Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821. (4)

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e.)  die  Steuerung  der  ustdirnen  und  liederlichen  Wirthschaften,
I.)  die  Aufsicht  auf  Erhalcung  äusserer  Zuche  und  Ordnung.
G.)  Zur  Armenpolizei  gehörig:
die  Aufsicht  auf  Unterstützung  und  Versorgung  der  Armen  und  Ausmittelung  des
Untcerkommens  für  Arme,  und  ausser  diesem  noch  alles  Andere,  was,  ohne  hier
namhafe  gemacht  worden  zu  seyn,  als  ein  zur  Yolizei  gehôoriger  Gegenstand  angesehen
  werden  kann.

.

.  9.
Aufsicht  und  Wegen  des  dem  Ameshaupkmanne,  in  Beziehung  auf  die  oberlausitzische  Gendarmerie-Mitwirkung

  bei  .  ,.  .  .,  ,
der  errichteten  anstalt,  zustehenden  Wirkungskreises,  wird  künftig  besondere  Anweisung  erfolgen.

Gendarmerieanstalt.
  g.  10.

auusiichtafb  In  Hinsiche  der  Gesundheikspolizei  hat  der  Amtshauptmann  darauf  zu  achken,

Gesundheits=  daß  die  Functionen  der  tand-  und  Scadtphysicen,  auch  Chirurgen  jederzeic  prompe  und

folizei.  auslaͤnglich  besetzt  werden,  und  daß  diese  angestellten  Bediensteten  ihren  Amtspflichten
getreu  nachkommen.

In  naͤchster  Beziehung  steht  er  hierunter  mit  dem  Landphysicus  zu  Budissin,  welcher
sich  seinen  Verfuͤgungen  bei  vorkommenden  Epidemieen  und  Seuchen,  auch  sonst  in  lan—
despolizeilicher  Hinsicht,  gemaͤß  zu  bezeigen  verbunden  ist.  Er  hat  aber,  nach  genommener
Ruͤcksprache  mit  demselben,  in  dergleichen  Faͤllen  die  Raͤthe  der  vier  Staͤdte  zur  noͤthigen
Mitwirkung  durch  ihre  Phyicos  aufzufordern  und  anzuweisen.

Die  jährlichen  Medicinalberichte  der  Physicorum  werden  kuͤnftig  unmittelbar  an  ihn
befoͤrdert.  Er  hat  daher,  bei  deren  Aussenbleiben  uͤber  6.  Wochen  nach  Ablauf  jeden
Jahres,  sofort  Erinnerung  zu  thun,  sodann  aber  die  eingegangenen  saͤmmtlichen  Anzeigen
zugleich  der  Oberamtsregierung  zu  uͤberreichen  und  seine  eigenen  Bemerkungen,  wenn
er  vorher,  erforderlichen  Falls,  am  Orte  nähere  Erkundigung  über  die  bemerkbar  gemachten
Gebrechen  eingezogen,  binzuzufügen.  Ausserdem  erstattet  er  wegen  jedes  besondern  Falles,
worüber  es  höherer  Anweisung  oder  Verfügung  bedarf,  eben  dahin  Bericht  und  bringe  die
darauf  genommenen  Beschlüsse  zur  Vollzlehung.

.  11.

Polizei-  Der  Amtshauptmann  hat,  zu  Folge  der  ihm  übertragenen  Aussicht,  von  Zeit  zu  Zeit

revissonen.  Revisionen  anzustellen,  wie  die  Polizei  nach  allen  dazu  gehörigen  Umständen  bei  den  tandesbezirken,
  und,  in  Ansehung  der  im  B.  C.  bemerkten  landespolizeilichen  Gegenstände,  bei
den  vier  Städten  gehandhabt  werde,  und,  wenn  er  Vernachlässigungen  oder  Mißbräuche
wahrnimmt,  die  Obrigkeit  zu  deren  Abstellung  und  zu  genauer  Befolgung  der  Gesetze,
mic  Erinnerung  an  die  darinnen  bestimmten  Strafen,  anzuhaleen.