— —
Aktiengesellschaft. 141
= — 5 —
Der Anmeldung sind beizufügen: "
1. Die Duplikate der Zeichnungsscheine und ein von den Mitgliedern
des Vorstandes unterschriebenes Verzeichniß der Zeichner,
welches die auf jeden entfallenen Aktien sowie die auf die letzteren
geschehenen Einzahlungen angiebt; ·
2. im Falle des § 279 die Verträge, welche den dort bezeichneten
Festsetzungen zu Grunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen
sind; .
3. eine Berechnung der für die Gesellschaft durch die Ausgabe der
neuen Aktien entstehenden Kosten;
4. wenn die Erhöhung des Grundkapitals mit Rücksicht auf den
Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf,
sowie in den Fällen des § 180 Absatz 2 die Genehmigungsurkunde.
Die Vorschriften des § 195 Absatz 3 finden Anwendung.
Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei dem
Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt.
In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt
Femacht wird, ist auch der Betrag, zu welchem die Aktien ausgegeben
werden, aufzunehmen.
8§ 285. Die Anmeldung und Eintragung der erfolgten Erhöhung
des Grundkapitals kann mit der Anmeldung und Eintragung
des Beschlusses über die Erhöhung verbunden werden. 6
8 286. I215a Abs. 3 Satz 3, 215b Abs. 2 Satz 2.]) Bei
Einem Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweigniederlassung
hat, sind die in den §8 280, 284 bezeichneten Anmeldungen
zur Eintragung in das Handelsregister durch den Vorstand zu be—
wirken. Die Vorschrift des 8 284 Absatz 5 findet Anwendung; die
Vorschriften des § 280 Absatz 2 und des § 284 Absatz 2 bis 4 bleiben
außer Anwendung.
d 8 287. [2150 Abs. 3 Satz 2.] Bevor die erfolgte Erhöhung
es Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen ist, können
tien und Interimsscheine auf das zu erhöhende Kapital nicht ausgegeben
werden.
2 Die Antheilsrechte an dem zu erhöhenden Kapitale können vor
diesem Zeitpunkte mit Wirksamkeit gegenüber der Gesellschaft nicht
übertragen werden.
tan, d. 288. 248 Abs. 1.] Eine Herabsetzung des Grundkapitals
ann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei
errtheile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals um-1
Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse auf-