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2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  dieser  Art  bei  einer

der  Kammern  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der
Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben
eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen
Umfang  gewährleistet  ist;

die  im  Dienste  der  Magdeburgischen  Land-Feuersozietät  Beschäftigten,  wenn

ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach
den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der
gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist,  oder  sie  lediglich  für
ihren  Beruf  ausgebildet  werden,

Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  dieser  Art  bei  der
Land-Feuersozietät  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage
der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und
daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen
  Umfang  gewährleistet  ist."

C.  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1  und  2  der  Reichsversicherungsordnung:

„Die  §§  1234,  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  mit  Wirkung
vom  1.  Januar  1912  an  für

1.  die  in  Betrieben  oder  im  Dienste  der  Lübeck-Büchener  Eisenbahn-Gesellschaft

beschäftigten  und  der  Pensions=  und  Unterstützungskasse  für  die  Beamten  dieser
Gesellschaft  angehörenden  Beamten,  wenn  ihnen  die  in  §  1234  bezeichneten
Anwartschaften  gewährleistet  sind,

solche  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  bei  der  Lübeck-Büchener
Eisenbahn-Gesellschaft  und  auf  Grund  ihrer  Zugehörigkeit  zu  der  genannten
Pensionskasse  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der
Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  1.  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben
eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  (§  1234)  gewährleistet  ist.“

Berlin,  den  22.  Mai  1912.

                              Der  Reichskanzler.
                                   Im  Auftrage:  Caspar.

 

                                      7.  Polizeiwesen.

 

              Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  «  .  Datum
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der  Bestrafung.  Ausweisungs-2
  der  Ausgewiesenen.  strafung  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  s  s  6

 

 

 

—

Johann  Bendszus,
Knecht,

 

                       a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

geboren  am  2.  Oktober  1888  zu  Neu-Diebstahl  im  wieder-Königlich  Preußischer  14.  Mai  1912

stadt,  Gouvernement  Kowno,  Ruß=  holten  Rückfall  Regierungspräsident  zu
land,  russischer  Staatsangehöriger,  (1  Jahr  Zuchthaus,  Allenstein,

laut  Erkenntnis  vom

12.  Juni  1911),