Full text : Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher. I. Band, 2. Abteilung. Von der Landesteilung von 1382 bis zum Übergange der Kurwürde an die Albertiner (1547). (2)

Eisenbahnfrachtrecht.  41

rung  des  internationalen  Frachtrechtes  besteht  darin,  daß
das  bisher  je  nach  Belieben  und  auf  Verlangen  des  Absenders
  beizugebende,  lediglich  mit  der  rechtlichen  Eigenschaft
  eines  Empfangscheins  —  nicht  eines  Dispositionspapiers
  —  bekleidete  Duplikat  zum  obligatorischen
Bestandtheil  des  Frachtvertrages  mit  der  Eisenbahn
  gemacht  wird  und  daß  die  Letztere  bei  Meidung
voller  Schadenshaftung  eine  geänderte  Disposition  des
Absenders  über  das  rollende  Gut  nur  dann  annehmen
darf,  wenn  dieser  das  Frachtbriefduplikat  vorzuweisen
vermag.  Zum  richtigen  Verständniß  der  hiemit  geschaffenen
  Aenderung  gegenüber  dem  System  des  deutschen  Handelsgesetzbuches
  ist  zu  konstatiren,  daß  die  Neuerung  nichts
weniger  beabsichtigt,  als  eine  Erweiterung  des  Verfügungsrechts
  des  Empfängers  in  der  Weise,  daß  der  Absender
durch  Entäußerung  des  Besitzes  des  Frachtbriefduplikates
sein  Verfügungsrecht  auf  den  Empfänger  übertrage.  Dies
ist  nicht  nur  durch  Wortlaut,  sondern  auch  durch
die  Entstehungsgeschichte  der  Art.  8,  15  und  16,  dann
Art.  26  des  Uebereinkommens  ausgeschlossen.  Denn  das
Verfügungsrecht  des  Absenders,  wenn  er  das  Duplikat
auch  nicht  mehr  besitzt,  ruht  lediglich  bis  zum  Zeitpunkt
der  Ankunft  des  Gutes  am  Bestimmungsorte,  indem  erst
von  da  ab  (Art.  16  Abs.  2)  der  Empfänger  überhaupt
Rechte  aus  dem  Frachtvertrag  geltend  machen  kann.
Es  übt  sohin  die  Entäußerung  des  Besitzes  am  Frachtbriefduplikat
  keine  rechtsübertragende,  sondern  lediglich
eine  negative  Wirkung  dahin,  daß  in  einem  solchen  Falle
während  des  ganzen  Transportes  der  Absender  so
wenig  als  der  Empfänger  zu  disponiren  vermag.  Diese
rechtliche  Auffassung  hat  bei  den  Berathungen  des  Entwurfes
  mehrfach  Ausdruck  gefunden?)  und  namentlich  um
dem  in  jetziger  Form  neu  geschaffenen  Frachtbriefduplikat
jede  Eigenschaft  und  Rechtswirkung  einer  übertragbaren

*)  Konserenzprotokolle  von  1881  S.  29  —  31,  98  u.  99,  103
von  1886  S.  50,