372 Beweiskraft der Strafurtheile im Civilprozeß.
kräftigen Urtheiles, und zwar schlechthin, ohne Ausscheidung
und Ausnahme der Wirkung in irgend einer
besonderen Richtung, zukommt, könnte denn auch
das schon im Abschn. I angeregte Bedenken, daß
die Strafverfügung auf bloße Bescheinigung erlassen
wird und ihre Rechtskraft ohne förmliche Vernehmung
des Beschuldigten erlangt, für beseitigt erklärt
werden. Indessen läßt sich dieses Bedenken auch
so formuliren, daß eben diese beiden Umstände den
Richter zwingen, die Worte des Gesetzes im letzten
Satze des Art. 76 einschränkend zu interpretiren,
aus ihnen als Willen des Gesetzgebers nur zu entnehmen,
daß die in der rechtskräftigen Verfügung
ausgedrückte Strafe zum Vollzuge gebracht werden
dürfe und müsse, nicht aber daß auch sonstige Wirkungen
eintreten, welche mit der Rechtskraft anderer
Arten der strafrichterlichen Urtheile verbunden sind.
In dieser Formulirung ist das Bedenken nicht
unerheblich und nöthigt zu einer weiteren Widerlegung,
bei der jedoch vor Allem wieder auf den
Grundgedanken des Plenarbeschlusses zu verweisen
und diesem gemäß hervorzuheben ist, daß, wenn der
Geseszgeber einer richterlichen Verfügung das Ansehen
und die Wichtigkeit beilegt, dem Verurtheilten
die Freiheit zu entziehen, ihn der Einsperrung zu
unterwerfen, nicht angenommen werden darf, er habe
ihr die Wirkung, daß der Beklagte zu einer Entschädigung
an Geld verurtheilt werde, nicht beilegen
wollen.
Aber es läßt sich einwenden, diese Verurtheilung
zu einer Entschädigung oder anderen privatrechtlichen
Leistung sei dadurch ausgeschlossen, daß der
Civilprozeß rechtliches Gehör des Beklagten verlangt,
ein ohne solches erlassenes Urtheil sogar unheilbar
nichtig ist, im strafrechtlichen Mandatsverfahren aber
Rechtskraft eintritt, ohne daß der Beschuldigte vernommen
wird. Allein abgesehen davon, daß ja das
