichtlich  Größe,  Ein=  Verpackung  und

richtung  oder  Bezeichnung  den  Vorschriften  nicht  entsprechen,  dürfen  zur  Einfuhr  in  das  Inland
nur  dann  zugelassen  werden,  wenn  der  Einbringer  sich  bereit  erklärt,  sie  vorschriftsmäßig  zu  verpacken
  oder  umzupacken  oder  sie,  wenn  lediglich  die  Größe  der  Packung  nicht  dem  §  32  entspricht,
zu  dem  Satze  für  die  nächstgrößere  Packung  zu  versteuern.  Die  Verpackung  oder  Umpackung  im
Inland  hat,  sofern  nicht  von  der  Vergünstigung  der  §§  28  bis  30  Gebrauch  gemacht  wird,  unter
amtlicher  Aufsicht  zu  erfolgen,  für  die  nach  der  Zollgebührenordnung  Gebühren  zu  entrichten  sind.

(2)  Die  Anbringung  der  Steuerzeichen  hat  vor  oder  bei  der  Zollabfertigung  stattzufinden.
Die  Waren  dürfen  erst  aus  dem  Zollgewahrsam  freigegeben  werden,  nachdem  die  Amtsstelle  von
der  vorschriftsmäßigen  Anlegung  und  Entwertung  der  Steuerzeichen  Uberzeugung  genommen  und

dies  in  dem  Zollpapier  bestätigt  hat.  Für  Zigaretten  kann  das  Hauptamt  zuverlässigen  Händlern

auf  Antrag  gestatten,  die  Steuerzeichen  außerhalb  der  Amtsstätte  in  ihren  Geschäftsräumen  nach
der  Verzollung  an  die  Packungen  anzulegen.  Der  Händler  hat  in  diesem  Falle  im  Anschluß  an
die  Zollabfertigung  die  zur  Versteuerung  erforderlichen  Steuerzeichen  entwertet  den  Abfertigungsbeamten
  vorzulegen  und  über  den  Zu=  und  Abgang  der  Zigaretten  nach  Vorschrift  des  Hauptamts
  Buch  zu  führen.  Zur  Festhaltung  der  Nämlichkeit  der  Zigaretten  und  wegen  Prüfung  der
vorschriftsmäßigen  Versteuerung  trifft  das  Hauptamt  Anordnung.

(3)  Für  die  innerhalb  der  ordentlichen  Dienststunden  stattfindende  Aufsicht  über  die  Anbringung
  der  Steuerzeichen  werden  Gebühren  nicht  erhoben.

(4)  Gehen  Erzeugnisse,  die  zweifellos  nicht  zum  Handel  bestimmt  sind,  in  unvorschriftsmäßigen
  Packungen  ein,  so  kann  das  Amt  von  dem  Verlangen  einer  Umpackung  absehen  und  die

Anlegung  der

Steuerzeichen  bei

eingeführten
Erzeugnissen.