Full text : Advocatenordnung und Notariatsverordnung für das Königreich Sachsen vom 3ten Juni 1859.

handlung  vorgenommen  hat,  mit  Ausschluß  jedoch  der  Namen  Derjenigen,
für  welche  er  einen  Wechselprotest  erhoben.

e)  In  Betreff  des  über  aufgenommene  Wechselproteste  zu  haltenden
Registers  bewendet  es  bei  der  Vorschrift  des  &  90  der  allgemeinen  deutschen
Wechselordnung.  6

Der  Notar  hat  die  gesammten  zu  seiner  Amtsführung  gehörigen  Acten
unter  einem  besonderen  Verschlusse  zu  halten.

Zu  F  V0.
Die  betreffende  Advocatenkammer  hat,  wenn  sie  erfährt,  daß  ein  Fall  &  10.
vorliegt,  in  welchem  die  von  einem  Notar  gehaltenen  Acten  und  das  Notariatsfiegel
  an  das  Gerichtsamt  abzugeben  sind,  dasselbe  sofort  davon  zu  benachrichtigen.
  Eine  gleiche  Verpflichtung  zur  Benachrichtigung  des  Gerichtsamtes
  hat  jeder,  welcher  die  Verlassenschaft  eines  Notars  in  Befitz  oder
Verwahrung  nimmt.  ·
Zu  §&  71.
Die  Notariatsacten,  welche  zur  Aufbewahrung  an  die  Gerichtsämter  &  11.
gelangen,  sind  bei  diesen  ebenfalls  unter  besonderem  Verschlusse  zu  halten.

Zu  8  72.

Da  in  dem  &  72  erwähnten  Falle  Notariatsacten  nur  auf  Ansuchen  der  &  12.
Betheiligten  und  nur  behufs  der  Vorlegung  oder  Ertheilung  von  Ausfertigungen
  und  Abschriften  an  das  Gerichtsamt  abzuliefern  sind,  so  folgt  daraus
von  selbst,  daß  sie,  sobald  sie  daselbst  zu  dem  von  den  Betheiligten  angegebenen
  Zwecke  nicht  mehr  gebraucht  werden,  an  den  Notar  zurückzugelangen
haben.
6n  Zu  8  74.

Der  betreffenden  Advocatenkammer  liegt  ob,  dem  Gerichtsamte  Anzeige  &  13.
zu  machen,  sobald  sie  Kenntniß  davon  erhält,  daß  ein  in  dessen  Sprengel
wohnhafter  Notar  von  einer  anderen  Gerichtsbehörde  in  Folge  der  Anschuldigung
  eines  Verbrechens  in  Haft  genommen  worden  ist.

Zu  den  88  81  und  82.

Notare,  welche  die  in  der  Tarordnung  bestimmten  Säte  überschreiten,  &  14.
werden  im  Wege  des  Disciplinarverfahrens  zur  Rückerstattung  des  zu  viel
Abgeforderten  angehalten.  Es  ist  ihnen  jedoch  unverwehrt,  anzunehmen,
was  ihnen  ohne  ihr  Verlangen  aus  freiem  Antriebe  über  die  taxmäßigen
Gebühren  gegeben  wird.

Zu  #  84.

Die  Appellationsgerichte  haben  von  Zeit  zu  Zeit  die  Geschäftsführung  &  15.
der  in  ihrem  Bezirke  wohnhaften  Notare  revidiren  zu  lassen.  Die  Revision
wird  durch  ein  hierzu  beauftragtes  Mitglied  des  Appellationsgerichts  oder
durch  einen  von  demselben  hierzu  beauftragten  richterlichen  Beamten  eines
Gerichts  erster  Instanz  vorgenommen.  Die  Notare  find  verbunden,  den  zur
Revision  Beauftragten  alle  zu  ihrer  notariellen  Geschäftsführung  gehörigen