handlung vorgenommen hat, mit Ausschluß jedoch der Namen Derjenigen,
für welche er einen Wechselprotest erhoben.
e) In Betreff des über aufgenommene Wechselproteste zu haltenden
Registers bewendet es bei der Vorschrift des & 90 der allgemeinen deutschen
Wechselordnung. 6
Der Notar hat die gesammten zu seiner Amtsführung gehörigen Acten
unter einem besonderen Verschlusse zu halten.
Zu F V0.
Die betreffende Advocatenkammer hat, wenn sie erfährt, daß ein Fall & 10.
vorliegt, in welchem die von einem Notar gehaltenen Acten und das Notariatsfiegel
an das Gerichtsamt abzugeben sind, dasselbe sofort davon zu benachrichtigen.
Eine gleiche Verpflichtung zur Benachrichtigung des Gerichtsamtes
hat jeder, welcher die Verlassenschaft eines Notars in Befitz oder
Verwahrung nimmt. ·
Zu §& 71.
Die Notariatsacten, welche zur Aufbewahrung an die Gerichtsämter & 11.
gelangen, sind bei diesen ebenfalls unter besonderem Verschlusse zu halten.
Zu 8 72.
Da in dem & 72 erwähnten Falle Notariatsacten nur auf Ansuchen der & 12.
Betheiligten und nur behufs der Vorlegung oder Ertheilung von Ausfertigungen
und Abschriften an das Gerichtsamt abzuliefern sind, so folgt daraus
von selbst, daß sie, sobald sie daselbst zu dem von den Betheiligten angegebenen
Zwecke nicht mehr gebraucht werden, an den Notar zurückzugelangen
haben.
6n Zu 8 74.
Der betreffenden Advocatenkammer liegt ob, dem Gerichtsamte Anzeige & 13.
zu machen, sobald sie Kenntniß davon erhält, daß ein in dessen Sprengel
wohnhafter Notar von einer anderen Gerichtsbehörde in Folge der Anschuldigung
eines Verbrechens in Haft genommen worden ist.
Zu den 88 81 und 82.
Notare, welche die in der Tarordnung bestimmten Säte überschreiten, & 14.
werden im Wege des Disciplinarverfahrens zur Rückerstattung des zu viel
Abgeforderten angehalten. Es ist ihnen jedoch unverwehrt, anzunehmen,
was ihnen ohne ihr Verlangen aus freiem Antriebe über die taxmäßigen
Gebühren gegeben wird.
Zu # 84.
Die Appellationsgerichte haben von Zeit zu Zeit die Geschäftsführung & 15.
der in ihrem Bezirke wohnhaften Notare revidiren zu lassen. Die Revision
wird durch ein hierzu beauftragtes Mitglied des Appellationsgerichts oder
durch einen von demselben hierzu beauftragten richterlichen Beamten eines
Gerichts erster Instanz vorgenommen. Die Notare find verbunden, den zur
Revision Beauftragten alle zu ihrer notariellen Geschäftsführung gehörigen